Verstöße gegen den UNO-Sozialpakt:

 

-       Artikel 2 (2) Diskriminierungsverbot

Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft bzw. aufgrund eines sonstigen Status (als ALG-II-Empfänger). Keine andere Bevölkerungsgruppe wird so diskriminiert.

 

ALG-II-Empfänger müssen vor Anmietung einer Wohnung die Zustimmung des Jobcenters einholen. Dadurch das die Jobcenter mit falschen Werten arbeiten und angemessene Wohnungen ablehnen verlieren ALG-II-Empfänger häufig angemessene Wohnungen.

 

Für alle anderen Mitbürger ist das Wohnungsamt für die Wohnungssuche zuständig. Kein anderer Mitbürger muss vor Anmietung die Zustimmung einer Behörde/eines Amtes einholen. Für ALG-II-Empfänger hat für die Anmietung von Wohnungen ebenfalls das Wohnungsamt zuständig zu sein. Das Einholen einer vorherigen Zustimmung muss abgeschafft werden.

 

Das ALG-II-Empfänger erst das Formular „Mietangebot“ vor Anmietung einer Wohnung vom Vermieter ausfüllen lassen müssen ist ebenfalls Diskriminierung. Und schreckt natürlich viele potentielle Vermieter ab. Niemand sonst muss vor Anmietung einer Wohnung so ein Formular ausfüllen.

 

Die Unterscheidung in Arbeitslose erster (ALG-I) und zweite (ALG-II) Klasse ist sachlich nicht erforderlich. Die Ungleichbehandlung bezüglich der Anmietung von Wohnungen ist nicht sachlich gerechtfertigt.

 

 

-       Artikel 4 Einschränkungen

Mit der Natur dieser Rechte ist nicht vereinbar, das ALG-II-Empfänger vor Anmietung einer Wohnung die Zustimmung des Jobcenters einholen müssen.

 

Desweiteren ist es mit der Natur dieser Rechte nicht vereinbar das die Jobcenter für die Anmietung der Wohnung zuständig sind – und nicht das Wohnungsamt.

 

-       Artikel 5 (1) Beschränkungen, Diskriminierungsverbot

Für die Gruppe der ALG-II-Empfänger werden die Rechte aus diesem Sozialpakt durch die Einholung der Zustimmung des Jobcenters) rechtswidrig beschränkt.

 

-       Artikel 9, Soziale Sicherheit

Das Jobcenter muss die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung erteilen. Dabei arbeitet es nachweislich mit falschen Zahlen.

 

Dadurch das das Jobcenter nachweislich mit falschen Daten arbeitet (und nicht intern überprüft wie es das Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der europäischen Charta verlangt) und deshalb Obdachlosigkeit drohen kann ist soziale Sicherheit nicht gegeben.

 

Jobcenter führen nachweislich durch jahrelanges, rechtswidriges Treiben (Arbeiten mit zu geringen Werten trotz besseren Wissens) existentiell bedrohliche Notlagen vorsätzlich herbei. Durch nur unvollständige Mietübernahme angemessener Miete ist soziale Sicherheit nicht mehr gegeben.

 

 

Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

 

-       Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit

Die soziale Sicherheit ist nicht mehr gegeben, da die Jobcenter die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung geben müssen. Da die Jobcenter mit falschen Zahlen arbeiten verweigern sie die Zustimmung zu einer angemessenen Wohnung und provozieren Zwangsräumungen (In Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweise ich diesbezüglich auf die Ausführungen bei Artikel 9 des UNO-Sozialpaktes).

 

-       Artikel 41 Recht auf eine gute Verwaltung

(1)

Dadurch das der Kommunikationsfluss zwischen der Rechtsabteilung des Jobcenters und dem Jobcenter sowie der Kommunikationsfluss zwischen dem Wohnungsamt und dem Jobcenter nicht sichergestellt ist verzögert sich die Bearbeitung. Dadurch ist die Bearbeitung von Anliegen innerhalb einer angemessenen Frist nicht mehr sichergestellt.

 

-       Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Die Rechte von ALG-II-Empfängern werden ohne sachliche Notwendigkeit stärker eingeschränkt als in der Charta vorgesehen ist.

 

Durch Einholung der Zustimmung des Jobcenters vor Anmietung einer Wohnung) missbräuchlich beschnitten. Auch die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen (ALG-I und ALG-II) in Bezug auf die Wohnungssuche ist ein Missbrauch des Rechts durch den Staat.

 

-       Artikel 14 Diskriminierungsverbot

In Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verweise ich auf die diesbezüglichen Ausführungen bei Artikel 2 des UNO-Sozialpaktes.

 

-       Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Für die Gruppe der ALG-II-Empfänger werden die Rechte und Freiheiten stärker eingeschränkt als es in der Konvention vorgesehen ist. Das ist ein Missbrauch der Rechte des Staates.

 

 

Ursprünglich waren die Jobcenter für die Wohnungen zuständig, da eine Leistungserbringung aus einer Hand erfolgen sollte. Doch das ist nicht der Fall, da nicht genügend Sozialwohnungen für die Leistungserbringung aus einer Hand zur Verfügung stehen.

 

Die ALG-II-Empfänger werden jedoch in Köln an das Wohnungsamt in der Dillenburgerstraße verwiesen. Das Wohnungsamt stellt die Bescheinigung zur Übernahme der Immobilienmaklerkosten im Auftrag und mit Briefkopf des Jobcenters aus. Die Jobcenter sind hingegen an verschiedenen anderen Standorten im Stadtgebiet ansässig. Eine

Leistungserbringung aus einer Hand ist nicht gegeben. ALG-II-Empfänger müssen sich zusätzlich die Anmietung einer neuen Wohnung vorher genehmigen zulassen. Nicht jedoch entfällt der Gang zum Wohnungsamt.

 

Auch ist der Kommunikationsfluss zwischen Wohnungsamt und Jobcenter nicht sichergestellt. Das Wohnungsamt arbeitet im Auftrag des Jobcenters – aber ohne Informationen auszutauschen.

 

Bezüglich Umzügen gibt es verschiedene Ansprechpartner. Bei beruflich bedingten Umzügen ist jemand anders zuständig als bei Umzügen aus anderen Gründen. Warum gibt es verschiedene Ansprechpartner?

 

Da die Leistungserstellung aus einer Hand nicht erfolgt (bzw. nicht erfolgen kann da zu wenig Sozialwohnungen vorhanden sind über die das Jobcenter evtl. verfügen kann (oder verfügt das Wohnungsamt über die Sozialwohnungen?)) ist keine rechtliche Grundlage und auch keine rechtliche Notwendigkeit für die unterschiedliche Behandlung von ALGl-II-Empfängern im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung gegeben.

 

Zudem hat Deutschland das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union nur unzureichend umgesetzt.

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.