Grundlagen Regelsatz

Die Regelsatzberechnung basiert auf folgenden Grundlagen:

- Bundestagsdrucksache 17/3404

- RBEG: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Schon BT 17/3648 weist auf die falsche Regelsatzberechnung hin. Und wurde leider anscheinend vollkommen ignoriert.

Die Regelsatzberechnung wurde fälschlicherweise bestätigt durch das BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012.

BT 17/3404 sowie das BSG-Urteil B 14 AS 153/11 verstoßen massiv gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010.

BT-Druck 17/3404 verweist zwecks Regelsatzermittlung auf die SEA 98.

Die Regelsatzberechnung basiert auf folgenden Grundlagen:

- Bundestagsdrucksache 17/3404

- RBEG: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Schon BT 17/3648 weist auf die falsche Regelsatzberechnung hin. Und wurde leider anscheinend vollkommen ignoriert.

Die Regelsatzberechnung wurde fälschlicherweise bestätigt durch das BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012.

BT 17/3404 sowie das BSG-Urteil B 14 AS 153/11 verstoßen massiv gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010.

Grundlage der Regelsatzberechnungen sind die alle 5 Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichproben. Zuletzt wurde die EVS 2008 und 2013 erhoben. Die EVS 2008 ist die Grundlage für die Berechnung des "aktuellen" Regelsatzes (Stand: Mai 2015). (Soviel zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 bzgl. der zeitnahen Reaktion auf Preissteigerungen und der "zeitnahen" Anpassung der Regelsätze.) Die wesentlich aktuellere laufende Wirtschaftsrechnung des Statistischen Bundesamtes wird nicht als Grundlage herangezogen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 09.02.2010 darauf hingewiesen, das die laufende Wirtschaftsrechnung eine geeignete Basis für die zeitnahe Ermittlung bzw. Anpassung des Regelsatzes ist.

BT-Druck 17/3404 verweist zwecks Regelsatzermittlung auf die SEA 98.

SEA 98 = Systematisches Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, Ausgabe 1998 des Statistischen Bundesamtes

Mittlerweile gibt es SEA 2013.

Zitat "Der zweite Teil der SEA 2013, die Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums, basiert auf der Classification of Individual Consumption by Purpose (COICOP) der Vereinten Nationen und deren tiefer untergliederter europäischen Fassung." (Auszug aus dem Vorwort auf Seite 3 der PDF-Datei)

Die unterschiedliche Größe der Referenzgruppen von Einpersonenhaushalten (15%) und Paarhaushalten mit Kind (20%) ist Diskriminierung aufgrund eines sonstigen Status (als Single) und verstößt gegen

- Grundgesetz, Artikel 3 (Alle Menschen sind gleich)

- UNO-Sozialpakt Artikel 2, Artikel 5

- EU-Charta Artikel 21

- EU-Konvention Artikel 14 und 17

All diese höchstrangigen Gesetzesgrundlagen wurden ignoriert!