Auf dieser Seite sind Links zusammengestellt, die dem Thema Regelsatz/Regelbedarf zugeordnet werden können.

 

Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtiger Zuordnung. Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung. Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen. Ich hoffe, das die Titel brauchbar sind.

 

 

Regelsatz / Regelbedarf

 

Stellungnahme der Diakonie Deutschland gemäß § 27a BVerfGG in den Verfahren 1 BvG 10/12 und 1 BvG 12/12bezüglich der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung (Regelsatz für Erwachsene; Stand: 20.08.2013)

 

Stellungnahme der Diakonie Deutschland an das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Verfassungsbeschwerde zu den geltenden Regelungen für unter-25-jährige Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II / 1 BvR 371/11 (Stand: 22.01.2014)

 

Stellungnahme der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband gemäß § 27a BVerfGG in dem Verfahren 1 BvR 1691/13 bezüglich der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung unter besonderer Berücksichtigung der Bemessung der Regelleistung für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Stand: 05.09.2013)

 

 

12.09.2018, B 4 AS 33/17 R      Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses sind im Regelsatz enthalten

 

14.02.2018, B 14 AS 17/17 R     Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw

                                                    Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

 

25.10.2017, B 14 AS 4/17 R       Reparaturkosten einer Brille, kein Bestandteil des Regelbedarfs

 

12.10.2017, B 4 AS 34/16 R       Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen, eigenständiger Verwaltungsakt

                                                    Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion, keine Anrechnung des Wertes der

                                                    Gutscheine

12.10.2017, B 4 AS 37/16 R       Regelbedarf, Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG

                                                    beziehendem Ehegatten

 

10.09.2013, B 4 AS 12/13 R       Leihgebühr Musikinstrument, keine Bildungs- und Teilhabeleistung

 

16.04.2013, B 14 AS 71/12 R     Ehemann im Pflegeheim, Getrenntleben, "gemischte" Bedarfsgemeinschaft, Regelsatz für

                                                    Alleinstehende

 

28.03.2013, B 4 AS 47/12 R        Mehrbedarf dezentrale Warmwassererzeugung, Anrechnung Witwenrente, Verfassungsmäßigkeit

                                                     Neuberechnung Regelbedarf für Alleinlebende

28.03.2013, B 4 AS 12/12 R        ALG II und Sozialgeld, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Verfassungsmäßigkeit Neuermittlung

                                                     Regelbedarfe

 

12.07.2012, B 14 AS 153/11 R     Neuberechnung Regelsatz für Alleinstehende, Berechnungsverfahren "transparent sachgerecht.

                                                      realitätsgerecht, nachvollziehbar", :-( verlässliche Zahlen, :-(, schlüssiges Berechnungsverfahren :-(

 

12.07.2012, B 14 AS 189/11 R       Neuberechnung Regelbedarf

 

25.01.2012, B 14 AS 131/11 R       Neubemessung Regelbedarfe, über Verfassungsmäßigkeit konnte nicht entschieden werden

 

10.05.2011, B 4 AS 11/10 R            Kosten Schulbücher, kein Darlehen

 

19.08.2010, B 14 AS 47/09 R         Schulbücher

 

17.06.2010, B 14 AS 17/10 R         ungedeckter Anteil an Bedarfsgemeinschaft proportional verteilt, Anrechnung Gehalt,

                                                       Verfassungsmäßigkeit Regelleistung 2005

 

23.03.2010, B 14 AS 81/08 R        Kein Zuschuss für Kinderbekleidung

 

27.01.2009, B 14/11b AS 9/07 R    Verfassungsmäßigkeit Regelsatzberechnung

 

27.01.2009, B 14 AS 5/08 R          Verfassungsmäßigkeit Regelsatzberechnung

 

13.11.2008, B 14/7b AS 2/07 R      Regelleistung für alleinstehende Erwachsene

 

19.03.2008, B 11b AS 23/06 R      Verfassungsmäßigkeit, Heizung, Warmwasser, Rundungen Berechnung

 

27.02.2008, B 14/7b AS 32/06 R   Regelleistung, Verfassungsmäßigkeit, Warmwasser, Einkommensberücksichtigung, Sozialgerichtliches        

                                                      Verfahren (fehlt auf www. sozialgerichtsbarkeit.de)

 

06.09.2007, B 14/7b AS 30/06 R     Höhe Regelleistung

 

16.05.2007, B 11b AS 29/06 R         Höhe Regelleistung

 

16.05.2007, B 11b AS 5/06 R          Höhe Regelleistung, Vertrauensgrundsatz, Kreditaufnahme

16.05.2007, B 11b AS 39/06 R         Höhe Regelleistung

 

29.03.2007, B 7b AS 4/06 R             Höhe Regelleistung

 

23.11.2006, B 11b AS 25/06 R          Alhi, ältere Arbeitslose, Höhe Regelleistung, Vertrauensschutz

23.11.2006, B 11b AS 17/06 R          Alhi, ältere Arbeitslose, Höhe Regelleistung, Vertrauensschut

23.11.2006, B 11b AS 9/06 R            Höhe Regelleistung

23.11.2006, B 11b AS 3/06 R           Höhe Regelleistung, frühe Altersrente

 

07.11.2006, B 7b AS 10/06 R          Höhe Regelleistung, angemessene Wohnkosten, Bedarfsgemeinschaft,

 

 

Sonstiges

 

22.04.2008, B 1 KR 10/07 R Zuzahlung Arzneimittel, Belastungsgrenze