Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung. Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtige Zuordnung.

 

Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links in einer Massenaktion im Januar 2014 (innerhalb von 1-2 Wochen) umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen. Irgendwann ließ die Konzentration nach, ich hatte überhaupt keine Lust mehr und habe trotzdem nach bestem Vermögen weitergemacht. Ich hoffe, das die Titel dennoch brauchbar sind.

 

 

Die Werte von Miet- und Betriebskostenspiegeln basieren auf Werten der Vergangenheit (2 – 4 Jahre alt) und werden somit nicht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2014 gerecht auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Deshalb ist auf die Werte von Miet- und Betriebskostenspiegeln ein Zuschlag zu erheben. Dasselbe gilt auch für die seit Jahren nicht aktualisierten Werte und deshalb grob rechtswidrigen, viel zu niedrigen Werte der Wohngeldtabelle:

 

 

BVerfG am 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140):

 

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

Deshalb ist auf die Werte von Miet- und Betriebskostenspiegeln noch ein Zuschlag zu erheben. Die seit Jahren nicht aktualisierten Werte der Wohngeldtabelle verstoßen auch gegen die Forderung des BVGs.

 

 

Heizung / Warmwasser / Betriebskosten / Stromkostenerstattung

 

 

 

03.12.2015, B 4 AS 47/14 R                  Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage, Rückgriff auf zivile Rechtsprechung

 

 

 

25.06.2015, B 14 AS 40/14 R                Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft, kein Leistungsbezug im Nachforderungszeitraum

 

 

 

16.06.2015, B 4 AS 37/14 R                  Leistungsausschluss Auszubildende, behinderter Mensch, Zuschuss Aufwendungen Heizung und Unterkunft, Mehrbedarf, Erwerbstätigenpauschale

 

 

 

05.06.2014, B 4 AS 49/13 R                  Anrechnung Kindergeld und Betriebskostenguthaben, keine Anrechnung Übungsleiterhonorar weil unter 100 €

 

 

 

12.12.2013, B 14 AS 83/12 R                Guthaben Betriebskosten, Anrechnung tatsächliche Aufwendungen im Anrechnungszeitraum, Unterscheidung Aufwendung - Bedarf

 

 

 

12.06.2013, B14 AS 60/12 R                 unangemessene Heizkosten, keine Begrenzung auf Heizkostenspiegel, Einzelfallprüfung, Kostensenkungsaufforderung, Wirtschaftlichkeit Umzug

 

 

 

28.03.2013, B 4 AS 47/12 R                  Mehrbedarf dezentrale Warmwassererzeugung, Verfassungsmäßigkeit Neuberechnung Regelbedarf

 

 

 

16.10.2012, B 14 AS 188/11 R               Betriebs- und Heizkostenerstattung ist Einkommen, Insolvenz Leistungsempfänger

 

 

 

23.08.2012, B 4 AS 32/12 R                  Mieterhöhung (Modernisierungszuschlag), Warmwasserpauschale

 

 

 

16.05.2012, B 4 AS 132/11 R                Verrechnung Betriebskostenguthaben mit Mietschulden; Anteil Haushaltsenergie, Realisierung Guthaben aus anderen Rechtsgründen nicht möglich? Un-/Freiwillige Schuldentilgung?

 

 

 

22.03.2012, B 4 AS 139/11 R                Abzug des ganzen Guthabens aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung (auch wenn die Tochter zu einem Drittel gezahlt hat und kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist), Warmwassererzeugung

 

 

 

20.12.2011, B 4 AS 9/11 R                    Betriebskostennachforderung

 

 

 

24.11.2011, B 14 AS 121/10 R               ALG, Nebenkostennachforderung, Warmwassererfassung

 

 

 

23.08.2011, B 14 AS 186/10 R               Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

 

 

 

23.08.2011, B 14 AS 185/10 R               Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

 

 

 

07.07.2011, B 14 AS 154/10 R               Nachzahlungen für Betriebs- und Heizkosten, Warmwasserzähler, Warmwasserverbrauch

 

 

 

13.04.2011, B 14 AS 106/10 R               Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Abschläge und Verfügbarkeit Wohnungen, Betriebskostenübersicht

 

 

 

13.04.2011, B 14 AS 32/09 R                Ermittlung Wohnkosten, AV/Wohnen Berlin kein schlüssiges Konzept, Mietspiegel, Betriebskosten, Warmwasser

 

 

 

06.04.2011, B 4 AS 16/10 R                  Warmwasser

 

 

 

06.04.2011, B 4 AS 12/10 R                  Betriebs- und Heizkostennachforderungen

 

 

 

24.02.2011, B 14 AS 52/09 R                Warmwasser, nachträgliche Betriebskostenabrechnung

 

 

 

15.12.2010, B 14 AS 61/09 R                Warmwasser, Voraussetzungen (vereinfachte) Rücknahme Verwaltungsakte für die Vergangenheit

 

 

 

19.10.2010, B 14 AS 50/10 R                vorübergehende Ortsabwesenheit Lebenspartner, kein Kopfteilprinzip, vorübergehende Senkung Wohnkosten, angemessene Wohnkosten, Mietspiegel, Datengrundlage, Betriebskosten

 

 

 

19.10.2010, B 14 AS 15/09 R                Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Datenerhebung, Pauschalierung Heizkosten

 

 

 

19.10.2010, B 14 AS 2/10 R                  Ermittlung Wohnkosten, Mietspiegel, Betriebskosten

 

 

 

22.03.2010, B 4 AS 62/09 R                  Betriebs- und Heizkostennachforderung, kein gesonderter Antrag

 

 

 

22.09.2009, B 4 AS 8/09 R                    Heizung, unwirksame Staffelmiete, Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit, Jobcenter muss bei Rechtswahrnehmung helfen, Warmwasser

 

 

 

22.09.2009, B 4 AS 70/08 R                  selbstgenutzte Eigentumswohnung, Wohnfläche, Unzulässigkeit Pauschalierung Heizkosten

 

 

 

02.07.2009, B 14 AS 36/08 R                Unzulässigkeit Pauschalierung Heizkosten, Heizkostenspiegel

 

 

 

02.07.2009, B 14 AS 33/08 R                selbstgenutztes Haus und Grundstück, Ermittlung Wohnkosten, Heizkosten, Unzulässigkeit Pauschalierung Heizkosten, Heizkostenspiegel

 

 

 

07.05.2009, B 14 AS 31/07 R                KdU, Heizung, mündlicher Untermietvertrag, Heizkosten

 

 

 

19.02.2009, B 4 AS 48/08 R                  Kabelgebühren (wenn Teil des Mietvertrages), Betriebskosten, Warmwasser

 

 

 

25.06.2008, B 11b AS 45/06 R              befristeter Zuschlag, KdU nach Kopfzahl, Warmwasser

 

 

 

25.06.2008, B 11b AS 35/06 R              KdU, Warmwasser, befristeter Zuschlag

 

 

 

15.04.2008, B 14/7b AS 58/06 R            Anrechnung Lebensversicherung, KdU: Aufteilung nach Kopfzahl, Warmwasser

 

 

 

19.03.2008, B 11b AS 23/06 R              Verfassungsmäßigkeit, Heizung, Warmwasser, Rundungen Berechnung

 

 

 

19.03.2008, B 11b AS 13/06 R              Haushaltsgemeinschaft, Warmwasser, Einkommensberücksichtigung

 

 

 

27.02.2008, B 14/11b AS 15/ 07 R         Heizung, Warmwasser

 

 

 

16.05.2007 B, 7b AS 40/06 R                Heizkosten, Heizöl bevorraten

 

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.