BT-Drucksache 17/3404 (Regelsatzberechnung und –tabellen Seite 139 ff)

 

Seite 55

Wird gereinigte Kleidung für Vorstellungsgespräche benötigt, so können die Aufwendungen vom Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 SGB II in Verbindung mit den §§ 45 und 46 des Dritten Sozialgesetzbuch) übernommen werden.

 

Seite 57, 2. Spalte, Mitte

das bei Anfall größerer Ausgaben für Reparatur bzw. Änderung von Heimtextilien nach einem Umzug oder einem Schadensereignis für Leistungsberechtigte nach dem Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein einmaliger Bedarf (Erstausstattung für die Wohnung) anerkannt werden kann (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 SGB XII bzw. § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzentwurfs.)

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.