Erstattung der Kosten für Fahrtkosten und Vorstellungsgespräche

 

Die Kosten für Fahrtkosten und Vorstellungsgespräche sind von Unternehmen zu übernahmen. Im BGB sind die sogenannten vorvertraglichen Pflichten in § 311 geregelt:

 

§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

 

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

 

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

 

 

1.

die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

 

2.

 

die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

 

3.

ähnliche geschäftliche Kontakte.

 

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

 

 

Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist die Aufforderung zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Somit sind Kosten für Vorstellungsgespräche vom einladenden Unternehmen zu erstatten. Und weder dem Bewerber noch dem Jobcenter aufzuhalsen.

 

Das Jobcenter die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche erstatten ist ein Unding, da so letztlich der Steuerzahler die Kosten für Vorstellungsgespräche erstattet – statt das Unternehmen, das dazu gesetzlich verpflichtet ist und seinen Pflichten nicht nachkommt!

 

Das ist eine versteckte Subventionierung von parasitären Schmarotzerunternehmen!

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.