Auf der Immobilienmaklerbescheinigung (Bescheinigung zur Übernahme der Maklergebühr) darf nur der anhand des aktuellen Mietspiegels, eines schlüssigen Konzeptes oder der Wohngeldtabelle ermittelte Betrag für Miete und kalte Betriebskosten ausgewiesen werden. Zudem muss ein Aufschlag hinzugerechnet werden, da die Mietspiegel, Betriebskostenspiegel und schlüssiges Konzept die Mietpreise bzw. Betriebskosten der Vergangenheit widerspiegeln. (Die Werte der Mietspiegel sind 2 – 4 Jahre alt. Die Betriebskostenspiegel und das schlüssige Konzept basieren ebenfalls auf veralteten Werten.) Gemäß dem BVG-Urteil vom 09.02.2010 gilt jedoch:

 

BVG am 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140):

 

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht(vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungenoder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren,um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

Aufgrund des berühmten "Hartz-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber also verpflichtet auf Preissteigerungen wie Mietpreissteigerungen zeitnah zu reagieren. Dies wird jedoch nicht gemacht. Der Gesetzgeber sch...t auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe und ignoriert sie hartnäckig.

 

Auch ALG-II-Empfängern muss die Anmietung einer größeren Wohnung zum selben Preis möglich sein. Alles andere wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und führt zudem dazu das Vermieter für kleine oder auch abgewohnte oder gar verschimmelte Wohnungen überhöhte Preise nehmen können, da ALG-II-Empfänger quasi Zwangskunden wider Willen wären.

 

Auf der Immobilienmaklerbescheinigung hat nur der anhand des aktuellen Mietspiegels und des aktuellen regionalen Betriebskostenspiegels ermittelte Betrag zzgl. eines Aufschlages für die Preissteigerungen seit Erstellung des Mietspiegels sowie des Betriebskostenspiegels gemäß des BVG-Urteils vom 09.02.2010 auf der Immobilienmaklerbescheinigung ausgewiesen zu werden (oder ggfs. die Werte eines schlüssigen Konzeptes oder der Wohngeldtabelle zzgl. Aufschlag). Da Heizkosten für 50 qm unpauschaliert in voller Höhe übernommen werden müssen, ist ein Ausweis auf der Immobilienmaklerbescheinigung überflüssig.

 

Es darf keine Begrenzung der Heizkosten erfolgen. Weder auf der Immobilienmakler-bescheinigung noch sonstwo! Die Heizkosten für eine 50 qm Wohnung müssen in voller Höhe übernommen werden.

 

Eine Begrenzung auf 50 qm auf der Immobilienmaklerbescheinigung macht die Anmietung einer größeren Wohnung zum selben Preis (z. B. etwas weiter außerhalb) unmöglich und verstößt gegen das Grundgesetz sowie gegen Völkerrecht.

 

 

 

Grundgesetz

 

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

 

 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Artikel 21 Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

 

Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

 

 

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union

 

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot*

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft,der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte*

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppeoder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

 

 

 

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 (UNO-Sozialpakt)

 

Artikel 5

(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppeoder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

 

Artikel 2

 

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens,der Geburt oder des sonstigen Statusausgeübt werden.

 

 

 

 

 

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