§ 1 (2) SGB II besagt das die Erwerbsfähigkeit herstellt, erhalten oder verbessert werden muss. Untätigkeit des Jobcenters verstößt gegen § 1 SGB II – dem Erhalt und der Verbesserung der Erwerbsfähigkeit der Jobcenterkunden. Durch die oftmals jahrelange Untätigkeit des Jobcenters wird die Erwerbsfähigkeit entgegen den gesetzlichen Pflichten gesenkt.

 

Die Jobcenter haben die Aufgabe die Kunden zu fördern und zu unterstützen. Jahrelange Untätigkeit der Jobcenter senkt die Erwerbsfähigkeit, da die Kenntnisse der ALG-II-Empfänger veralten und Vorurteile entstehen (Weshalb jahrelang keine Stelle gefunden? Nicht arbeitsfähig? Bestimmt große Vermittlungshemmnisse.). Jobcenter verstoßen somit gegen geltendes Gesetz.

 

SGB II § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

(2)

Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, das

 

1.    durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

 

2.    Die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wiederhergestellt wird.

 

 

In Eingliederungsvereinbarungen steht oftmals jahrelang dasselbe: Erstattung Bewerbungskosten. Evtl. auch Fahrtkosten. Das war´s dann auch schon. Und verstößt gegen den Erhalt der Erwerbsfähigkeit (§ 1 SGB II), den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 14 SGB II) sowie den Anforderungen an den Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II).

 

Es wäre wesentlich wirtschaftlicher und sparsamer im Einzelfall gezielte, auch teure Hilfe (wie z. B. Coachings) zu gewähren. Wenn dies zu einer Arbeitsaufnahme führt ist das wesentlich wirtschaftlicher und sparsamer als noch jahrelange Hilfebedürftigkeit. Eventuell gar noch 20 Jahre bis zur Rente.

 

Bei einer Arbeitsaufnahme durch eine bislang nicht vorgesehene Einzelmaßnahme wie ein Coaching werden Steuern gezahlt und es wird mehr konsumiert, da ein eigenes – hoffentlich ausreichendes – Einkommen erzielt wird. Das stützt die deutsche Volkswirtschaft. Hingegen ist es äußerst unwirtschaftlich und alles andere als sparsam notwendige individuelle Hilfe zu verweigern und jahrelang nur untätig sinnlose, rechtswidrige, stereotype Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen – in denen nicht aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt wird.

 

Zudem sind viele Weiterbildungsmaßnahmen sinnlos. Erst in den letzten Tagen (Anfang/Mitte August 2014) war wieder ein Bericht im Fernsehen. Weiterbildungsträger ließen die Kursteilnehmer unterschreiben – Unterricht fand nicht statt. Aus Langeweile wurde Karten gespielt und im Internet gesurft. Oder in einem anderen Beispiel wurde über irgendetwas philosophiert statt berufliche Kenntnisse vermittelt. In der ZDF-Zoom-Dokumentation sagte ein Insider das es im Weiterbildungssektor mittlerweile (teilweise) mafiöse Strukturen gibt.

 

Statt die ALG-II-Kunden in sinnlose Zwangsmaßnahmen zu stecken sollte der ALG-II-Kunde ein Vetorecht bei der Auswahl der Weiterbildung haben. Die meisten ALG-II-Kunden sind an einer Stärkung der Erwerbsfähigkeit interessiert und achten auf gute Kursinhalte und gute Weiterbildungsträger. Bei der Auswahl der individuellen Maßnahmen sowie der Planung beruflichen Wiedereingliederung sollte das Jobcenter Kunden unterstützen – und nicht bevormunden. Auch die Förderung von sinnlosen und unseriösen Weiterbildungen ist ein Verstoß gegen § 14 SGB II - der die Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fordert. Steuergelder werden sinnlos verschwendet.

 

SGB II § 14 Grundsatz des Förderns

 

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.

 

 

 

SGB II §15 Eingliederungsvereinbarung

(1)  Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

(2) 

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

 

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

 

3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

 

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

 

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

 

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

 

 

Wenn in Eingliederungsvereinbarungen z. B. nur

 

-       die Anzahl der Bewerbungen

-       die Übernahme der Bewerbungskosten

-       die n-te Jobbörsenzuweisung

-       ein nicht benötigter Computerkurs

-       ein nicht benötigtes Bewerbungscoaching enthalten sind und

-       sinnvolle Weiterbildungen nicht vereinbart werden

 

verstößt das gegen die vorgenannten Paragraphen.

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.