Zuständigkeit Jobcenter

 

Früher waren die Sozialämter für die Vergabe von Sozialwohnungen zuständig. Als es noch genügend Sozialwohnungen gab. Durch Auslauf der Sozialbindung oder Verkauf von Sozialwohnungen durch Städte, Kommunen und Ländern sowie unzureichenden Neubau von Wohnungen gibt es nicht mehr genügend Sozialwohnungen.

 

Heutzutage sind die Jobcenter für die Vermittlung von Wohnungen zuständig. Weshalb? Das Jobcenter vermittelt keine Wohnungen. In Köln ist für die Wohnungsvermittlung sowie das Ausstellen des Wohnberechtigungsscheines und der Immobilienmaklerbescheinigung (für Kostenübernahme Immobilienmakler) das Wohnungsamt zuständig. Im Alltag beschränkt sich das Wohnungsamt auf das Ausstellen des Wohnberechtigungsscheines und der Immobilienmaklerbescheinigung. Wohnungsvorschläge oder –vermittlungen gibt es nicht. (Ebensowenig vom Jobcenter.) Es gibt keine Wohnungen die vermittelt werden könnten.

 

Vom Jobcenter muss vor Anmietung einer Wohnung die Zustimmung vom Jobcenter eingeholt werden. Weshalb? Es muss ein anhand der Gesetze und BSG-Rechtsprechung ermittelter Betrag für Miete und Nebenkosten zur Verfügung gestellt und auf dem Wohnberechtigungsschein sowie der Immobilienmaklerbescheinigung ausgewiesen werden. Was in der Realität nicht geschieht.

 

Durch die unsinnige Bevormundung durch das Jobcenter werden Wohnungen abgelehnt die sowohl von der Größe als auch von der Miete gemäß der BSG-Rechtsprechung angemessen sind. Das Jobcenter Köln operiert hartnäckig mit falschen, viel zu niedrigen Beträgen.

 

In Köln ist – richtigerweise – das Wohnungsamt für Wohnungen zuständig. Für ALG-II-Empfänger wie für alle anderen Bürger auch. Nur der Briefkopf ist ein anderer. Der des Jobcenters. Ein Kommunikationsfluss zwischen Wohnungsamt und Jobcenter ist nicht sichergestellt.

 

Wenn die Jobcenter keine Wohnungen vermitteln, was m. E. auch nicht zu deren Aufgaben gehört – weshalb gibt es dann noch verschiedene Anlaufstellen für ALG-I- und ALG-II-Empfänger? Wieso müssen ALG-II-Empfänger die Zustimmung des Jobcenters zur Anmietung einer Wohnung einholen?

 

Wieso ist die Vermittlung von ALG-I-Empfängern Bundesaufgabe (Bundesagentur für Arbeit) und die Vermittlung von ALG-II-Empfängern Bundes- und Kommunalaufgabe? (Jobcenter werden von Bund und Kommunen gemeinsam betrieben.)

 

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten für ALG-I- und ALG-II-Empfänger ist Diskriminierung aufgrund eines sonstigen Status.

 

Jobcenter könnten kommunalbetrieben werden und sich ausschließlich auf ihre primäre Aufgabe beschränken - die Vermittlung von Stellen (am besten ohne Vermittlung zu Leih- und Zeitarbeitsfirmen). Sie würden zu einer kommunalen Anlaufstelle für die Menschen der Stadt oder der Region. 

 

Dann wird auch sichtbar ob es sinnvoll ist die BA in der bisherigen Form weiterzubetreiben. Die Vermittlungsquote der BA jedenfalls rechtfertigt nicht den großen, kostenintensiven Behördenapparat.

 

Warum gibt es nicht einfach Bürgerzentren die für

  • Arbeitslosengeld

  • Sozialgeld

  • Grundsicherung

  • Wohngeld, Wohnungen

  • Kindergeld

 

zuständig sind? Alles an einem Ort, unter einem Dach? (Dadurch würde auch die Stigmatisierung durch die unfreiwillige Offenbarung von Sozialdaten (Status als Arbeitsloser) entfallen, sobald man das Jobcenter betritt.) Warum geschieht die  Arbeitsvermittlung davon nicht losgelöst? Die Jobcenter sollten nichts mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld zu tun haben. Sich voll und ganz ausschließlich auf die Vermittlung von Stellen konzentrieren können. Der Erfolgsindikator ausschließlich die Vermittlung in Vollzeitstellen, die den Bezug von ALG-II-überflüssig machen, ist?

 

Jobcenter haben einzig und allein für die Vermittlung in Arbeit zuständig zu sein. Für sonst nichts!

 

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.