Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht auf wirksame Beschwerde und eine gute Verwaltung. Somit haben ALG-II-Bezieher Anspruch auf gute Jobcenter. Wenn dem doch mal so wäre …, seufz.

 

Jobcenter müssen auf mündliche Vorsprachen, Telefonate und Schreiben reagieren und antworten. Geschieht das nicht, kann Untätigkeitsklage eingereicht werden. Dann muss man hoffen das dem Gericht das europäische Recht bekannt ist und es nicht solch unerträglich falsche Äußerungen wie das SG Köln in einem Gerichtsbescheid macht:

 

„… ist die erhobene Untätigkeitsklage schon deswegen unzulässig, weil sich die Stellungnahme nicht gegen einen Verwaltungsakt richtete, über dessen Rechtmäßigkeit der Beklagte in einem Vorverfahren befinden musste.“

 

Nicht nur gegen Bescheide sind Verwaltungsakte gegen die geklagt werden kann (S. Definition Verwaltungsakt). Doch das scheint dem SG nicht bekannt zu sein.

 

Bei dieser Untätigkeitsklage ging es darum, dass im Rahmen eines Anhörungsverfahrens auf ein Antwortschreiben des Jobcenterkunden nicht reagiert wurde. Und das SG Köln fand das vollkommen in Ordnung. Unfassbar!

 

Hier wollte das Gericht anscheinend das Verfahren vom Tisch haben - die Untätigkeitsklage wurde im Juni eingereicht und das Jobcenter hat bis zum Erlass des Gerichtsbescheides im November immer noch nicht geantwortet. Also wurde schnell mal eine Abweisung formuliert (m. E. hat es sich etwas lebhaft zusammenphantasiert. Das sieht das Gericht allerdings mit Sicherheit anders.)

 

Das Schöne an einem Gerichtsbescheid ist, das man daraufhin eine mündliche Verhandlung beantragen kann – und schon ist der Gerichtsbescheid ungültig (§ 105 (2 und 3) SGG).

 

Nicht alles den Gerichten glauben. Die sind überlastet und deshalb kommt es häufiger zu falschen Behauptungen durch die Gerichte. Alle Äußerungen von Gerichten, insbesondere die Begründungen von Gerichtsbescheiden, -urteilen und –beschlüssen, sind zu überprüfen. Die angegebenen Paragraphen und Aktenzeichen zu googlen ist da sehr hilfreich. Und liefert schnell mal einen Grund für eine Berufung oder Revision.

 

 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Artikel 41 Recht auf eine gute Verwaltung

 

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

 

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere

 

 

a)

 

das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,

 

 

 

b)

 

das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,

 

 

 

c)

 

die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

 

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

 

 

Artikel 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

 

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

 

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

 

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

 

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.