Wohnkosten / Miete

 

Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung. Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtige Zuordnung. Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen.Ich hoffe, das die Titel brauchbar sind.

 

 

28.11.2018, B 14 AS 31/17 R          Mietkaution - monatliche Zwangstilgung mit 10 % des Regelbedarfs zulässig

 

09.08.2018, B 14 AS 38/17 R        Vermieter versucht Mietrückstände vom Jobcenter einzuklagen

 

25.04.2018, B 14 AS 14/17 R       Kind mit bedarfsdeckendem Einkommen gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, Kostenaufteilung nach

                                                      Kopfprinzip, für Mutter Mietwert für Einpersonenhaushalt maßgeblich

 

12.12.2017, B 4 AS 33/16 R        Schlüssiges Konzept, Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist

 

19.10.2016, B 14 AS 40/15 R      minderjährig, internatsmäßige Unterbringung, Berufsvorbereitung, besondere Härte, Leistung

                                                    Familienwohnung, Darlehen

 

15.05.2016, B 4 AS 36/15 R       KdUH, vorbeugende Feststellungsklage, Elementenfeststellung, Kostensenkungs-

                                                    aufforderungsschreiben, Obliegenheit, Verwaltungsak

 

17.02.2016, B 4 AS 2/15 R         erhöhter Raumbedarf aufgrund Ausübung Umgangsrecht, Unterkunft des umgangsberechtigten

                                                    Elternteils

17.02.2016, B 4 AS 12/15 R       Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug

17.02.2016, B 4 AS 2/15 R         erhöhter Raumbedarf aufgrund Ausübung Umgangsrecht, Unterkunft des umgangsberechtigten Elternteils

 

19.08.2015, B 14 AS 13/14 R    vorläufige Entscheidung, Korrekturmöglichkeiten, getrennt lebende Ehegatten, Nutzungsenschädigung KdU

 

16.06.2015, B 4 AS 45/14 R      Parallelentscheidung zu 44/14

16.06.2015, B 4 AS 44/14 R      Angemessenheit KdU, fehlendes schlüssiges Konzept, Wohngeldtabelle, Ermittlung Mietstufe Gemeinden

                                                   kleiner 10.000 Einwohner

16.06.2015, B 4 AS 37/14 R      Leistungsausschluss Auszubildende, behinderter Mensch, Zuschuss Aufwendungen Heizung und

                                            Unterkunft, Mehrbedarf, Erwerbstätigenpauschale

 

29.04.2015, B 14 AS 6/14 R       höhere KdU nach nicht erforderlichem Umzug, Ablehnung einer vorherigen Zusicherung, Zulässigkeit

                                                    Deckelung,richtige Angemessenheitsgrenze, Überprüfungsantrag, sozialgerichtliches Verfahren

 

02.12.2014, B 14 AS 50/13 R     Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der

                                                    Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

 

18.11.2014, B 4 AS 3/14 R        Mietschulden, Darlehen oder Zuschuss, atypischer Fall, Mitverschulden des Grundsicherungsträger,

                                                  Übernahme Mietschulden Abweichung vom Kopfteilprinzip

 

05.06.2014, B 4 AS 32/13 R      Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Suchtmittelabhängigkeit, geschütztes

                                                   Wohnen

 

04.06.2014, B 14 AS 53/13 R  Unwirksamkeit WAV Berlin, Ungültigkeit von Satzungen, Normenkontrollverfahren

09.04.2014, B 14 AS 23/13     erhöhte KdU durch Umzug, Leistungsunterbrechung für mindestens einen Monat, erneuter

                                                Leistungsbezug

 

12.12.2013, B 14 AS 90/12 R Zwei nicht voneinander getrennte Wohnungen, Wohnfläche, Grundstücksgröße, Unterschied

                                                 Sozialhilfe - Grundsicherung, besondere Härte

12.12.2013, B 4 AS 87/12 R    Gericht muss Werte vorrangig schlüssiges Konzept ermitteln, Ausfall Ermittlungsmöglichkeiten, §12

                                                 WoGG, Sicherheitszuschlag

 

17.10.2013, B 14 AS 70/12 R   Berliner WAV teilweise unwirksam, Normenkontrollantrag WAV rechtens, Wohnbedarf älterer

                                                  Menschen, besondere Bedarfslagen, untergesetzliche Normgeber sind an gesetzliche

                                                 Vorgaben gebunden, Gültigkeit von Satzungen

 

10.09.2013, B 4 AS 5/13 R       Ermittlung Wohnkosten, kein schlüssiges Konzept, Mietspiegel, keine Anwendung WoGG

10.09.2013, B 4 AS 4/13 R       Ermittlung Wohnkosten, kein schlüssiges Konzept, Mietspiegel, keine Anwendung WoGG

10.09.2013, B 4 AS 3/13 R       Ermittlung Wohnkosten, kein schlüssiges Konzept, Mietspiegel, keine Anwendung WoGG

10.09.2013, B 4 AS 77/12 R     Ermittlung Wohnkosten München, Anforderungen Datenerhebung/schlüssiges Konzept, Mietspiegel

 

22.08.2013, B 14 AS 85/12 R    getrenntes Paar mit Kind in gemeinsamer Wohnung, wirksame Vereinbarungen, Bedarfsgemeinschaft,

                                                   Kopfteilprinzip

 

23.05.2013, B 4 AS 67/12 R      Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Sanktion eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft

 

16.04.2013, B 14 AS 28/12 R     Auszug des Partners, zu große Wohnung, Wiedereinzug, Wiederauszug, Sechs-Monatsfrist

 

14.02.2013, B 14 AS 61/12 R     Ermittlung Wohnkosten, schlüssiges Konzept, fehlende Feststellungen

 

11.12.2012, B 4 AS 44/12 R       Wohnungsgröße in Niedersachen, abweichende Wohnraumfördervorschriften für Alleinerziehende,

                                                    Festlegung Vergleichsraum

 

29.11.2012, B 14 AS 161/11 R   Untermieter zahlt nicht, Änderung Personenzahl keine wesentliche Veränderung, Abweichung vom

                                                    Kopfteilprinzip

 

23.08.2012, B 4 AS 32/12 R       Mieterhöhung (Modernisierungszuschlag), Warmwasserpauschale

 

22.08.2012, B 14 AS 13/12 R     Ermittlung Wohnkosten, größere Wohnfläche für Alleinerziehende unrechtmäßig, Berechnung kalte

                                                    Betriebskosten, schützenswertes Wohnumfeld,

 

23.05.2012, B 14 AS 133/11 R     Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnungen

                                                     in zwei verschiedenen Orten

 

16.05.2012, B 4 AS 109/11 R       Ermittlung Wohnkosten, Wohnflächengrenze NRW, Amtsermittlungspflicht

 

22.03.2012, B 4 AS 16/11 R         Ermittlung Wohnkosten, schlüssiges Konzept, Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten, nur dann Anwendung

                                                     der Wohngeldtabelle

 

20.12.2011, B 4 AS 19/11 R         Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Baualtersklassen

 

24.11.2011, B 14 AS 151/10 R     Untermiete, Pauschalmiete inklusive Stromkosten, Haushaltsenergie, Warmwasser

24.11.2011, B 14 AS 107/10 R     Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit Umzug, Höhere Kosten können angemessen sein

 

22.11.2011, B 4 AS 219/10 R      Nettokaltmiete, widersprüchliche Angaben Kostenträger, Kostensenkungsaufforderung

 

06.10.2011, B 14 AS 94/10 R      Überbrückungsgeld für Strafgefangene ist Vermögen, Zufluss vor Antragstellung

 

26.05.2011, B 14 AS 132/10 R     Ermittlung Wohnkosten, Gefahr Ghettoisierung, Wohngeldtabelle, Verfügbarkeit Wohnung

26.05.2011, B 14 AS 86/09 R       Ermittlung Wohnkosten, VwV-Ersatzwohnraumförderung, sozialer Wohnungsbau

 

13.04.2011, B 14 AS 106/10 R     Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Abschläge und Verfügbarkeit Wohnungen, Betriebskostenübersicht

13.04.2011, B 14 AS 85/09 R       Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, arithmetischer Mittelwert nicht geeignet

13.04.2011, B 14 AS 32/09 R       Ermittlung Wohnkosten, AV/Wohnen Berlin kein schlüssiges Konzept, Mietspiegel, Betriebskosten

                                                     Warmwasser

 

19.10.2010, B 14 AS 50/10 R      vorübergehende Ortsabwesenheit Lebenspartner, kein Kopfteilprinzip, vorübergehende Senkung

                                                     Wohnkosten, angemessene Wohnkosten, Mietspiegel, Datengrundlage, Betriebskosten

19.10.2010, B 14 AS 2/10 R        Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Betriebskosten

19.10.2010, B 14 AS 65/09 R      Ermittlung Wohnkosten, AV/Wohnen Berlin, Mietspiegel, kalte Betriebskosten, Heizkosten

19.10.2010, B 14 AS 15/09 R      Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Datenerhebung, Pauschalierung Heizkosten

 

30.08.2010, B 4 AS 10/10 R        Abschluss Mietvertrag vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit, höhere Wohnkosten

 

17.06.2010, B 14 AS 79/09 R      Wohnmobil als Unterkunft, Übernahme KFZ-Steuer und -Haftpflichtversicherung, keine Kraftstoffkosten

17.06.2010, B 14 AS 58/09 R      Übernahme Mietschulden, Darlehen, drohende Wohnungslosigkeit

 

01.06.2010, B 4 AS 78/09 R        Kostensenkungsaufforderung, Nachzahlung für die Vergangenheit

01.06.2010, B 4 AS 60/09 R         höhere Miete nach Umzug in andere Stadt angemessen

 

22.03.2010, B 4 AS 69/09 R        Unterkunftskosten für Auszubildende

 

18.02.2010, B 4 AS 28/09 R        Keine Übernahme der Maklercourtage bei Grundstücksverkauf

18.02.2010, B 4 AS 5/09 R         Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2,

                                                    Miteigentümer eines Miethauses mit Nießbrauch, Verwertbarkeit, Einkommen Stiefvater

18.02.2010, B 14 AS 73/08 R     Angemietetes Haus, Zahl Mitglieder Bedarfsgemeinschaft (nicht Haushaltsgemeinschaft),

                                                    Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfzahl

 

17.12.2009, B 4 AS 50/09 R      Ermittlung Wohnkosten, Anforderungen an schlüssiges Konzept, keine Anwendung WoGG-Tabelle

17.12.2009, B 4 AS 27/09 R      Ermittlung Wohnkosten, Anforderungen an schlüssiges Konzept, Zumutbarkeit Umzug

17.12.2009, B 4 AS 19/09 R      Unangemessenheit Wohnkosten, Notwendigkeit Kostensenkungsaufforderung

 

22.09.2009, B 4 AS 18/09 R     Anforderungen an schlüssiges Konzept, Ermittlung Wohnkosten, falsche Angaben des

                                                  Grundsicherungsträgers, Übernahme unangemessener Wohnkosten

22.09.2009, B 4 AS 8/09 R       Heizung, unwirksame Staffelmiete, Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit, Warmwasser

 

20.08.2009, B 14 AS 65/08 R   Ermittlung Wohnkosten, Anforderungen schlüssiges Konzept, fehlender Mietspiegel, falsche Angaben des

                                                  Grundsicherungsträgers, Übernahme auch unangemessener Wohnkosten

20.08.2009, B 14 AS 41/08 R   Ermittlung Wohnkosten, Heizkosten, Heizkostenspiegel, Warmwasser, Kostensenkungsaufforderung

20.08.2009, B 14 AS 34/08 R    Leibrentenzahlung, mehrere Hauseigentümer, Halbwaisenrente

 

07.05.2009, B 14 AS 13/08 R   Mietzahlung vor Antragsstellung, Anrechnung Übergangsgeld, Zuflussprinzip

07.05.2009, B 14 AS 14/08 R   Nutzungsentgelt Kücheneinrichtung, Kostensenkungsverfahren

 

03.03.2009, B 4 AS 37/08 R     Mietvertrag zwischen Familienangehörigen, tatsächliche Aufwendungen

 

19.02.2009, B 4 AS 30/08 R     Berechnung KdU in Großstädten, irreführende Kostensenkungsaufforderung

19.02.2009, B 4 AS 68/07 R     Vermutung Haushaltsgemeinschaft Verwandte, Anrechnung Einkommen der Kinder

 

27.01.2009, B 14 AS 6/08 R      Haushalts- oder Wohngemeinschaft mit Verwandten, Vermutungsregelung, Beweislast

 

16.12.2008, B 4 AS 1/08 R         KdU, Heizung, Mietkosten Lagerraum

 

18.06.2008, B 14/11b AS 61/06 R    Wohngemeinschaft, KdU: Aufteilung nach Kopfzahl

18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R      Ermittlung Wohnkosten, Warmwasser, räumlicher Vergleichsmaßstab, Mietspiegel

 

19.03.2008, B 11b AS 31/06 R         Schönheitsreparaturen, mietvertragliche Verpflichtungen

 

06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R       Wohnen in sozialer Einrichtung, Teilzeitarbeit

 

23.11.2006, B 11b AS 3/05                R Miete Atelier

 

07.11.2006, B 7b AS 10/06 R           Höhe Regelleistung, angemessene Wohnkosten, Bedarfsgemeinschaft, Anrechnung

                                                          Erwerbsunfähigkeitsrente Ehemann

 

 

Sonstiges

 

25.01.2012, B 14 AS 65/11 R           Verletzung Sozialgeheimnis, Anruf bei früherer Vermieterin

 

19.02.2009, B 4 AS 48/08 R            Kabelgebühren (wenn Teil des Mietvertrages), Betriebskosten, Warmwasser

 

06.05.2010, B 14 AS 2/09 R             Berliner Testament, Verwertbarkeit Haus, besondere Härte

 

06.12.2007, B 14/7b AS 46/06 R      Verwertbarkeit Haus der Mutter, Erbbaurecht

 

 

 

 

 

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.