BSG-Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 16/11 R

 

Leitsätze

 

Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist.

 

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Vor diesem Hintergrund ist das LSG vorliegend von unzutreffenden Kriterien zur Bestimmung des Zuschlags ausgegangen. Die in § 8 WoGG festgeschriebenen Werte erheben nicht den Anspruch, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden. Der Sinn und Zweck des WoGG liegt nicht darin, die Mieten für Wohnraum bei Vorliegen der einkommensrechtlichen Voraussetzungen voll oder zu einem erheblichen Teil zu übernehmen (vgl Stadler/Gutekunst/ Dietrich/Fröba, WoGG, Loseblatt, 65. Lfg Mai 2011, § 12 RdNr 13). Vielmehr handelt es sich beim Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum (vgl § 1 WoGG aF). Die Höhe ist abhängig von der zu berücksichtigenden Miete, den Haushaltsmitgliedern und dem Einkommen. Übersteigt die tatsächliche Miete den in § 8 WoGG festgesetzten Betrag, bleibt der übersteigende Teil bei der Wohngeldberechnung außer Betracht. Die iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II angemessene Miete muss hingegen gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist.

 

 

Die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. einem 10%-igen Zuschlag stellen gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG die absolute Untergrenze für die zu übernehmende Miete dar und dürfen nicht unterschritten werden. Zu den folgenden Werten sind also noch 10% hinzuzurechnen.

 

Die Werte von Miet- und Betriebskostenspiegeln basieren auf Werten der Vergangenheit (2 – 4 Jahre alt) und werden somit nicht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2014 gerecht auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Deshalb ist auf die Werte von Miet- und Betriebskostenspiegeln ein Zuschlag zu erheben. Dasselbe gilt auch für die seit Jahren nicht aktualisierten Werte und deshalb grob rechtswidrigen, viel zu niedrigen Werte der Wohngeldtabelle:

 

 

 

BVerfG am 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140):

 

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

Deshalb ist auf die Werte von Miet- und Betriebskostenspiegeln noch ein Zuschlag zu erheben. Die seit Jahren nicht aktualisierten Werte der Wohngeldtabelle verstoßen auch gegen diese Forderung des BVerfGs.

 

 

Erfolgen Zahlungen des Jobcenters verspätet oder wird rechtswidrig nur ein Teil der Miete gezahlt, besteht ein Anspruch auf

 

-              Übernahme der Dispozinsen

-              5% Verzugszinsen auf die Dispozinsen seit Entstehung

-              5% Verzugszinsen auf die verweigerte Zahlung seit Entstehen des Anspruchs (z. B. anteilige Mietzahlung)

 

 

Die Angaben der Wohngeldtabelle beziehen sich auf 45 qm Wohnungen. (Habe ein entsprechendes Schreiben des Jobcenters vom 26.06.2012 vorliegen, aus dem das hervorgeht.) In NRW müssen die Werte deshalb auf 50 qm umgerechnet werden. (LSG Beschluss L 7 AS 1583/12 B ER vom 30.08.2012, letzter Satz.)

 

 

Neue Mietobergrenzen 2014: Alter, gepanschter Wein in neuen Schläuchen (Artikel aus Bremen)

 

Zitat aus dem Artikel: "Die Werte der bundesweiten Wohngeldtabelle stammen aus dem Jahr 2009. Seither sind die Mietpreise um im Durchschnitt um 25 Prozentpunkte gestiegen."

 

Zeitnahe Reaktion auf Preissteigerungen wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert? Naürlich nicht! Was interessiert denn Jobcenter & Co. das Bundesverfassungsgericht. Doch nur, wenn im konkreten Einzelfall vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Ansonsten spart man auf Kosten der Ärmsten und gewährt ihnen nur Leistungen unter dem soziokulturellen Existenzminimum.

 

Mittlerweile ist die Wohngeldtabelle zum 01.01.2016 aktualisiert worden. Es erfolgten auch zahlreiche Einstufungsänderungen von Gemeinden, Kreisen und Städten.

 

Hinweis: § 8 WoGG galt bis zum 31.12.2009. Nachfolgeregelung seit dem 01.01.2010 ist § 12 WoGG.

 

Infos zur neuen Wohngeldabelle ab dem 01.01.2016

 

§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (die neue Werte gelten seit dem 01.01.2016)

 

(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen:

 

Anzahl der zu
berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder


Mietenstufe

Höchst-
betrag
in Euro

1

I

  312

II

  351

III

  390

IV

  434

V

  482

VI

  522

2

I

  378

II

  425

III

  473

IV

  526

V

  584

VI

  633

3

I

  450

II

  506

III

  563

IV

  626

V

  695

VI

  753

4

I

  525

II

  591

III

  656

IV

  730

V

  811

VI

  879

5

I

  600

II

  675

III

  750

IV

  834

V

  927

VI

1 004

Mehrbetrag
für jedes
weitere zu
berücksichtigende
Haushaltsmitglied

I

   71

II

   81

III

   91

IV

  101

V

  111

VI

  126

 

 

(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1.

 

(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit

 

1.

 

einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert,

 

2.

 

einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.

 

Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde.

 

(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen.

 

(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet:

 

Mietenstufe

Mietenniveau

I

niedriger als minus 15 Prozent

II

minus 15 Prozent bis
niedriger als minus 5 Prozent

III

minus 5 Prozent bis
niedriger als 5 Prozent

IV

5 Prozent bis
niedriger als 15 Prozent

V

15 Prozent bis
niedriger als 25 Prozent

VI

25 Prozent und höher

 

(6) (weggefallen)

 

 

 

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