Immer wieder gerne behaupten Jobcenter, das kein schlüssiges Konzept vorliegt und deshalb die Wohngeldtabelle zur Ermittlung der angemessenen Miete herangezogen werden kann. Das ist falsch. Und das wissen die Jobcenter auch.

 

Hinter der Behauptung der Jobcenter steckt folgende Strategie: „Wir stellen kein schlüssiges Konzept auf und berufen uns dann einfach auf die Wohngeldtabelle.“ Doch so funktioniert das nicht.

 

Leider glauben noch immer viel zu viele ALG-II-Empfänger, und auch noch viel zu viele Nichtbetroffene in diesem Land, das das was das Jobcenter (bzw. generell ein Amt oder eine Behörde) sagt immer richtig ist und das Jobcenter immer die Wahrheit sagt. Und nicht vorsätzlich auch falsche Auskünfte gibt. Schön wär´s.

 

Es gibt zwar Urteile des Bundessozialgerichtes, das bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes die Wohngeldtabelle herangezogen werden darf – doch nur bei Ausfall aller sonstigen Ermittlungsmöglichkeiten. Liegt ein Mietspiegel vor, oder kann durch Anfragen bei Wohnungsbaugenossenschaften und Vermietern, Auswertung von Inseraten, etc. die ortsübliche tatsächlich zu zahlende Miete ermittelt werden, sind diese Ermittlungsmöglichkeiten vor Anwendung der Wohngeldtabelle heranzuziehen. Auch noch im Nachhinein. (Das ist häufig z. B. aufgrund von Mietspiegeln der Fall.) Auch ist die Wohngeldtabelle seit Jahren nicht aktualisiert worden. Somit verstößt sie gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010: Das auf Preissteigerungen zeitnah reagiert werden muss (Absatz 140).

 

Liegt mal wieder ein Schreiben vor, in dem sich das Jobcenter mangels vorhandenem schlüssigem Konzept zur Ermittlung der angemessenen Miete auf die Wohngeldtabelle beruft (und deshalb nur ein Teil der Miete, Betriebs- und Heizkosten übernimmt), ist bei Vorliegen eines Mietspiegels die falsche Aussage offensichtlich. Liegt kein Mietspiegel für die Stadt/Gemeinde bzw. den Regierungsbezirk/Landkreis nicht vor, ist es schwieriger die falsche Aussage nachzuweisen.

 

Nachfolgend einige nützliche Fragen die man in so einem Fall in einem Antwort- bzw. Widerspruchsschreiben dem Jobcenter stellen sollte:

 

 

Mit Schreiben/Bescheid vom … führen Sie an, die Miete für die angefragte Wohnung sei nicht angemessen. Der Entscheidung liegt eine Angemessenheitsgrenze zu Grunde. Wie kam diese zustande?

 

Bitte legen Sie dar, ob das Konzept, welches der Ermittlung der von Ihnen angeführten Angemessenheitsgrenze zu Grunde liegt, die Bedingungen erfüllt, die gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteil angeben: z. B. B 4 AS 19/09 R vom 17.12.2009, (weitere Urteile unter KdU (Wohnkosten)), erforderlich sind.

 

Ein Konzept im Sinne der ständigen BSG-Rechtsprechung ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung orts- und zeitraumbezogener Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein individuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

 

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

 

  • Welche Angaben können Sie über den Auswertungszeitraum machen?
  • Erfolgte die Datenerhebung ausschließlich in einem genau räumlich und zeitlich eingegrenzten Vergleichsraum?
  • Erfolgte die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum?
  • Gab es eine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Auswertung, z. B. welche Art von Wohnungen:
    • Unterscheidung nach Wohnungsstandard
    • Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit)
    • Differenzierung nach Wohnungsgröße usw.
  • Welche Erkenntnisquellen (z. B. Mietspiegel) wurden herangezogen?
  • Wie wurde die Datenerhebung durchgeführt (Art und Weise)?
  • Wie wurde die Repräsentativität der Daten sichergestellt?
  • Welche Angaben können Sie zur Validität der Datenerhebung machen?
  • Welche anerkannten (mathematisch-statistischen) Grundsätze der Datenauswertung wurden angewendet?
  • Bitte erläutern Sie die von Ihnen gezogenen Schlüsse (z. B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
  • Welche weiteren Kriterien lagen zugrunde?
  • Wie haben Sie in meinem Fall die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geprüft?

 

Werden dem Jobcenter diese Fragen gestellt kann nicht ausgeschlossen werden, das das Jobcenter mangels aufwendiger Recherchen zur Beantwortung der gestellten Fragen - oder gar aufgrund des Wissens das es falsche Aussagen getätigt hat – die tatsächliche Miete übernimmt.

 

 

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