Verbot des Missbrauch der Rechte des Staates

 

Europäische Konvention zum Schutze der Rechte und Grundfreiheiten

 

Artikel 17

Verbot des Missbrauchs der Rechte des Staates bzgl. der Gruppe der ALG-II-Bezieher.

 

 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Artikel 54

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

 

 

Der Staat missbraucht seine Rechte in Bezug auf ALG-II vielfältig. Missbrauchsbeispiele:

 

-       Zwangsverteilung Einkommen

Jobcenter verfügen eigenmächtig über das Einkommen von ALG-II-Empfängern und verteilen es auf Folgezeiträume – statt die Leistung aufzuheben und später aufgrund eines neuen Antrags erneut zu bewilligen.

 

-       Unzureichendes Diskriminierungsverbot

Die unzureichende Umsetzung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 (3) des Grundgesetzes ermöglicht überhaupt erst ALG-II in dieser Form.

 

-       Anmietung Wohnung

Die Zustimmung des Jobcenters muss vor Anmietung einer Wohnung eingeholt werden. Sonst wird die Miete nicht (oder nur teilweise) übernommen.

 

Kein anderer mündiger Bürger Deutschlands muss vor Anmietung einer Wohnung erst die Zustimmung einer Behörde einholen. Nur ALG-II-Empfänger.

 

-       Freie Arbeitswahl

Die freie Arbeitswahl ist nicht mehr gegeben. Man wird gezwungen jede Arbeit anzunehmen.

 

-       Sanktionen

Bei Weigerung so zu funktionieren wie es das Jobcenter möchte, wird schnell mit Sanktionen gedroht.

 

-       Weiterbildung

Die unterschiedliche Behandlung von ALG-I- und ALG-II-Empfängern bzgl. Weiterbildung.

 

Jegliche unterschiedliche Behandlung von ALG-I- und ALG-II-Empfängern ist Diskriminierung von ALG-II-Beziehern und ein Missbrauch der Rechte des Staates.

 

Alle zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen sind ein Missbrauch der Rechte des Staates.

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.