Analyse Regelsatzurteile BSG.docx
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Das BSG-Urteil B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012 wird im Nachfolgenden in Bezug auf das BVG-Urteil vom 09.02.2010 sowie Grundgesetz und Völkerrecht genau analysiert.

 

Über die folgenden Sachverhalte wurde in den Entscheidungen des BSG

 

B 4 AS 47/12 R vom 28.03.2013

B 4 AS 12/12 R vom 28.03.2013

B 14 AS 153/11 R vom 12.07.2012

B 14 AS 189/11 R vom 12.07.2012

B 14 AS 131/11 R vom 25.01.2012

 

noch nicht entschieden:

 

1.) Die unterschiedliche Berechnungsgrundlage des RBEG, § 4 Abgrenzung untere Einkommensschichten, für Mehrpersonen- (20%) und Einpersonenhaushalte (15%) ist Diskriminierung von Alleinlebenden und Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 3 und Artikel 25 sowie gegen das Völkerrecht:

 

 

Grundgesetz

 

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Die unterschiedliche Berechnungsgrundlage des RBEG (§ 4 Abgrenzung untere Einkommensschichten) für Mehrpersonen- (20%) und Einpersonenhaushalte (15%) ist Diskriminierung von Alleinlebenden und eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung durch das Regelbedarfermittlungsgesetz:

 

Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

 

UNO-Sozialpakt

 

Artikel 2

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

 

Die unterschiedlichen Prozentsätze des § 4 RBEG bzgl. ALG-II-Mehrpersonen-  und ALG-II-Einpersonenhaushalten ist Diskriminierung von Alleinlebenden aufgrund eines sonstigen Status.

 

 

EU-Charta

 

Artikel 20

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Da alle Personen vor dem Gesetz gleich sind verstoßen die unterschiedlichen Prozentsätze des §4 RBEG für ALG-II-Mehrpersonen- und ALG-II-Einpersonenhaushalte gegen diesen Artikel.

 

Artikel 21

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

 

Aufgrund der sozialen Herkunft als ALG-II-Bezieher (und der Zugehörigkeit zu der nationalen Minderheit als alleinlebende ALG-II-Bezieher) ist die unterschiedliche Behandlung von Familien und Alleinlebenden verboten.

 

 

EU-Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

 

Artikel 14

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

Die unterschiedlichen Prozentsätze des § 4 RBEG bzgl. ALG-II-Mehrpersonen- und ALG-II-Einpersonenhaushalten sind Diskriminierung von Alleinlebenden aufgrund eines sonstigen Status.

 

 

 

2.) Es ist nicht sichergestellt das ALG-II Empfänger ausreichend am kulturellen Leben teilnehmen sowie an der Anwendung des wissenschaftlichen Fortschritts teilhaben können:

 

UNO-Sozialpakt

 

Artikel 15

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

 

a)     am kulturellen Leben teilzunehmen

 

b)    an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner

Anwendung teilzuhaben;

 

Absatz a) bedeutet das auch für ALG-II-Bezieher das Recht auf alkoholische Getränke (z. B. Anstoßen am Geburtstag und Bewirtung der Geburtstagsgäste mit alkoholischen Getränken oder als Mitbringsel bei Einladungen) und auf Blumen (z. B. Schnittblumen (z. B. als Mitbringsel bei Einladungen) aber auch Blumen in Balkonkästen oder in Gärten) haben. Nur gelegentlicher Konsum von Alkohol ist nicht gesundheitsgefährdend und gehört zur Bestimmung sozio-kulturellen des Existenzminimums in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Dieses wurde vom BSG in seinem Urteil B 14 AS 153/11 R ignoriert.

 

Zudem sind z. B. auch Adventskränze, Weihnachtsbäume und Osterdekoration Bestandteil der deutschen Kultur und somit ist auch hier die Teilhabe an diesem kulturellen Brauchtum und Feiertagen sicherzustellen und in die Regelsatzberechnung des sozio-kulturellen Existenzminimums einzubeziehen.

 

Fahrrad, Autos, Mobilfunk, Computer und Verhütungsmittel sind aufgrund der Anwendung des wissenschaftlichen Fortschritts entstanden (erst der wissenschaftliche Fortschritt, daraus in Bezug auf Autos, Mobilfunk und Computer resultierend der technische Fortschritt und so letztlich die Umsetzung/Anwendung des wissenschaftlichen Fortschritts). Somit ist sicherzustellen das gemäß Absatz b) auch für ALG-II-Bezieher die Teilhabe für Autos/KFZ (Anschaffung, Benzin, Versicherung, Reparaturen), Fahrrad (Anschaffung, Reparaturen), Kommunikation (Mobilfunk, Computer und Internet) und Verhütungsmittel (Pille, Diaphragma, …) sichergestellt sein muss. Doch das ist nicht der Fall, da das RBEG diese Dinge nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt.

 

 

 

3.) In seinem Urteil B 4 AS 12/12 R vom 28.03.2013 schreibt das BSG:

 

27

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf decken (BVerfG, aaO, RdNr 137). Dabei darf der Gesetzgeber in Erfüllung seines Gewährleistungsauftrags jedoch auch wertende Entscheidungen treffen, um die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht zu erfassen. Der Umfang des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheitenab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG, aaO, RdNr 138; BVerfGE 126, 331 RdNr 103). Aus dem Erfordernis, alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen, folgt jedoch nicht, dass die Höhe des existenznotwendigen Lebensunterhalts durch den Einsatz einer allein richtigen Berechnungsmethode punktgenau ermittelt werden kann und jede Abweichung als Verfassungsverstoß anzusehen ist (vgl Spellbrink, DVBl 2011, 661). Weder sind normative Setzungen grundsätzlich ausgeschlossen, noch ist es für die verfassungsrechtliche Prüfung von Bedeutung, ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind (BVerfG, NVwZ-RR 2012, 257). Inhaltlicher Maßstab der einfachgesetzlichen Festschreibung des Leistungsanspruchs sind Sachgerechtigkeit und Vertretbarkeit (BVerfG, aaO, RdNr 171). Gemessen an diesem Maßstab führt die Ableitung des Bedarfs der Erwachsenen in einem Paarhaushalt mit einem Kind von dem eines Alleinstehenden derzeit nicht zu einer evident zu niedrig bemessenen existenzsichernden Leistung.

 

Bei der Ermittlung des Regelbedarfes geht es nicht nur um die Ermittlung eines absoluten Existenzminimums, sondern um die Ermittlung eines sozio-kulturellen Existenzminimums. Dies ergibt sich auch aus dem UNO-Sozialpakt, Artikel 15 (1).

 

In Deutschland ist es heutzutage selbstverständlich ein Auto zu unterhalten. Die allgemeine kulturelle Bedeutung des Autos in Deutschland ist daran erkennbar das derzeit ca. 61,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen sind. Somit sind sämtliche Kosten für ein Auto in das sozio-kulturelle Existenzminimum mit einzurechnen. Dadurch wird auch den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten in Deutschland Rechnung getragen und das gemäß der allgemeinen Anschauung des überwiegenden Teils der Bevölkerung in Deutschland ein Auto heutzutage notwendig und selbstverständlich ist.

 

Auch ist der Ausschluss der Kosten vom Betrieb und Unterhalt eines Autos aus der Regelleistung Diskriminierung von ALG-II-Beziehern (aufgrund der sozialen Herkunft und aufgrund eines sonstigen Status) die gegen den UNO-Sozialpakt Artikel 2, die EU-Charta Artikel 21 und die EU-Konvention Artikel 14 verstößt. Zum sozio-kulturellen Existenzminimum in Deutschland gehört heutzutage ein Auto.

 

 

 

4. Im BSG-Urteil B 14 AS 153/11 R vom 12.07.2012 sind einige Unstimmigkeiten enthalten:

 

a) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 37

 

„… Vorliegend führt die Anpassung der Referenzgruppe nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Erhöhung des absoluten oberen Grenzwertes der betrachteten Haushalte im Vergleich zu 2003 von 20,4 % auf 22,3 % aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (BT-Drucks 17/3404 S 89). …“

 

ist falsch. Der absolute Grenzwert des Nettoeinkommens der Referenzgruppe für Einpersonenhaushalte ist von 20 % auf 15 % gesunken.

 

2003 umfassten die unteren 20 % aller Haushalte 20,4 % der nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte.

2008 umfassten bereits die unteren 15 % aller Haushalte 22,3 % der nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte.

 

Das bedeutet das ein immer größerer Teil aller Haushalte in Deutschland zu den untersten 15 % der nach Nettoeinkommen geschichteten Haushalte gehört. Nur weil die Nettolöhne sinken stellten 2008 die unteren 15 % bereits 22,3 % der Haushalte in Deutschland dar. Die ärmsten 15 % bzw. 20 % der Bevölkerung umfassen immer mehr Haushalte mit Nettoeinkommen.

 

Es geht bei diesen Zahlen nicht um einen absoluten oberen Grenzwert – sondern um einen prozentualen Wert der aufzeigt das immer mehr Haushalte mit Nettoeinkommen zu den unteren 20 % bzw. 15 % gehören.

 

Das die Reduzierung der Referenzgruppe für Einpersonenhaushalte zu einer Erhöhung des prozentualen Anteils einkommensschwacher Haushalte führt ist eine spekulative Behauptung ins Blaue hinein die nicht durch Zahlen belegt ist – und bei der Ermittlung des Regelsatzes auch nicht relevant ist. Und gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absatz 171 verstößt:

 

171

Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht.

 

Auch beziehen sich die Aussagen des BSG nur auf die Struktur der Referenzgruppe, nicht jedoch auf die Ausgaben der Referenzgruppe. Bei der Ermittlung des Regelsatzes geht es jedoch nur um die getätigten Ausgaben der Referenzgruppe – nicht um deren Struktur.

 

Es geht aus den Ausführungen des BSG nicht hervor wie sich eine Referenzgruppe von 20% auf den prozentualen Anteil aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte auswirkt. Es wurde nicht ausgeführt wie hoch der prozentuale Anteil tatsächlich bei einer Referenzgruppe von 20 % für Einpersonenhaushalte ist. Der Wert kann geringer, gleich oder sogar höher sein. Somit handelt es sich bei der Aussage des BSG um eine spekulative These bzw. eine Schätzung ins Blaue hinein.

 

Wieviel Prozent aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte enthält das Quintil der unteren 20 % der (Einpersonen)-Haushalte in Deutschland 2008 (und mittlerweile die EVS 2013)? Angaben hierzu werden vom BSG in seinen Ausführungen nicht gemacht.

 

Auch muss das Verfahren zur Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums realitäts- und bedarfsgerecht sein. Verschiedene Referenzgruppen (15% für Ein- und 20% für Mehrpersonenhaushalte) sind damit nicht in Einklang zu bringen, da ansonsten die Berechnung des Regelsatzes für alle Hilfeempfänger identisch ist.

 

139

e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246 <260>; 112, 268 <280>; 120, 125 <155>). Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.

 

211

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

 

Eine willkürliche Kürzung der Referenzgruppe von 20% auf 15 % nur für Einpersonenhaushalte widerspricht den vorgenannten Ausführungen des BVG.

 

 

 

b) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 38

 

38 

Als Korrektiv dient zudem die ausreichende Validität der Datengrundlage (vgl BT-Drucks 17/3404 S 87). Der Verordnungsgeber hatte sich im Rahmen der RSV 2004 von der sachgerechten Erwägung leiten lassen, die Referenzgruppe möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 168). Diese Erwägung ist nach wie vor sachgerecht. Der Gesetzgeber war im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Datenmaterials nicht gezwungen, einen Referenzgruppenumfang von 20 % beizubehalten. Da sich bei der Vergrößerung der Referenzgruppe auf 20 % der Einpersonenhaushalte die Zahl der Ausklammerungen mit hohem statistischen Unsicherheitsgrad kaum vermindert (I. Becker, aaO, S 32, Tabelle A2), musste er seine Überlegung zu der Frage, auf welcher Höhe der Skala der Einkommensschichtung sich die Referenzgruppe befindet, um Maßstab für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sein, nicht korrigieren. Die gegen die Veränderung der Bezugsgröße von 20 % auf 15 % der Einpersonenhaushalte vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken (insbesondere Münder, Verfassungsrechtliche Bewertung, Soziale Sicherheit Extra, 9/2011, 63, 73; dagegen insbesondere Spindler, info also 2011, 243) können von daher nicht überzeugen.

 

ist nicht schlüssig.

 

Weshalb eine Referenzgruppe von 20 % für Familien- bzw. Mehrpersonenhaushalte beibehalten wurde erschließt sich aus dieser Argumentation nicht. Die statistischen Unsicherheiten sind bei den Mehrpersonenhaushalten ebenfalls vorhanden. Diese Argumentation und die Verringerung der Referenzgruppe nur für Einpersonenhaushalte (sowie das zugrundeliegende RBEG) verstößt gegen Artikel 3 (1) GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) sowie gegen Artikel 20 der Charta der Grundrechter der Europäischen Union (Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich) da Mehrpersonen- und Einpersonenhaushalte vom Regelbedarfsermittlungsgesetz (§ 4 RBEG) unterschiedlich behandelt werden.

 

 

 

c) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 40

 

40 

8.2.1. Folgerichtig hat der Gesetzgeber die Haushalte aus der Referenzgruppe ausgeklammert, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII oder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II bezogen haben (§ 3 Abs 1 RBEG), es sei denn, sie verfügten über diese Einnahmen hinaus über bestimmte, in § 3 Abs 2 RBEG festgelegte Einkommensarten. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass damit innerhalb der Referenzgruppe nur Haushalte verbleiben, die von Einkünften oberhalb des Existenzminimums leben (BT-Drucks 17/3404 S 87). Zwar musste der Gesetzgeber das menschenwürdige Existenzminimum im Rahmen des Statistikmodells und unter Anwendung der EVS 2008 erst neu ermitteln. Allerdings unterschritten die Einnahmen derer, die im Erhebungszeitraum über die nun in § 3 Abs 1 RBEG genannten Einkommen verfügten, das menschenwürdige Existenzminimum nicht evident (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 152). Soweit die Abgrenzung der Referenzhaushalte damit nach unten an Leistungen anknüpft, die im Erhebungszeitraum zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums als ausreichend erachtet wurden, ist dies zumindest nicht sachwidrig oder realitätsfern.

 

ist nicht mit dem BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absatz 168 vereinbar:

 

168

Die Auswahl der Referenzgruppe, nach deren Ausgaben der Eckregelsatz bemessen wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zugrunde zu legen sind nach § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (unterstes Quintil). Maßgeblich sind nach der Systematik der Regelsatzverordnung Einpersonenhaushalte. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch aus der Definition des Eckregelsatzes als Regelsatz für den Haushaltsvorstand oder einen Alleinstehenden in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 Regelsatzverordnung (vgl. BRDrucks 206/04, S. 10; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn. 23). Für die Bestimmung der für einen Alleinstehenden notwendigen Leistungen ist die Beschränkung auf Einpersonenhaushalte sachgerecht. Der Gesetzgeber konnte zudem davon ausgehen, dass die Verbrauchsausgaben dieses untersten Quintils eine geeignete Datengrundlage liefern. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe, zum Beispiel des zweiten Zehntels oder Dezils, angemessener gewesen wäre. Denn die Wahl des untersten Quintils beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.

 

169

Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag (vgl. zu diesem Kriterium bereits BVerwGE 102, 366 <369>). Die dazu vom Hessischen Landessozialgericht vorgebrachten Bedenken teilt der Senat nicht. Die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern und von Personen, die ihre Ausgaben nicht nur aus eigenem Einkommen, sondern auch durch Auflösung von Vermögen und Zuwendungen Dritter tätigen („versteckte Armut“) in das unterste Quintil würde in der Tat die Datenbasis verfälschen. Das Statistische Bundesamt hat jedoch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass diejenigen Personen, die während des Zeitraums von drei Monaten, in denen sie Eintragungen in die Haushaltsbücher vornehmen, ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Leistungen der Sozialhilfe bestritten haben, konsequent ausgeschlossen wurden. Was die Dunkelziffer der „versteckt armen“ Haushalte anbetrifft, konnte auch der Caritasverband, der einen eigenen Vorschlag zur Bemessung der Regelleistung unter Herausrechnung dieser Haushalte unterbreitet hat, keine konkreten Angaben machen. Es ist deshalb vertretbar, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den Anteil „versteckt armer“ Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage zu schätzen und auf diese Weise das monatliche Nettoeinkommen, das den Grenzwert für die Bestimmung der Referenzgruppe bildet, höher festzusetzen. Der Gesetzgeber bleibt freilich entsprechend seiner Pflicht zur Fortentwicklung seines Bedarfsermittlungssystems verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.

 

Gemäß § 3 (2) RBEG werden Hilfeempfänger in die EVS mit einbezogen:

 

§ 3 Abgrenzung der Referenzhaushalte

(2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum

1.

zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt wurde,

2.

einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,

3.

Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder

4.

Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.

 

Es ist nicht zulässig diese Haushalte von Hilfeempfängern entgegen dem vorgenannten Urteil des BVG in die EVS mit einzubeziehen. Auch diese Haushalte sind Hilfeempfänger da sie Leistungen beziehen– und nur soviel Geld zur Verfügung haben wie Ihnen als ALG-II-Empfänger zusteht. Das zur Verfügung stehende Geld also nur das Existenzminimum ist. Das Elterngeld beispielsweise wird zu 100% auf ALG-II angerechnet. Insgesamt steht also nur der Betrag zur Verfügung der vorher ohne Bezug von Elterngeld bewilligt worden ist – und nur dem kompletten ALG-II Regelsatz entspricht. Aufgrund §3 (2) RBEG werden Hilfeempfänger unzulässig in die EVS mit einbezogen.

 

Das Haushalte unter dem Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Niveau ausgeschieden werden müssen bedeutet nicht das Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Haushalte die das Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Niveau sind, also Hilfeempfänger die sich nicht aus eigener Kraft finanzieren können, in die EVS mit einbezogen werden dürfen. Das ist nicht zulässig, da gemäß Absatz 168, letzter Satz, Zirkelschlüsse entstehen die das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen. § 3 (2) RBEG steht somit in Widerspruch zum BVG-Urteil vom 09.02.2010.

 

 

 

d) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 42

 

42 

Ebenso wenig ermöglicht die pauschale Anknüpfung an eine einheitliche pauschalierte Mindesteinkommensgrenze den Ausschluss von Haushalten, die lediglich über Einkommen aus Leistungen der Grundsicherung bzw der Hilfe zum Lebensunterhalt verfügten, bei denen die Höhe der Leistungen aufgrund der Gewährung eines Mehrbedarfs aber eine an der Regelleistung bzw am Regelsatz orientierte pauschalierte Mindesteinkommensgrenze deutlich übersteigen konnte. Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II bzw § 30 SGB XII konnten im Erhebungszeitraum bis zur Höhe der maßgeblichen Regelleistungen bzw des maßgeblichen Regelsatzes gewährt werden. Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine pauschalierte Mindesteinkommensgrenze, die diese Sachverhalte nicht berücksichtigt, verschiebt sich die Untergrenze der Referenzgruppe nach unten.

 

Bindet er Zahlenmaterial für die Mehrbedarfe in die Ermittlung der pauschalierten Mindesteinkommensgrenze ein, verschiebt er diese Grenze nach oben, löst aber gleichzeitig die Anknüpfung an ein menschenwürdiges Existenzminimum für diejenigen, die keine Mehrbedarfe geltend machen können. Damit würde sich die Berechnung unzulässig vom Ausgangspunkt des absolut notwendigen Bedarfs lösen (vgl zu dieser Grenze BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 158).

 

Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine pauschalierte Mindesteinkommensgrenze ohne Berücksichtigung möglicher Mehrbedarfe verschiebt sich also die Untergrenze der Referenzgruppe angeblich nach unten. Weshalb sich die Untergrenze der Referenzgruppe deshalb nach unten verschieben sollte erschließt sich nicht aus der Argumentation des BSG. Zumal das nur für die Referenzgruppe für Einpersonenhaushalte gilt. Es handelt sich hier um eine gemäß dem BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absatz 171, verbotene Vermutung ins Blaue hinein, die in keinster Weise durch Zahlen belegt ist:

 

171

Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht.

 

Bindet der Gesetzgeber Zahlenmaterial für die Mehrbedarfe in die Ermittlung der pauschalierten Mindesteinkommensgrenze ein verschiebt er diese Grenze nach oben – riskiert aber den existenznotwendigen Bedarf für diejenigen ohne Anspruch auf Mehrbedarf zu überschreiten.

 

Daraus folgt das der Gesetzgeber bei einer pauschalierten Mindesteinkommensgrenze ohne Berücksichtigung der Mehrbedarfe das Existenzminimum für diejenigen unterschreitet die Anspruch auf Mehrbedarf haben. Somit ist eine einheitliche pauschale Mindesteinkommensgrenze kein schlüssiges Berechnungsverfahren das gemäß BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absätze 142, 175 und 211 tragfähig ist:

 

142

b) Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.

 

175

aa) In ihren Abteilungen 03 (Bekleidung und Schuhe), 05 (Einrichtungsgegenstände etc.), 08 (Nachrichtenübermittlung), 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) und 12 (andere Waren und Dienstleistungen) wurden in einzelnen Ausgabepositionen (Bekleidung; Möbel und Einrichtungsgegenstände; Telefon-, Faxgeräte, Anrufbeantworter; Spiele, Spielzeuge und Hobbywaren; Finanzdienstleistungen) prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (Pelze und Maßkleidung; Campingmöbel und Kunstgegenstände; Faxgeräte; Sportboote und Segelflugzeuge; Steuerberaterkosten) vorgenommen, ohne dass feststand, ob das unterste Quintil der Einpersonenhaushalte überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 konnte man dies, wie die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, nicht entnehmen, da derartige Ausgaben nicht gesondert erfasst wurden. Der Verordnungsgeber hat damit einen Anteil angeblich nicht der Sicherung des Existenzminimums dienender Ausgaben ohne hinreichende Tatsachengrundlage „ins Blaue hinein“ geschätzt und abgezogen, so dass von einer schlüssigen Ermittlung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs insoweit keine Rede sein kann.

 

211

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern

 

Das BSG selbst legt in Absatz 42 dar, das eine pauschalierte Mindesteinkommensgrenze Schwierigkeiten beinhaltet und zu Ungerechtigkeiten bei der Gewährleistung des  menschenwürdigen Existenzminimums führt. Somit ist eine pauschalierte Mindesteinkommensgrenze kein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen das den Vorgaben des BVG-Urteils vom 09.02.2010 entspricht.

 

 

 

e) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 43

 

43 

Sofern Stimmen in der Literatur die Verschiebung der Eintrittsschwelle in die Referenzbetrachtung über die Berücksichtigung von Absetzpositionen erreichen wollen (vgl Münder, aaO, 72; Rothkegel, ZfSH/SGB 2011, 69, 73; Adamy/Kolf, Soziale Sicherheit 2011, 85, 86), wird nicht die Koppelung an den konkreten Bezug von Existenzsicherungsleistungen im Erhebungszeitraum bezweifelt, sondern das Ergebnis der Entscheidung des Gesetzgebers, ohne dessen Gestaltungsspielraum zu beachten. Die in § 3 RBEG vorgegebene Abgrenzung der Referenzhaushalte entspricht der Forderung des BVerfG, Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen, aus der Referenzgruppe auszuscheiden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 169). Sie bezieht sich auf "Leistungen", also den abstrakt vor der Anrechnung von Einkommen in §§ 20 ff SGB II ermittelbaren Betrag, nicht auf den Anspruch (vgl auch Mogwitz, ZSFH/SGB 2011, 323, 325).

 

ist nicht mit dem BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absätze 168 und 169 vereinbar:

 

168

Die Auswahl der Referenzgruppe, nach deren Ausgaben der Eckregelsatz bemessen wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zugrunde zu legen sind nach § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (unterstes Quintil). Maßgeblich sind nach der Systematik der Regelsatzverordnung Einpersonenhaushalte. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch aus der Definition des Eckregelsatzes als Regelsatz für den Haushaltsvorstand oder einen Alleinstehenden in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 Regelsatzverordnung (vgl. BRDrucks 206/04, S. 10; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn. 23). Für die Bestimmung der für einen Alleinstehenden notwendigen Leistungen ist die Beschränkung auf Einpersonenhaushalte sachgerecht. Der Gesetzgeber konnte zudem davon ausgehen, dass die Verbrauchsausgaben dieses untersten Quintils eine geeignete Datengrundlage liefern. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe, zum Beispiel des zweiten Zehntels oder Dezils, angemessener gewesen wäre. Denn die Wahl des untersten Quintils beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.

 

169

Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag (vgl. zu diesem Kriterium bereits BVerwGE 102, 366 <369>). Die dazu vom Hessischen Landessozialgericht vorgebrachten Bedenken teilt der Senat nicht. Die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern und von Personen, die ihre Ausgaben nicht nur aus eigenem Einkommen, sondern auch durch Auflösung von Vermögen und Zuwendungen Dritter tätigen („versteckte Armut“) in das unterste Quintil würde in der Tat die Datenbasis verfälschen. Das Statistische Bundesamt hat jedoch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass diejenigen Personen, die während des Zeitraums von drei Monaten, in denen sie Eintragungen in die Haushaltsbücher vornehmen, ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Leistungen der Sozialhilfe bestritten haben, konsequent ausgeschlossen wurden. Was die Dunkelziffer der „versteckt armen“ Haushalte anbetrifft, konnte auch der Caritasverband, der einen eigenen Vorschlag zur Bemessung der Regelleistung unter Herausrechnung dieser Haushalte unterbreitet hat, keine konkreten Angaben machen. Es ist deshalb vertretbar, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den Anteil „versteckt armer“ Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage zu schätzen und auf diese Weise das monatliche Nettoeinkommen, das den Grenzwert für die Bestimmung der Referenzgruppe bildet, höher festzusetzen. Der Gesetzgeber bleibt freilich entsprechend seiner Pflicht zur Fortentwicklung seines Bedarfsermittlungssystems verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.

 

Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum deutlich überschritten indem er in § 3 (2) RBEG Hilfeempfänger als Referenzhaushalte in die EVS mit einbezieht. Dadurch entsteht ein verbotener Zirkelschluss der die Ausgaben von Hilfeempfängern zu deren Berechnungsgrundlage macht.

 

 

 

f) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 54

 

54 

Im Übrigen ist kein Rechtsgrund zu erkennen, der es dem Gesetzgeber verwehrt, bestimmte Verbrauche und die entsprechenden Beträge, die im Rahmen der EVS in der Referenzgruppe erfasst werden, aus der Datengrundlage herauszunehmen. Allein das Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe kann nicht den absoluten Maßstab für das Existenzminimum bilden. Andernfalls wäre der Gesetzgeber gezwungen, auch solche Bestandteile des Konsumverhaltens als existenziell erforderlich zu akzeptieren, die selbst von einem großen Teil der Bezieher höherer Einkommen als verzichtbar angesehen werden. Entscheidend sind allein die Gründe für die Herausnahme bestimmter Verbrauche oder die gegenüber der EVS abweichende Bemessung; der Gesetzgeber muss insoweit von einer realitätsgerechten Beurteilung ausgehen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 173 ff: nicht "ins Blaue hinein").

 

stellt eine Schätzung ins Blaue hinein dar, die gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absätze 171 und 176 verstößt:

 

171

Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht.

 

176

Selbst wenn im Zeitpunkt der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 keine hinreichenden detaillierten Daten über die einzelnen Verbrauchspositionen vorhanden gewesen sein sollten, wie die Bundesregierung vorgetragen hat, rechtfertigte dies freihändige Schätzungen nicht. Vielmehr hätte eine nicht ausreichende Datengrundlage den Gesetzgeber veranlassen müssen, zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums auf geschätzte Abschläge insoweit zu verzichten. Diesen Weg hat der Verordnungsgeber später auch bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 eingeschlagen.

 

Bezieher höherer Einkommen sind nicht Bestandteil der Referenzgruppe. Nur die untersten 20 % bzw. 15 % aller nach Nettoeinkommen geschichteten Haushalte in Deutschland. Diese stellen die untersten Einkommen dar –zu denen die Bezieher höherer Einkommen nicht gehören. Schon allein deshalb ist das Konsumverhalten dieser Gruppe nicht Grundlage der Berechnung des Regelsatzes. Die Begründung des BSG ist nicht tragfähig. Somit handelt es sich um eine verbotene Schätzung ins Blaue hinein.

 

Wenn Bestandteile des Konsumverhaltens von einem großen Teil der Bezieher höherer Einkommen von diesen selbst als verzichtbar angesehen werden, werden diese verzichtbaren Bestandteile von einem großen Teil der Bezieher von höheren Einkommen auch nicht nachgefragt – und wären deshalb selbst bei Einbeziehung von Beziehern höherer Einkommen nicht wesentlicher Bestandteil der EVS.

 

 

 

g) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 55

 

55 

Die gewählten Berechnungsschritte müssen transparent bleiben und das eigentliche Ziel, das Existenzminimum zu gewährleisten, darf im Ergebnis durch Modifikationen nicht verfehlt werden. Mit einer starren Festlegung auf das Statistikmodell würde der Gesetzgeber zwangsläufig auf das Ergebnis einer mathematischen Ableitung aus dem Verbrauchsverhalten festgelegt und könnte wertende Entscheidungen zur zeit- und realitätsgerechten Erfassung der sozialen Wirklichkeit allenfalls in Form von Zuschlägen treffen. Von einer derartigen Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist auch das BVerfG nicht ausgegangen (Urteil vom 9.2.2010, aaO, insbesondere RdNr 138). Der Gestaltungsspielraum umfasst vielmehr die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs; von daher muss der empirische Ansatz des Statistikmodells grundsätzlich mit normativen Aspekten kombiniert werden können (kritisch dazu ua Kötter, info also 2011, 99, 104).

 

impliziert das das BVG in Absatz 138 Abschläge nach Gutdünken des Gesetzgebers zuläßt. Das kann dem Wortlaut nicht entnommen werden:

 

138

d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 <153>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

 

Die nicht erwähnten Absätze 170, 171 und 176 hingegen beziehen sich auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Abschlägen:

 

170

cc) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein. So kann das Existenzminimum nicht allein durch die Regelleistung, sondern durch andere soziale Leistungen, zum Beispiel zur Kostendeckung von Unterkunft und Heizung, gesichert werden; dann ist es gerechtfertigt, derartige in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasste Ausgaben bei der Regelleistung nicht zu berücksichtigen. Aus dem gleichen Grund können auch solche Ausgaben abgesetzt werden, denen in anderen Gesetzen durch Rechtsansprüche auf Leistungen oder auf Kostenbefreiung hinreichend Rechnung getragen wird.

 

171

Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht.

 

176

Selbst wenn im Zeitpunkt der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 keine hinreichenden detaillierten Daten über die einzelnen Verbrauchspositionen vorhanden gewesen sein sollten, wie die Bundesregierung vorgetragen hat, rechtfertigte dies freihändige Schätzungen nicht. Vielmehr hätte eine nicht ausreichende Datengrundlage den Gesetzgeber veranlassen müssen, zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums auf geschätzte Abschläge insoweit zu verzichten. Diesen Weg hat der Verordnungsgeber später auch bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 eingeschlagen.

 

Nur unter den Voraussetzungen der Absätze 170 und 171 (sachlich gerechtfertigt (da z. B. durch separate Leistungserbringung gewährleistet), nachvollziehbar begründet und aufgrund empirischer Grundlage) dürfen Abschläge durch den Gesetzgeber vorgenommen werden – sonst nicht wie aus den Absätzen 171 (Verbot von „Schätzungen ins Blaue hinein) und 176 hervorgeht.

 

Allein aufgrund der subjektiven wertenden Einschätzung durch den Gesetzgeber ob eine Leistung notwendig ist oder nicht dürfen keine Abschläge vorgenommen werden.

 

 

 

h) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 60

 

60 

Auch einen internen Ausgleich innerhalb der pauschalierten Regelleistung ist trotz der unterschiedlich begründeten Herausnahme von Positionen und der Kürzung von Beträgen gegenüber der EVS 2008 weiterhin möglich. Dies ergibt sich bereits aus einer näheren Betrachtung derjenigen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen bzw Abteilungen nach § 5 RBEG, die nicht dem physischen Existenzminimum, sondern der Teilhabe zuzuordnen sind. Hierzu zählen etwa die Abteilungen 7 (Verkehr mit 22,78 Euro), 8 (Nachrichtenübermittlung mit 31,96 Euro), 9 (Freizeit usw mit 39,96 Euro) und 11 (Beherbergung ua 7,16 Euro). Im Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ausgehend von der Vorgabe, dass hier nur das Minimum gewährleistet werden muss (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 166), weiter. Dem Gesetzgeber verbleibt im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die Möglichkeit zu werten, welche der Konsumpositionen in der EVS in der sozialen Wirklichkeit die physische Existenz des Menschen betreffen und welche die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erfassen. Den Rahmen für seinen Gestaltungsspielraum bei Rückgriff auf das Statistikmodell bildet die Überlegung, dass die Summe der für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben ein monatliches Budget bildet, über dessen konkrete Verwendung der Leistungsberechtigte selbst entscheidet. Maßgebend ist, dass der Gesamtbetrag des Budgets ausreicht (BT-Drucks 17/3404 S 51). Schon die Gesamtsumme von mehr als 100 Euro, die in den Abteilungen eingestellt sind, die Ausgabepositionen enthalten, die überwiegend der Teilhabe zuzuordnen sind, macht dies deutlich. Auf Einzelheiten der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen wird nachfolgend noch einzugehen sein.

 

Die Abteilung Verkehr ist nicht der Teilhabe sondern dem Existenzminimum zuzurechnen. Allein schon um Lebensmittel einzukaufen wird ein Fahrzeug benötigt, da die Lebensmittel nicht mehr im Garten angebaut werden. Schon ein Sechserpack Mineralwasser aus einem Discounter zu transportieren ist ohne ein Transportmittel ein anstrengende Herausforderung. Der Discounter ist nicht gleich um die nächste Ecke herum, sondern es sind längere Wegstrecken für die Beschaffung der Lebensmittel zurückzulegen. Die beschafften Lebensmittel können nicht nur mit den bloßen Händen transportiert werden. Deshalb gehört die Abteilung Verkehr zum existenznotwendigen Minimum – und nicht zu den Teilhabeleistungen.

 

Die Abteilung Nachrichtenübermittlung ist ebenfalls existenznotwendig und keine Teilhabeleistung. Es ist notwendig mit dem Jobcenter oder auch potentiellen Arbeitgebern zwecks Bewerbung per Telefon oder E-Mail kommunizieren zu können und soziale Kontakte zu pflegen, da der Mensch nur in sozialen Bezügen existiert und telefonische Kontaktpflege ein existenznotwendiges Bedürfnis ist. Hierzu sagt das BVG-Urteil vom 09.02.2010:

 

135

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

 

Allein schon der Festnetzanschluss mit Internet, ohne Handy, kostet 30 € pro Monat. Günstigere Angebote beziehen sich nur auf die ersten 3 – 6 Monate eines Zweijahresvertrages. Nach den ersten Monaten entstehen wesentlich höhere Kosten. Der durch den Gesetzgeber gewährte Betrag von nur 31,96 € berücksichtigt dies nicht. Zudem wird die Nachrichtenübermittlung der Teilhabe zugerechnet – sie ist aber existenznotwendig, da der Mensch ein soziales Wesen ist. Wie sonst sollen Alleinlebende ihre Kontakte pflegen und ihr existenzielles Bedürfnis nach Kommunikation mit anderen Menschen leben?

 

 

 

i) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 66

 

66

11.2.2. Die Abteilung 2 "Alkoholische Getränke, Tabakwaren u.Ä.", die in der EVS 2008 mit einem Betrag von 19,27 Euro ausgewiesen wird (BT-Drucks 17/3404 S 139, Code 02), ist nicht als regelbedarfsrelevant angesehen worden, weil es sich um gesundheitsgefährdende Genussgifte handle, die nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf gehören (BT-Drucks 17/3404 S 53, 54). Soweit diese Wertung im Schrifttum angegriffen wird (zB I. Becker, aaO, S 9, 36 ff; Lenze, WSI-Mitteilungen 10/2011, 534, 536; Martens, Soziale Sicherheit 2010, 331, 334), etwa weil insoweit traditionelles Konsumverhalten unterbunden werde ("Feierabendbier"), ist nicht erkennbar, dass die normative Wertung des Gesetzgebers aus Rechtsgründen zu beanstanden ist. Im Hinblick auf die Teilhabekomponente (so: SG Berlin, aaO, RdNr 114) ist darauf hinzuweisen, dass "der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gerade bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist" (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 152). Es wurde bereits deutlich gemacht, dass die Regelleistung trotz der Herausnahme dieses Betrags noch einen Spielraum für persönliche Präferenzen belässt.

 

ist nicht realitätsgerecht – sondern realitätsfremd.

 

Ein Betrag von 19,27 € ist nicht gesundheitsgefährdend. Mit 19,27 € kann z. B. eine Alkoholabhängigkeit nicht finanziert werden. Auch wird Alkohol bei verschiedenen kulturellen Anlässen wie z. B. Geburtstagen und Weihnachten gemeinschaftlich konsumiert. Aufgrund der kulturellen Verbreitung von Alkohol und des Anstoßens mit Alkohol bei Feierlichkeiten wie z. B. Geburtstagen sowie Alkohol als Mitbringsel bei Einladungen verstößt das Herausrechnen gegen den UNO-Sozialpakt Artikel 15 (1a).

 

Zudem sagt das BVG eindeutig das auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichergestellt werden muss. Dazu gehören auch die sogenannten Genussgifte – z. B. als Mitbringsel bei Einladungen oder beim Anstoßen zum Geburtstag. Denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen:

 

135

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

 

In den genannten Beispielen ist keine gesundheitsgefährdende Wirkung für ALG-II-Empfänger zu befürchten. Auch ist es Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft und eines sonstigen Status gemäß UNO-Sozialpakt Artikel 2, EU-Charta Artikel 21 und EU-Konvention Artikel 14 ALG-II-Empfängern Alkohol bzw. Genussgifte zu verweigern.

 

Es ist nicht Sinn und Zweck der Regelleistung die ALG-II-Bezieher vor weitverbreiteten Genussgiften zu schützen. Da die Genussgifte Alkohol und Tabak in der deutschen Bevölkerung weitverbreitet und auch von der EVS erfasst sind, sind sie auch Bestandteil der zu erbringenden Regelleistung. Dem ist aber leider nicht so. In der jetzigen Form ist die Herausrechnung von Genussgiften Diskriminierung die gegen Völkerrecht verstößt.

 

Der „Schutz vor gesundheitsgefährdenden Genussgiften“ verstößt auch gegen Artikel 3 GG und Artikel 20 EU-Charta. Wäre es dem Gesetzgeber ernst mit seinem Argument müsste er nicht nur ALG-II-Empfänger vor gesundheitsgefährdenden Genussgiften schützen, sondern die gesamte Bevölkerung und deshalb weitere Schritte zur Abwehr der Gesundheits-gefährdung durch Genussgifte zum Schutz der gesamten Bevölkerung unternehmen - wie z. B. höhere Steuern auf Genussgifte oder Verbote dieser Genussgifte. Es werden aber nur ALG-II-Bezieher vor solchen Gefahren „geschützt“. Das ist eine rechtswidrige Ungleichbehandlung.

 

 

 

j) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 67

 

67

11.2.3. Der in der Abteilung 3 "Bekleidung und Schuhe" als regelbedarfsrelevant berücksichtigte Betrag von 30,40 Euro ist nicht zu beanstanden, obwohl die EVS 2008 einen Betrag von 31,62 Euro ausweist (BT-Drucks 17/3404 S 139, Code 03). Die Differenz von 1,22 Euro erklärt sich aus der Herausnahme der Kinderbekleidung (bei alleinstehenden Erwachsenen!) und der "Chemischen Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung" (aaO, Zeile 26, Code 0314 200). Die Herausnahme dieser letzten Position mit 0,69 Euro wurde im Gesetzgebungsverfahren damit begründet, dass chemische Reinigung nur für wenige Kleidungsstücke in Betracht komme, die zudem nicht zur Alltagskleidung zählten; im Übrigen gehöre die chemische Reinigung nicht zum Existenzminimum (BT-Drucks 17/3404 S 55). Der hiergegen vorgebrachte Einwand, dass Wintermäntel und wetterfeste Jacken nicht in der Waschmaschine gewaschen werden sollten (I. Becker, aaO, S 9, 38 f), ist nicht geeignet, dies zu widerlegen. Soweit das SG Berlin (aaO, RdNr 117) die Reduzierung des Bedarfs in diesem Punkt als nicht hinreichend begründet ansieht, geht es von einem unzutreffenden Inhalt der Begründung des Gesetzentwurfs aus.

 

Die Position „Chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung“ ist komplett aus dem Regelsatz herausgerechnet worden – mit der Begründung das Chemische Reinigung nicht existenznotwendig ist. Es gehört jedoch zum sozio-kulturellen Existenzminimum.

 

Auch sind mit dieser unzureichenden Begründung auch das Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung herausgerechnet worden. Sowohl das Waschen und Bügeln sowie das Färben (das häufiger vorkommt je weniger Geld für Kleidung zur Verfügung steht und je länger die Kleidung deshalb getragen werden muss) gehören zum physischen und sozio-kulturellen Existenzminimum.

 

Die Position hätte nicht abgezogen werden dürfen, da nicht ermittelt werden kann welcher Betrag allein für die chemische Reinigung aufgewendet wird. Die Beträge für waschen, bügeln und färben stehen selbstverständlich auch ALG-II-Beziehern zu. Deshalb hätte die Position insgesamt nicht abgezogen werden dürfen. BVG-Urteil vom 09.02.2010, Absatz 176:

 

176

Selbst wenn im Zeitpunkt der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 keine hinreichenden detaillierten Daten über die einzelnen Verbrauchspositionen vorhanden gewesen sein sollten, wie die Bundesregierung vorgetragen hat, rechtfertigte dies freihändige Schätzungen nicht. Vielmehr hätte eine nicht ausreichende Datengrundlage den Gesetzgeber veranlassen müssen, zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums auf geschätzte Abschläge insoweit zu verzichten. Diesen Weg hat der Verordnungsgeber später auch bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 eingeschlagen.

 

 

 

k) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 68

 

68

11.2.4. Der in der Abteilung 4 "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung" als regelbedarfsrelevant berücksichtigte Betrag von 30,24 Euro begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der weit überwiegende Teil der in Abteilung 4 der EVS 2008 nachgewiesenen Verbrauchsausgaben entfällt auf Ausgaben für Miete und Heizung (BT-Drucks 17/3404 S 139), die gesondert erbracht werden (§ 22SGB II, § 35SGB XII) und daher beim Regelbedarf nicht zu berücksichtigen sind. Der Betragsfestsetzung liegt insoweit eine Sonderauswertung zugrunde (BT-Drucks 17/3404 S 55, 142), um vor allem die Stromkosten und die Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen zu erfassen. Unzutreffende Ermittlungen sind insoweit nicht zu erkennen.

 

Die Betragsfestsetzung der Stromkosten durch eine Sonderauswertung verstößt gegen das

BVG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140):

 

140

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

211

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

 

Der Gesetzgeber hat also auch auf Strompreiserhöhungen zeitnah zu reagieren und realitätsgerecht zu ermitteln. Das geschieht nicht. Bereits im Jahr 2008 ergab eine Studie das die Strompreiserhöhungen seit 2005 16,6 % betrugen. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/studie-strompreise-stiegen-seit-2005-um-mehr-als-16-prozent-a-539229.html) Seither sind die Stromkosten noch wesentlich mehr gestiegen. Im Schnitt liegt die Preissteigerung bei den Stromkosten bei 44 % (Stand 31.12.2013) (http://www.hartziv.org/news/20131231-hartz-iv-empfaengern-fehlen-21-prozent-fuer-stromkosten.html). In der Regelleistung sind 32,69 € vorgesehen, die tatsächlichen Kosten betragen jedoch 39,42 €. Leistungsempfänger müssen deshalb 21 % ungedeckten Bedarf aus der unzureichenden Regelleistung draufzahlen. Das verstößt gegen das vorstehend zitierte BVG-Urteil. Die Stromkosten werden nicht zeitnah angepasst.

 

Auch ist die EVS als Erhebungsgrundlage nicht geeignet, da sie nur alle 5 Jahre erhoben und zwischenzeitlich nur rechnerisch fortgeschrieben wird. Erhebliche Miet- und Stromkostensteigerungen (Wie in den letzten Jahren geschehen. In Großstädten wie Köln sind die Mieten in den vergangenen Jahren explodiert) werden bei dieser Berechnungsmethode nicht ausreichend berücksichtigt. Eine realitätsgerechte Möglichkeit Miet- und Stromkostensteigerungen zeitnah und realitätsgerecht zu erfassen hat das BVG in seinem Urteil von 09.02.2010 aufgezeigt:

 

187

Aufschluss über statistische Veränderungen des Verbrauchsverhaltens könnten auch die Daten aus den Laufenden Wirtschaftsrechnungen der Statistischen Ämter in Deutschland bringen. Im Rahmen der Laufenden Wirtschaftsrechnungen werden bundesweit 8.000 Haushalte unter anderem zu ihren Einnahmen und Ausgaben befragt; jeweils 2.000 Haushalte führen drei Monate hintereinander ähnlich wie bei der Erhebung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein Haushaltsbuch. Diese Daten der Laufenden Wirtschaftsrechnungen könnten sogar strukturell der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ähnliche Erkenntnisse zur Fortschreibung der Regelleistung liefern.

Eine realistische und zeitnahe Erfassung von Miet- oder Stromkostensteigerungen ist mit der Erhebung der EVS nur alle 5 Jahre nicht gegeben. Zudem dauert  die Auswertung anschließend nochmals 1 – 2 Jahre.

 

 

 

l) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 72

 

Das BSG behauptet in seiner Entscheidung das die Rausrechnung von KFZ-Kosten rechtens ist. Das ist falsch:

 

72 (BSG)

11.2.7. Der in der Abteilung 7 "Verkehr" als regelbedarfsrelevant berücksichtigte Betrag von 22,78 Euro ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Differenz von 36,48 Euro zu dem Wert von 59,26 Euro in der EVS 2008 (BT-Drucks 17/3404 S 140, Zeile 113) ergibt sich entscheidend aus den nicht als regelbedarfsrelevant angesehenen Ausgaben für PKW und Motorrad sowie Urlaubsreisen. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 179). Um den zu berücksichtigenden regelbedarfsrelevanten Verbrauch zuverlässig abschätzen zu können, wurde eine Sonderauswertung nur derjenigen Haushalte durchgeführt, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel hatten, und die so gewonnenen Ergebnisse für fremde Verkehrsdienstleistungen - ohne Luftverkehr - von insgesamt 20,41 Euro (gegenüber 16,65 Euro nach der EVS 2008) in die Bedarfsermittlung eingestellt (BT-Drucks 17/3404 S 59, 143).

 

Bei der Ermittlung des Regelbedarfes geht es nicht nur um die Ermittlung eines absoluten Existenzminimums, sondern um die Ermittlung eines sozio-kulturellen Existenzminimums. Dies ergibt sich auch aus dem UNO-Sozialpakt, Artikel 15 (1). Das sieht auch das BVG in seinem Urteil vom 09.02.2010 so:

 

138

d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 <153>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

 

In Deutschland ist es heutzutage selbstverständlich ein Auto zu unterhalten. Die allgemeine kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Autos in Deutschland ist daran erkennbar das derzeit ca. 61,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen sind. Somit sind sämtliche Kosten für ein Auto in das sozio-kulturelle Existenzminimum mit einzurechnen. Dadurch wird auch den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten in Deutschland Rechnung getragen und das gemäß der allgemeinen gesellschaftlichen Anschauung des überwiegenden Teils der Bevölkerung in Deutschland ein Auto heutzutage notwendig und selbstverständlich ist.

 

Auch ist der Ausschluss der Kosten vom Betrieb und Unterhalt eines Autos aus der Regelleistung Diskriminierung von ALG-II-Beziehern (aufgrund der sozialen Herkunft und aufgrund eines sonstigen Status) die gegen den UNO-Sozialpakt Artikel 2, die EU-Charta Artikel 21 und die EU-Konvention Artikel 14 verstößt. Zum sozio-kulturellen Existenzminimum in Deutschland gehört heutzutage ein Auto. BVG-1Urteil  vL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09vom 09.02.2010

 

179 „Die Ausgabeposition „Ersatzteile und Zubehör für Privatfahrzeuge“ umfasst Aufwendungen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder. Von ihr wurden 80 % als Aufwand für nicht existenznotwendige Kraftfahrzeuge abgesetzt. Dem liegt die vertretbare Wertung zugrunde, dass ein Kraftfahrzeug zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht erforderlich ist. Ein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, wonach ein angemessenes Kraftfahrzeug als Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, liegt darin nicht. Wenn der Gesetzgeber Hilfebedürftigkeit ohne verfassungsrechtliche Verpflichtung auch bei Besitz bestimmter Vermögensgegenstände annimmt, zwingt ihn seine Entscheidung nicht zugleich, die Kosten für deren Unterhaltung bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Wenn der Gesetzgeber hingegen den Anteil für Fahrräder berücksichtigen, denjenigen für Kraftfahrzeuge aber ausscheiden will, muss er beide Anteile realitätsgerecht ermitteln. Der Begründung zum Entwurf der Regelsatzverordnung 2005 lässt sich jedoch nicht entnehmen, auf welchen empirischen Daten es beruht, dass die Ausgaben für privat genutzte Kraftfahrzeuge 80 % dieser Ausgabeposition ausmachen. Auch berücksichtigt ein solcher Abschlag nicht, dass bei Einsparung der Kosten eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personenverkehr ansteigen können. Der Abschlag ist daher nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt.

 

Das Völkerrecht ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gewährung eines Autos, da Autos ein Ergebnis der Anwendung des wissenschaftlichen und darauf basierenden technischen Fortschritts sind. Aus dem UNO-Sozialpakt Artikel 15 (1) resultiert das auch die Kosten für die Unterhaltung und Reparatur von Autos übernommen werden müssen.

 

Derzeit sind ca. 61,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen, von deren Anwendung ALG-II-Bezieher aufgrund einer unzureichenden Regelleistung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Es ist Diskriminierung aufgrund eines sonstigen Status (als ALG-II-Empfänger) gemäß UNO-Sozialpakt Artikel 2 und EU-Konvention Artikel 14 wenn sie vom Betrieb und der Unterhaltung eines Autos ausgeschlossen werden.

 

In Deutschland ist es heutzutage selbstverständlich ein Auto zu unterhalten. Die allgemeine kulturelle Bedeutung des Autos in Deutschland ist daran erkennbar das derzeit ca. 61,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen sind. Somit sind sämtliche Kosten für ein Auto in das sozio-kulturelle Existenzminimum mit einzurechnen. Dadurch wird auch den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten in Deutschland Rechnung getragen und das gemäß der allgemeine Anschauung des überwiegenden Teils der Bevölkerung in Deutschland ein Auto heutzutage notwendig ist. Dies ergibt sich auch aus dem UNO-Sozialpakt, Artikel 15 (1).

 

Zudem ist nicht ersichtlich das bei Verweigerung eines KFZ die Position für öffentlichen Personenverkehr entsprechend dem BVG-Urteil erhöht wurde. Somit kann bzgl. dieser Position von einer realitätsgerechten Gewährung nicht die Rede sein.

 

Auch geht das BSG davon aus das das Auto ein Vermögensgegenstand ist. Aufgrund des Alters des Fahrzeuges kann davon jedoch keine Rede sein. Es ist ein Gebrauchsgegenstand. Zudem verliert ein Auto jedes Jahr an Wert, das zu berücksichtigende Vermögen würde sich also jedes Jahr verringern.

 

Auch bezieht sich die Auswertung auf nur 755 Haushalte ohne KFZ (s. BT-Druck1703404 Seite 143, Abteilung 7 Verkehr, Anzahl der Haushalte mit jeweiliger Wertangabe, nachrichtlich erfasst, Anzahl: 755) – für die EVS werden aber insgesamt 55100 Haushalte befragt. Auch daraus ergibt sich das ein Auto in Deutschland heutzutage ein existenznotwendiges Grundbedürfnis und somit dem Existenzminimum zuzurechnen ist – und keine Teilhabeleistung darstellt.

 

 

 

m) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 74

 

74

11.2.8. Der in der Abteilung 8 "Nachrichtenübermittlung" als regelbedarfsrelevant berücksichtigte Betrag von 31,96 Euro ist nicht zu beanstanden, auch wenn die EVS 2008 einen Betrag von 38,87 Euro ausweist (BT-Drucks 17/3404 S 140, Code 08). Der Gesetzgeber hat die Positionen "Kauf von Telefonen usw" sowie "Post- und Kurierdienstleistungen" in vollem Umfang berücksichtigt (BT-Drucks 17/3404 S 60, 140, Zeile 137, 139, Code 0820 000, 0810 000). Die Differenz ergibt sich nur aus den Positionen für die anderen Kommunikationsdienstleistungen, insbesondere Telefon und Internet. Gegen die insofern unterbliebene Berücksichtigung von Mobilfunk zusätzlich zum Festnetzanschluss (BT-Drucks 17/3404 S 60) können im Hinblick auf die aktuelle Nutzung dieser Kommunikationsmittel keine rechtlich durchgreifenden Bedenken vorgebracht werden. Die zu diesem Punkt durchgeführte Sonderauswertung hat lediglich einen Betrag von insgesamt 27,33 Euro ergeben. Dieser Betrag ermöglicht, wie aus aktueller Werbung hinlänglich bekannt, "Kombipakete", die einen Festnetzanschluss mit Internet und Mobilfunk umfassen; hierauf weist die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3404 S 60, 143) zu Recht hin. Die insoweit geäußerte Kritik (I. Becker, aaO, S 9, 41) ist nicht nachvollziehbar.

 

Zum Preis von 27,33 € sind keine Kombipakete für Festnetz, Internet und Mobilfunk am Markt zu bekommen. In den Pauschalen sind nur die Kosten für Festnetz und Internet enthalten. Zudem gelten die in der Werbung genannten Preise nur für die ersten 3 – 6 Monate wenn ein Zweijahresvertrag abgeschlossen wird. Die restlichen Monate muss wesentlich mehr gezahlt werden. Das wird durch den Gesetzgeber nicht berücksichtigt. Selbst heutzutage, Juni 2014, ist ein „Kombipaket“ mit Festnetz, Internet und Handy für 30 € nicht zu haben. Weder über die komplette Laufzeit eines Zweijahrsvertrages noch sonst irgendein Tarif der über die gesamte Laufzeit gilt.

 

Die Sonderauswertung bezieht sich auch auf Haushalte die keine Angabe der Code-Nr. angegeben haben (Spalte „Durchschnittliche Wertangabe je Haushalt“). Somit ist nicht gewährleistet das alle Kosten dieser Haushalte erfasst sind oder/und bei der Erfassung und der Auswertung richtig zugeordnet wurden. Die Kosten betragen bei Haushalten mit Angabe der Code-Nr. deutlich mehr: 40,18 € statt 27,33 €. Um zu gewährleisten das gemäß der Forderung des BVG alle Kosten sach- und realitätsgerecht zugeordnet wurden, ist diese Spalte bei der Auswertung der EVS durch den Gesetzgeber heranzuziehen.

 

Auch ist sicherzustellen das ALG-II-Bezieher gemäß dem UNO-Sozialpakt an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung in Form von Handys teilhaben können:

 

UNO-Sozialpakt

 

Artikel 15

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

 

b)    am kulturellen Leben teilzunehmen

 

c)     an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner

Anwendung teilzuhaben;

 

In diesem Zusammenhang erneut ein Verweis auf das BVG-Urteil und den bereits zitierten Absatz 138:

 

138

d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 <153>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

 

In Deutschland stellt sich die technisierte Informationsgesellschaft und soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht so dar, das ein Leben ohne Handy heutzutage nicht mehr möglich ist. (Lange habe ich mich dem Handy verweigert. Doch irgendwann kam ich nicht mehr daran vorbei.)

 

 

 

n) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 75

 

75

11.2.9. In der Abteilung 9 "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" wird lediglich ein Betrag von 39,96 Euro als regelbedarfsrelevant berücksichtigt; während die EVS 2008 hier einen Betrag von 75,42 Euro ausweist (BT-Drucks 17/3404 S 140, Code 09). Trotz der nicht unerheblichen Differenz von 35,46 Euro kann hieraus eine Verfassungswidrigkeit der Regelleistung nicht abgeleitet werden. Die Differenz erklärt sich im Wesentlichen durch die begründeten Herausnahmen (BT-Drucks 17/3404 S 62) der Positionen "Blumen und Gärten" (Code 0933 000) mit 4,73 Euro, "Haustiere" (Code 0934 900) mit 5,07 Euro, "Rundfunk- und Fernseh-Gebühren" (Code 0942 900) mit 10,66 Euro, "Glücksspiel" (Code 0943 000) mit 3,60 Euro und "Pauschalreisen" (Code 0960 000) mit 10,14 Euro, insgesamt 34,20 Euro. Die gegen die Herausnahme von "Schnittblumen und Zimmerpflanzen" gerichtete Kritik (SG Berlin, aaO, RdNr 115), die die Teilhabekomponente dieser Position als Geschenk betont, mag sozialpolitisch nachvollziehbar sein. Verfassungsrechtlich kann sie indes nicht durchgreifen. Der Gesetzgeber durfte diesen dem soziokulturellen Bereich zuzuordnenden Bedarf aufgrund seines insofern größeren Entscheidungsspielraums als nicht existenzsichernd von der Berücksichtigung im Regelbedarf ausschließen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 62).

 

Die Herausrechnung von „Haustiere“ und „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ verstößt gegen den UNO-Sozialpakt Artikel 15 (1), da beides zur Kultur in Deutschland gehört und die Teilhabe auch daran gewährleistet sein muss. Zudem sind gerade Haustiere für die seelische Gesundheit der ALG-II-Bezieher wichtig, da aufgrund der unzureichenden Regelleistung die sozialen Kontakte wegbrechen, sich dies auf die seelische Gesundheit negativ auswirkt.

 

Zudem ist die Verweigerung der Haltung von Haustieren sowie von Schnittblumen und Zimmerpflanzen Diskriminierung aufgrund eines sonstigen Status, die gegen den UNO-Sozialpakt Artikel 2 (2), Artikel 5 (1) sowie die EU-Konvention Artikel 14 verstößt:

 

UNO-Sozialpakt

Artikel 2

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

 

Artikel 5

(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

 

EU-Konvention

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot*

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

 

 

o) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 77

 

77

11.2.11. In der Abteilung 11 "Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen" wird ein Betrag von 7,16 Euro als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Die EVS 2008 sieht insoweit einen Betrag von 28,11 Euro vor (BT-Drucks 17/3404 S 141, Zeile 187). Die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 17/3404 S 63) verweist zu Recht darauf, dass die "auswärtige Verpflegung" in Restaurants, Cafés usw nicht Teil des physischen Existenzminimums ist. Berücksichtigt wurde stattdessen der entsprechende häusliche Verpflegungsaufwand, der nach einer - anderen - Statistik des Statistischen Bundesamtes aufgrund der "Wareneinsatzquote" bei 28,5 % der Verbrauchsausgaben für Verpflegungsdienstleistungen liege, sodass sich ausgehend von 25,12 Euro (BT-Drucks 17/3404 S 141, Zeile 188) ein Betrag von 7,16 Euro ergebe. Die hiergegen gerichtete Kritik, die von einer höheren Wareneinsatzquote ausgeht, bleibt spekulativ. Auch die in dieser Abteilung enthaltene Position "Übernachtungen" konnte als nicht regelbedarfsrelevant außer Betracht bleiben. Soweit die Kritik (I. Becker, aaO, S 9, 42; Martens, aaO, S 331, 334 f; ähnlich SG Berlin, aaO, RdNr 116) sich darauf bezieht, dass der Aspekt der sozialen Teilhabe vernachlässigt werde, lässt sie den in diesem Bereich größeren Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unbeachtet.

 

Das BSG geht in Absatz 77 von dem physischen, also absoluten Existenzminimum aus – es ist jedoch vom sozio-kulturellen Existenzminimum auszugehen. Zur Teilhabe am kulturellen Leben sowie der Pflege von sozialen Kontakten - die ein existenzielles Bedürfnis des Menschen sind da der Mensch ein soziales Wesen ist – gehört auch das Treffen mit Personen außerhalb der eigenen Wohnung. Alles andere käme der Ausgrenzung von der Teilnahme an üblichen gesellschaftlichen, kulturellen Aktivitäten sowie einem Hausarrest gleich.

 

Der Besuch von Gaststätten ist mit der Gewährung nur des Wareneinsatzes nicht gewährleistet, da zu diesem Preis die Leistung in einer Gaststätte nicht erhältlich ist. Es geht um die Wahrung des existenziellen Grundbedürfnisses nach sozialem Austausch, um außerhäusliche Erlebnisse und außerhäusliche Kontaktpflege – nicht um das Bedürfnis der Nahrungsaufnahme. Somit verstößt das Herausrechnen der Gaststättendienstleistungen gegen den UNO-Sozialpakt Artikel 15 (1a):

 

Artikel 15

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

 

a)     am kulturellen Leben teilzunehmen

 

 

 

Auch verstößt es gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010:

 

135 BVG

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

 

 

 

p) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 78

 

78

11.2.12. Der in der Abteilung 12 "Andere Waren und Dienstleistungen" als regelbedarfsrelevant berücksichtigte Betrag von 26,50 Euro weist gegenüber dem in der EVS 2008 ausgewiesenen Betrag von 31,45 Euro (BT-Drucks 17/3404 S 141, Zeile 192) eine Differenz von 4,95 Euro auf, die darauf beruht, dass bei dieser aus zahlreichen Einzelpositionen zusammengesetzten Abteilung als "sonstige Dienstleistungen" nur die Finanzdienstleistungen (1,98 Euro) und die Gebühren für einen Personalausweis (0,25 Euro) berücksichtigt werden, während andere Dienstleistungen (etwa Kinderbetreuung und Pflege) unberücksichtigt geblieben sind (BT-Drucks 17/3404 S 141, Zeile 204). Bei den Positionen "Schmuck und Uhren" (Zeile 193) wurden Abschläge vorgenommen; hieraus ergibt sich eine Differenz von 3,75 Euro. Die Positionen "Dienstleistungen für Körperpflege, ua Friseur" und "Körperpflegeartikel und -geräte" wurden hingegen voll übernommen. Die Nichtberücksichtigung der Position "Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände" (Zeile 194), die in der EVS 2008 mit 1,31 Euro ausgewiesen ist, ist in der Gesetzesbegründung nicht erläutert worden. Der Gesetzgeber hat andererseits zusätzlich Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck, also Vereine, mit 1,34 Euro berücksichtigt, die in der EVS systematisch nicht den privaten Konsumausgaben zugeordnet werden (BT-Drucks 17/3404 S 64).

 

Dies widerspricht demselben Urteil, Absatz 21:

 

21

4.2.2. Der Gesetzgeber hat den ihm zugewiesenen Auftrag, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, erfüllt. Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Neuermittlung der Regelbedarfe ist der Entscheidungsprozess des Gesetzgebers bei der Neuordnung der §§ 28ff SGB XII auf die Bemessung des Regelbedarfs in § 20Abs 2 Satz 1 SGB II nF zu übertragen (dazu 5). Er hat den Umfang des konkreten gesetzlichen Anspruchs in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt, das den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) - realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren - entspricht (dazu 6). Dabei konnte sich der Gesetzgeber des vom BVerfG gebilligten Statistikmodells bedienen (dazu 7). Innerhalb dieses Ansatzes hat er, ausgehend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 die Referenzgruppe anhand der unteren Einkommensgruppen bestimmt, ohne seinen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum zu überschreiten (dazu 8). Im Rahmen des Statistikmodells ist die begründete Herausnahme einzelner Positionen durch den Gesetzgeber nicht zu beanstanden (dazu 9). Die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge sind zur Überzeugung des Senats so bestimmt, dass ein interner Ausgleich möglich bleibt (dazu 10). Auch bei der Kennzeichnung einzelner Verbrauchspositionen als bedarfsrelevant und dem Ausschluss bzw der Kürzung anderer Verbrauchspositionen hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten (dazu 11). Zutreffend hat er sich schließlich bei der Regelung eines Fortschreibungsmechanismus an seiner Entscheidung für das Statistikmodell orientiert (dazu 12).

 

In Absatz 78 hat das BSG selbst eingestanden das eine Herausnahme ohne Begründung des Gesetzgebers erfolgte. Das BVG fordert in seinem Urteil vom 09.02.2010 jedoch:

 

170

cc) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein. So kann das Existenzminimum nicht allein durch die Regelleistung, sondern durch andere soziale Leistungen, zum Beispiel zur Kostendeckung von Unterkunft und Heizung, gesichert werden; dann ist es gerechtfertigt, derartige in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasste Ausgaben bei der Regelleistung nicht zu berücksichtigen. Aus dem gleichen Grund können auch solche Ausgaben abgesetzt werden, denen in anderen Gesetzen durch Rechtsansprüche auf Leistungen oder auf Kostenbefreiung hinreichend Rechnung getragen wird.

 

171

Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht.

 

176

Selbst wenn im Zeitpunkt der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 keine hinreichenden detaillierten Daten über die einzelnen Verbrauchspositionen vorhanden gewesen sein sollten, wie die Bundesregierung vorgetragen hat, rechtfertigte dies freihändige Schätzungen nicht. Vielmehr hätte eine nicht ausreichende Datengrundlage den Gesetzgeber veranlassen müssen, zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums auf geschätzte Abschläge insoweit zu verzichten. Diesen Weg hat der Verordnungsgeber später auch bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 eingeschlagen.

 

Somit ist die Nichtberücksichtigung der Position "Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände" nicht zulässig.

 

Desweiteren hat das BSG nicht begründet weshalb bei der Position „Schmuck und Uhren“ Abschläge vorgenommen wurden. Gemäß der vorstehenden Ausführungen ist auch dieser Abschlag unzulässig. Diese Position stellt eine Teilhabeleistung dar, da die Anwendung von Uhren und das Tragen von Schmuck zu unserer Kultur gehört.

 

 

 

q) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 79

 

79

12. Der Gesetzgeber hat die im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO, RdNr 183 ff) als verfassungswidrig angesehene Regelung der Neubemessung bzw Anpassung der Regelleistung (§ 20Abs 4 SGB II aF / § 28Abs 3 Satz 5 SGB XII aF) verfassungsgemäß neu gestaltet. Bei der Regelung des Fortschreibungsmechanismus hat er sich an seiner grundlegenden Entscheidung für das Statistikmodell orientiert. Gemäß § 28aAbs 1 Satz 1 und Abs 2 SGB XII nF werden die Regelbedarfe in Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28SGB XII erfolgt, jeweils zum 1.1. des Jahres anhand eines Mischindex aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fortgeschrieben. Die Preisentwicklung wird zu 70 %, die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung zu 30 % berücksichtigt. Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1.7. des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30.6. des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt. Beide Positionen bestimmen das für die Bildung des Regelbedarfs maßgebliche Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 184).

 

Die Nettolohn- und Gehaltsentwicklung wird schon durch die Auswahl der untersten 15% bzw. 20% der nach Nettoeinkommen geschichteten Haushalte berücksichtigt. Nur das Nettoeinkommen kann ausgegeben werden. Wieso nochmals eine erneute 30%-ige Gewichtung erforderlich sein soll um den Bezug zu den Erwerbsfähigen herzustellen erschließt sich nicht – und verstößt gegen die realitätsgerechte Ermittlung des Regelbedarfs. Hierzu das BVG:

 

138

d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 <153>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

 

Wieso die 30 % Gewichtung der Entwicklung der Nettolöhne realitätsgerecht sein soll erschließt sich nicht. Das BVG sagt in seinem Urteil vom 09.02.2010:

 

 

Das BVG sagt:

„ … Über die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben. …“

 

Das gilt ebenso für die Entwicklung der Nettolöhne. Somit ist die neue Berechnungsmethode ebenfalls nicht realitätsgerecht – und nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVG.

 

184

aa) Die Orientierung an der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI stellt einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode nach § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, setzt eine Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert nach § 68 Abs. 1 Satz 3 SGB VI an den Faktoren der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung, in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013 zusätzlich des Altersvorsorgeanteils (§ 255e SGB VI), und an einem Nachhaltigkeitsfaktor an. Bereits diese Faktoren stimmen nicht mit den nach § 28 SGB XII maßgeblichen Richtgrößen des Nettoeinkommens, des Verbrauchs und der Lebenshaltungskosten überein. Der aktuelle Rentenwert dient zudem nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen zu quantifizieren und entsprechend der Veränderung des Bedarfs jährlich fortzuschreiben. Er bezweckt vielmehr die Steuerung und Dämpfung der Rentenzahlungen nach allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren, eine Erhaltung der Liquidität der Träger der Rentenversicherung sowie die Rücksichtnahme auf das Verhältnis von aktiven Arbeitnehmern zu den Beziehern von Altersrenten und dient dazu, Teilhabegerechtigkeit in einem Umlagesystem zu gewährleisten. Mit der Anknüpfung des aktuellen Rentenwerts an die Entwicklung der Bruttolöhne wird zwar in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachgezeichnet. Über die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben. Die in § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB VI und in § 255e SGB VI genannten Faktoren weisen keinen Bezug zum Existenzminimum auf. Die Faktoren aber, die das für die Bildung der Regelleistung maßgebliche Verbrauchsverhalten des untersten Quintils bestimmen, namentlich das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen und die Preisentwicklung, spielen bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts keine Rolle. Er ist deshalb zur realitätsgerechten Fortschreibung des Existenzminimums nicht tauglich.

 

Das BVG sagt eindeutig:

 

139

e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246 <260>; 112, 268 <280>; 120, 125 <155>). Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.

 

140

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

211

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

 

Somit ist erwiesen das auch die neue Berechnung des Regelsatzes nicht den Vorgaben des BVG-Urteils vom 09.02.2010 entspricht.

 

Der Bedarf der Regelleistung (und auch der Kosten der Unterkunft) hat sich am Preis der nachgefragten Waren und Leistungen zu orientieren. Wieso sich die Preisentwicklung an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientieren soll ist nicht sachlich nachvollziehbar und auch nicht realitätsgerecht, da die ALG-II-Bezieher eben kein Lohn- oder Gehalt beziehen. Die Entwicklung der Regelleistung hat sich ausschließlich am Preis der nachgefragten Waren und Leistungen zu orientieren.

 

 

 

5.) ALG-II-Empfänger von der Teilhabe von kulturellen Bräuchen (Weihnachtsbäume, Adventskränze, Osterdekoration, …) Fahrradreparaturen, Mobilfunk, Computer und Internet sowie Verhütungsmitteln, Tabakwaren sowie den Kosten um Schuhe zu besohlen auszuschließen ist Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft und eines sonstiges Status als ALG-II-Bezieher und verstößt gegen die bereits unter 1.) genannten Artikel des Völkerrechts. Auch verstößt es gegen Artikel 15 (1) des UNO-Sozialpaktes.

 

 

 

6.) Wenn seitens des Gesetzgebers alle Positionen gestrichen werden die angeblich über das physisch Existenznotwendige hinaus gehen ist innerhalb des Gesamtbudgets kein Ausgleich anderer Positionen mehr möglich. Auch das ist ein Verstoß gegen das BVG-Urteil:

 

205

1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195 <205>). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird. Der Hilfebedürftige, dem ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, kann über seine Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihm auch zumutbar. Dass sich der Gesamtbetrag aus statistisch erfassten Ausgaben in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zusammensetzt, bedeutet nicht, dass jedem Hilfebedürftigen die einzelnen Ausgabenpositionen und -beträge stets uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Es ist vielmehr dem Statistikmodell eigen, dass der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen vom statistischen Durchschnittsfall abweichen kann. Die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge sind von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht bei jedem Hilfebedürftigen exakt zutreffen müssen, sondern erst in ihrer Summe ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist (vgl. hierzu vor allem II. 3. b) cc)), kann der Hilfebedürftige in der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.

 

Der Pauschalbetrag ermöglicht den Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen nicht mehr, da der Gesetzgeber unzulässige Streichungen vorgenommen hat und mit § 3 (2) RBEG unzulässigerweise den Verbrauch von Hilfeempfängern für die Ermittlung des Bedarfs von Hilfeempfängern gemacht hat.

 

Der wertende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist überschritten wenn Entscheidungen des Gesetzgebers mit dem BVG-Urteil vom 09.02.2010, dem Grundgesetz oder/und Völkerrecht nicht mehr im Einklang sind, wie es bei der derzeitigen Gestaltung des Regelsatzes der Fall ist, wie ich vorstehend hinreichend ausgeführt habe.

 

Der Gesetzgeber streicht immer mehr Positionen des sozio-kulturellen Existenzminimums und bezieht sich immer mehr nur noch auf das physische Existenzminimum. Doch selbst das wird durch die Verfälschung der Berechnungsgrundlage mittels § 3 (2) RBEG unterschritten. Ein Ausgleich von Positionen innerhalb des Gesamtbudgets ist nicht mehr möglich.

 

 

7.) Hedonistische Berechnungsmethoden

 

Aufgrund hedonistischer Berechnungsmethoden wird das Existenzminimum nicht realitätsgerecht errechnet. Beispielsweise wird der Preis von Elektrogütern runtergerechnet, da angeblich die Qualität der Güter zugenommen hat. Doch es wird nicht geschaut ob zu dem runtergerechneten Preis tatsächlich auch Güter (in der angenommenen Qualität)  überhaupt zu erwerben sind.

 

Zugleich werden Preise von Gütern deren Qualität sich verschlechtert nicht hochgerechnet. Somit widersprechen hedonistische Berechnungsmethoden den Forderungen des BVG an eine sach- und realtitätsgerechte Bedarfsermittlung.

 

Zudem wird die nur alle 5 Jahre erhobene EVS jährlich aufgrund eines Mischindex, der unter anderem die für Hilfeempfänger nicht relevante Nettolohnentwicklung berücksichtigt, hochgerechnet. Auch das ist ungeeignet um den Bedarf von Hilfeempfängern sach- und realitätsgerecht zu ermitteln. Wie das BVG bereits am 09.02.2010 ausführte

 

187

Aufschluss über statistische Veränderungen des Verbrauchsverhaltens könnten auch die Daten aus den Laufenden Wirtschaftsrechnungen der Statistischen Ämter in Deutschland bringen. Im Rahmen der Laufenden Wirtschaftsrechnungen werden bundesweit 8.000 Haushalte unter anderem zu ihren Einnahmen und Ausgaben befragt; jeweils 2.000 Haushalte führen drei Monate hintereinander ähnlich wie bei der Erhebung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein Haushaltsbuch. Diese Daten der Laufenden Wirtschaftsrechnungen könnten sogar strukturell der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ähnliche Erkenntnisse zur Fortschreibung der Regelleistung liefern.

 

Doch der Gesetzgeber erfüllt die Forderungen des BVG bzgl. einer sach- und realitätsgerechten, zeitnahen Ermittlungsmethode immer noch nicht. Wie meine vorstehenden Ausführungen gezeigt haben ist das Verfahren zur Ermittlung der Leistung weder schlüssig, noch liefert es verlässliche Zahlen (u. a. hedonistische Berechnungsmethoden verhindern dies) noch ist das Berechnungsverfahren schlüssig (s. meine Ausführungen zu § 3 (2) RBEG und zur Mindesteinkommensgrenze).

 

142

b) Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.

 

Bezüglich der Inflationsrate und hedonistischen Berechnungsmethoden ein Link zu einem Artikel des Investorverlages

 

http://www.investor-verlag.de/finanzkrise-thema/euro-krise/die-echte-inflation-liegt-in-deutschland-bei-mindestens-4-pro-jahr/118173931/

 

indem es u. a. um Einfluss hedonistischer Berechnungsmethoden auf den Preis geht (Artikel auch als Anlage beigefügt).

 

 

8.) In der Auswertung der EVS gibt es teilweise erhebliche Differenzen zwischen den Spalten Durchschnittliche Wertangabe der jeweiligen Haushalte mit Angabe der Code-Nr. sowie Durchschnittliche Wertangabe je Haushalt.

 

 

Haushalte mit Code-Nr.

Haushalte ohne Code-Nr.

Bekleidung und Schuhe

36,79

31,62

Chemische Reinigung

5,72

0,69

Unterstellte Mietzahlungen *

323,14

23,61

Laufende Kosten für* selbstgenutztes Eigentum

106,50

5,32

Umlagen für Ölheizung *

52,65

3,39

Sonstige größere Haushaltsgeräte incl. Reparaturen

58,58

2,66

Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege

36,39

5,53

Verkehr

73,99

59,26

Kraftstoffe und Schmiermittel

55,33

18,95

Fremde Verkehrsdienstleistungen

31,13

14,81

Kauf von Telefonen, …

15,34

1,17

Kommunikationsdienstleistungen (Internet)

14,10

2,26

* Leistungen sind nicht Bestandteil der Regelleistungen, zeigen aber auch die erhebliche Differenz zwischen der Werten der beiden Spalten.

 

Werte entnommen der BT 1703404, Seiten 139 und 140.

 

Es ist nicht sichergestellt das bei den Haushalten die keine Code-Nr. angeben die Aufwendungen sach- und realitätsgerecht zugeordnet werden. Die beispielhaft angeführten Positionen zeigen das beide Spalten erheblich voneinander abweichen können. Auch durch die Kontrollfragen der EVS ist nicht sichergestellt das bei Haushalten ohne Angabe der Code-Nr. Positionen verursachungsgerecht zugeordnet werden können. Sonst gäbe es nicht so erhebliche Differenzen.

 

 

 

9.) Das Diskriminierungsverbot wurde in Deutschland nur unzureichend umgesetzt.

 

Diskriminierungsverbot in Deutschland

Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft

Geschlecht

Religion oder Weltanschauung

Behinderung

Alters oder

sexuelle Identität

 

Diskriminierungsverbot gemäß Völkerrecht

Geschlecht

Rasse

Hautfarbe

Sprache

Religion

Politischen oder sonstigen Anschauung

Nationale oder soziale Herkunft

Der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status

 

 

Grundgesetz

Art 3

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

EU-Konvention

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

UNO-Sozialpakt

Artikel 2

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

 

Artikel 5

(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

 

Fazit: In Deutschland ist die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status entgegen EU-Recht und UNO-Sozialpakt erlaubt. Und wird bei den ALG-II-Empfängern seit 2005 Hartz 4 eingeführt wurde systematisch praktiziert.

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.