Das überhaupt eine Zustimmung zum Mietvertrag vom Jobcenter eingeholt werden muss ist Diskriminierung von ALG-II-Empfängern die gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstößt. Keine andere Bevölkerungsgruppe muss für die Anmietung einer Wohnung die Zustimmung einer Behörde einholen. Das ist Diskriminierung aufgrund eines sozialen Status (bzw. eines sonstigen Status) als ALG-II-Empfänger.

 

Ursprünglich waren die Jobcenter für die Wohnungen zuständig, weil eine Leistungserbringung aus einer Hand erfolgen sollte. Doch das ist nicht der Fall, da nicht genügend Sozialwohnungen für die Leistungserbringung aus einer Hand zur Verfügung stehen.

 

Die ALG-II-Empfänger werden zur Wohnungsvermittlung jedoch an das Wohnungsamt verwiesen. Das Wohnungsamt stellt die Bescheinigung zur Übernahme der Immobilienmaklerkosten im Auftrag und mit Briefkopf des Jobcenters aus. Die Jobcenter sind hingegen an verschiedenen anderen Standorten im Stadtgebiet ansässig. Eine

Leistungserbringung aus einer Hand ist nicht gegeben. Nur zusätzlich müssen ALG-II-Empfänger zum Jobcenter - um sich die Anmietung einer neuen Wohnung genehmigen zulassen. Nicht jedoch entfällt der Gang zum Wohnungsamt.

 

Beim Wohnungsamt geschieht die Ermittlung des zuständigen Ansprechpartners aufgrund des Nachnamens und des Stadtteils in dem man wohnt. Ein Ansprechpartner ist für ALG-II-Empfänger und auch alle anderen sonstigen Wohnungssuchenden gleichzeitig zuständig. Auch das ist ein Beleg dafür das die Leistungserbringung nicht aus einer Hand (des Jobcenters), sondern aus einer zweiten Hand (der des Wohnungsamtes) erbracht wird. Und das Wohnungsamt ist auch richtigerweise zuständig.

 

Da die Leistungserstellung aus einer Hand nicht erfolgt (bzw. nicht erfolgen kann da zu wenig Sozialwohnungen vorhanden sind über die das Jobcenter evtl. verfügen kann (oder verfügt das Wohnungsamt über die Sozialwohnungen?)) ist keine rechtliche Grundlage und auch keine rechtliche Notwendigkeit für die unterschiedliche Behandlung von ALGl-II-Empfängern im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung gegeben.

 

Desweiteren ist der Kommunikationsfluss zwischen Wohnungsamt und Jobcenter nicht sichergestellt.

 

Die Jobcenter haben nur für die Arbeitssuche zuständig zu sein. Die Anmietung von Wohnungen bzw. die Zustimmung zur Anmietung von Wohnungen gehört nicht zu ihren Aufgaben! Das bindet nur unnötig Personal, das wesentlich sinnvoller in der Unterstützung bei der Arbeitssuche eingesetzt wäre.

 

Grundgesetz

 

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

 

 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Artikel 21 Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

 

Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

 

 

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union

 

Artikel 14 Diskriminierungsverbot*

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft,der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte*

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppeoder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

 

 

 

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 (UNO-Sozialpakt)

 

Artikel 5

(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppeoder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

 

Artikel 2

 

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens,der Geburt oder des sonstigen Statusausgeübt werden.

 

 

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