Das Fakultativprotokoll von 2008 ermöglicht Einzelpersonen nach Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten den eigenen Staat vor einem internationalen Gremium zur Rechenschaft ziehen. Doch Deutschland weigert sich seit Jahren dieses zu ratifizieren (= Verpflichtung das Abkommen einzuhalten).

 

Die UN hat bereits 2011 Deutschland gemahnt das der Zwang jede Arbeit anzunehmen gegen internationales Völkerrecht bzw. die Menschenrechte verstößt. (s. Startseite)

 

Individualbeschwerde und Untersuchungsverfahren

Aktiv gegen Diskriminierung

 

Wie der tabellarischen Auflistung unter Aktiv gegen Diskriminierung zu sehen ist, ist das Abkommen für die Individualbeschwerde seit dem 05.05.2013 international in Kraft, Deutschland hat jedoch das Fakultativprotokoll von 2008 immer noch nicht  ratifiziert.

 

Warum weigert sich Deutschland?

Weil es keinen Einfluss auf die Entscheidung eines internationalen Gerichts hat. Und weil Klagen vor internationalen Gerichten wegen Völkerrechts- bzw. Menschenrechtsverstößen das Ansehen Deutschlands beeinträchtigen würden.

 

Das Bundesverfassungsgericht ist angeblich unabhängig. Aber nur angeblich. Denn die Auswahl der Richter erfolgt wie nachfolgend beschrieben:

 

Der besonderen Bedeutung des BVG wird auch bei der Richterwahl Rechnung getragen:

  • Die Richter in beiden Senaten sind je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.
  • Während der Bundesrat die Richter mit Zweidrittelmehrheit unmittelbar wählt, wird der Bundestag durch einen Ausschuß mit zwölf Abgeordneten vertreten. Richter wird, wer acht Stimmen der Ausschußmitglieder bekommt.
  • Der Präsident und der Vizepräsident (im Wechsel von Bundestag und Bundesrat) wird aus den Reihen der BVG-Richter gewählt.

 

Wer BVG-Richter werden will, muß:

  • mindestens 40 Jahre alt sein.
  • Die Befähigung zum Richteramt haben oder Professor des Rechts an einer deutschen Hochschule sein.
  • Drei der BVG-Richter eines Senats müssen von obersten Bundesgerichten stammen und dort mindestens drei Jahre tätig gewesen sein.
  • Vorgeschlagen werden die Richter von den Fraktionen des Bundestages, der Bundesregierung oder den Landesregierungen.

 

Gefunden auf http://www.e-politik.de/lesen/politisches-studium/politische-systeme/das-bundesverfassungsgericht/die-organisation-des-bundesverfassungsgerichts/

 

 

Die Richter werden zur Hälfte vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags (also noch nicht einmal vom ganzen Bundestag! *)und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Sie haben eine Amtszeit von zwölf Jahren und können nicht wiedergewählt werden. Somit haben Bundestag, Bundesrat, die Fraktionen des Bundestages, die Bundesregierung und die Landesregierungen Einfluss auf die Richterwahl. Und dadurch Einfluss auf die Weichenstellung beim BVG. Bei den Entscheidungen zum ESM war offensichtlich das das BVG einen rhetorischen Drahtseilakt vollführte, damit die Entscheidung gemäß den Wünschen der Politik ausfiel. Trotzdem ist der Politik das BVG immer noch zu unabhängig.

 

So eine Einflussmöglichkeit auf das Gericht und die Entscheidung ist bei der Klagemöglichkeit vor internationalen Gerichten nicht gegeben. Und die „Gefahr“ besteht das das Urteil der Bundesregierung/dem Gesetzgeber nicht gefällt.

 

* Ein Ausschuss läßt sich doch wesentlich besser bestechen bzw. durch Lobbyisten beeinflussen als ein ganzer Bundestag. Deshalb ist die Ratifizierung des internationalen Anti-Korruptions-Übereinkommens noch nicht erfolgt. Obwohl Deutschland 2003 zu den Erstunterzeichnern gehörte ist es jetzt zusammen mit Japan, Neuseeland, Somalia, Syrien und Sudan eines der wenigen Länder die das Abkommen bislang nicht ratifiziert haben. Pressemitteilung: Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

 

 

In Deutschland gibt es (angeblich) Gewaltentrennung. Die drei Gewalten sind:

 

1.) Die Exekutive

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung, alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.

Ein Beispiel für exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden ist die Erteilung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens.

 

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt

http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive

 

 

2.) Die Legislative

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative. In Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judikative bleibt unabhängig.

 

In Deutschland wird die Legislative so ausgeübt:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Legislative

 

 

3.) Die Judikative

Bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung neben Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (Regierung als vollziehende Gewalt) die dritte oder rechtsprechende Gewalt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Judikative

 

 

Wenn die Exekutive und die Legislative jedoch die Richter des BVG wählen ist die Unabhängigkeit der Judikative in Deutschland nicht mehr gegeben.

 

Wenn das Fakultativprotokoll von 2008 endlich ratifiziert ist besteht die Gefahr das tatsächlich unabhängige Richter über Klagen aus Deutschland unabhängig von der deutschen Politik entscheiden! So etwas gilt es zu verhindern – indem das Fakultativprotokoll von 2008 nicht ratifiziert und weiterhin vorsätzlich gegen Völker- und Menschenrechte verstoßen wird!

 

Wäre das Fakultativprotokoll 2008 ratifiziert worden, wären jetzt bereits Klagen gegen Hartz4 von internationalen Gerichten entschieden. Sowohl der Zwang jede Arbeit anzunehmen sowie die Sanktionen, die ja nichts anderes als eine Leistungskürzung unter das Existenzminimum sind, gäbe es nicht mehr. Auch wären schon längst Klagen wegen Diskriminierung zugunsten der Betroffenen entschieden. Und Hartz4 dort wo es hingehört: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.