Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Artikel 14 Recht auf Bildung

  1. Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

 

Durch die Unterscheidung von ALGI- und ALGII-Empfängern werden ALGII-Empfänger zu großen Teilen von dem Recht auf berufliche Weiterbildung ausgeschlossen.

 

 

Artikel 21 Nichtdiskriminierung

  1. Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, … sind verboten.

 

ALGII-Empfänger werden diskriminiert, indem ihnen eine Weiterbildung verweigert wird. Erst nach Einreichung einer Klage wurde mir eine Weiterbildung bewilligt. Die Förderung der Weiterbildung konzentriert sich auf ALGI-Empfänger. Dies ist eine Diskriminierung und Benachteiligung von ALGII-Empfängern.

 

Zudem besteht für ALGII-Empfänger keine wirksame Möglichkeit bei Verstößen der Behörde vorzugehen und diese Verstöße für die Zukunft zu unterbinden.

 

 

 

Europäische Konvention für Menschenrechte

 

Artikel 14 - Verbot der Benachteiligung

„Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden.“

 

 

Artikel 17 - Verbot des Mißbrauchs der Rechte

„Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahingehend ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.“

 

 

Artikel 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

 

Durch Behörden gezwungen zu werden Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben oder/und Ein-Euro-Jobs anzunehmen ist eine erniedrigende Behandlung. Zudem wird das ohnehin schon zu gering bemessene Existenzminimum (S. BVG Urteil vom 09.02.2010) bei Weigerung gekürzt. Dies ist eine erniedrigende Behandlung und Strafe.

 

 

Artikel 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

 

Durch Behörden gezwungen zu werden Ein-Euro-Jobs anzunehmen, oder auch Stellen anzunehmen die Löhne zahlen die nicht existenzsichernd sind und selbst bei Vollzeitarbeit noch Leistungen zur Existenzsicherung (Hartz-IV) benötigen, erfüllen den Tatbestand von Zwangsarbeit.

 

 

Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit

 

In Deutschland wird Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft bzw. des sozialen Status als ALG-II-Empfänger durch die Behörden systematisch praktiziert. Leistungen die bereits bei vollem Bezug unter dem Existenzminimum gemäß BGH liegen werden z. B. bei der Weigerung Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben (oder Ein-Euro-Jobs anzunehmen) noch weiter gekürzt.

 

Die Freiheit sich ALG-II-Behörden gegenüber zu weigern ist nicht mehr gegeben und das Grundrecht auf Freiheit, die auch die allgemeine Handlungsfreiheit mit einschließt, nicht mehr gewährleistet.

 

Auch ist die Zahlung von Miete und der Kauf von Lebensmitteln nicht mehr sichergestellt. Es wird durch den drohenden Verlust der sozialen Sicherheit von ALG-II-Empfängern Druck ausgeübt. Das verstößt gegen das Grundrecht der Sicherheit.

 

 

Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen (Einteilung in ALG-I- und ALG-II-Empfänger) verstößt gegen diesen Artikel.

 

 

 

UNO-Sozialpakt

 

-       Artikel 7 (a, ii) angemessenes Arbeitsentgelt

Durch Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung wird gegen den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ verstoßen.

 

Ca. 323000 Aufstocker in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können und aufstockend ALG-II beziehen, da das Arbeitsentgelt keinen angemessenen Lebensstandard sichert. (Stand: 2012) Das ist ein massenhafter, systematischer Verstoß gegen dieses Grundrecht.

 

-       Artikel 11 angemessene Lebensbedingungen

Aufgrund unzureichender Versorgung durch den Staat ist seit der Einführung von Hartz-4 die Anzahl der privaten Lebensmitteltafeln und privaten Kleiderkammern explodiert. Angemessene Lebensbedingungen sind durch den Staat nicht mehr gewährleistet.

 

Auch sind die KFZ-Kosten (Benzin, Versicherung, Reparaturen) nicht in den Regelsätzen enthalten. Ein Fahrzeug ist heutzutage angemessen und notwendig.

 

-       Artikel 15 (1a, b), 2 Anwendung wissenschaftlicher Fortschritt

ALG-II-Empfänger sind vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ausgeschlossen, obwohl Internet und Computer heutzutage zur allgemeinen Lebensgrundlage gehören. Kosten für Computer und Internet sind nicht im Regelsatz enthalten (somit keine staatliche Maßnahme zur Verwirklichung dieses Rechts).

 

Auch werden die KFZ-Kosten Benzin, Versicherung, Reparaturen nicht übernommen. Die Kosten müssen aus dem sowieso schon das Existenzminimum unterschreitenden Regelsatz bestritten werden. (Nicht in den Regelsätzen enthalten. Somit keine staatliche Maßnahme zur Verwirklichung dieses Rechts.) Die Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind häufig umständlich und das Wahrnehmen von Terminen dauert wesentlich länger (z. B. mehrere Termine bei der Wohnungssuche an einem Tag in verschiedenen Stadtteilen).

 

-       Zusatzartikel 2, Recht auf Bildung

Bei der Bewilligung von Weiterbildungen wird sich auf ALG-I-Empfänger konzentriert; ALG-II-Empfänger müssen eine Weiterbildung erst einklagen, bevor sie eine bekommen.

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.