Deutschland hat das Diskriminierungsverbot nur unzureichend umgesetzt. Inhalte:

 

Grundgesetz

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

 

Durch die Einführung von Absatz (3) wurde zulässige Diskriminierung in Deutschland möglich. Absatz (3) schränkt Diskriminierung nur auf die aufgeführten Tatbestände ein. Dadurch erst wurde Diskriminierung aus anderen Gründen wie aufgrund der sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status entgegen dem internationalen Völkerrecht erlaubt. Und wird in Deutschland seit der Einführung von Hartz 4 systematisch bei ALG-II-Empfängern praktiziert.

 

 

EU Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

 

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot*

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion,der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

 

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 (UNO-Sozialpakt)

 

Artikel 2

(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und

Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.

 

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

 

Diskriminierungsverbot in Deutschland

Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft

Geschlecht

Religion oder Weltanschauung

Behinderung

Alter oder

sexuelle Identität

 

Diskriminierungsverbot in der EU

Geschlecht

Rasse

Hautfarbe

Sprache

Religion

Politischen oder sonstigen Anschauung

Nationale oder soziale Herkunft

Der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status

   

Fazit:

In Deutschland ist die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status entgegen EU-Recht und UNO-Sozialpakt erlaubt. Und wird, seit 2005 Hartz 4 eingeführt wurde, bei ALG-II-Empfängern systematisch praktiziert.

 

Nur durch die unzureichende Umsetzung des Diskriminierungsverbotes ist in Deutschland die völkerrechtswidrige Unterteilung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse überhaupt erst möglich geworden.

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.