Weshalb die Jobcenter für die Wohnungssuche zuständig sind

 

Warum sind die Jobcenter für die Wohnungssuche zuständig? Sie sollen doch angeblich bei der Arbeitssuche helfen. Stattdessen werden unnötig Ressourcen durch die Wohnungsbearbeitung gebunden.

 

Früher als das Sozialamt zuständig war gab es noch genügend Sozialwohnungen. (War früher das Sozialamt zuständig? Ich vermute es, weiß es aber nicht wirklich.) Da war es in Ordnung, wenn das Sozialamt zuständig war. Doch heute ist die Situation eine ganz andere. Es gibt viel zu wenig Sozialwohnungen. Das stellt auch das BSG in seinem Urteil B f4 AS 109/11 R vom 16.05.2012, Absatz 21, fest:

 

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Auch liegt der Schluss nahe, dass - soweit in Nordrhein-Westfalen die Vorschriften über die Wohnflächen gegenüber der bisherigen Regelung erhöht werden - eine entsprechende Anzahl kleinerer Wohnungen für Mieterhaushalte im sozialen Wohnungsbau tatsächlich nicht vorhanden ist. Hieraus folgt, dass solche Wohnungen dann aber auch nicht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II zur Verfügung stehen (vgl BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R - RdNr 18).

 

Für alle anderen Mitbürger ist das Wohnungsamt zuständig. Und benötigt man einen WBS wird man auch dort hingeschickt. Wieso also muss die Miete bzw. ein Umzug vom Jobcenter genehmigt werden? Was ist der Hintergrund?

 

2013 besichtigte ich eine Wohnung. Der Makler hätte mir die Wohnung gerne gegeben. Doch der Eigentümer hat Bedenken - nicht gegen mich persönlich, sondern das irgendwann aufgrund von Sanktionen (egal ob eine Grundlage dafür besteht oder nicht) die Miete nicht mehr gezahlt werden kann.

 

Weshalb also ist die Wohnungsbearbeitung bei den Jobcentern? Damit bei Sanktionen die Miete gekürzt werden kann!

 

Damit (bildlich) die Peitsche rausgeholt werden kann und die Kunden der Jobcenter sofort in existenzbedrohende Zwangslagen gebracht werden. Damit sie gehorchen und widerspruchslos akzeptieren was die Jobcenter sagen. Egal ob richtig oder falsch.  So werden die Betroffenen zum Arbeiten zu nicht existenzsichernden Dumpinglöhnen sowie im ausufernden und wie ein Krebsgeschwür wuchernden Niedriglohnsektor gezwungen.

 

Wenn die Zuständigkeit für die Wohnungsbearbeitung bei den Wohnungsämtern wäre, wäre eine Mietkürzung als  Sanktion nicht möglich.

 

Und wenn gar noch die Leistungsbewilligung von der Stellenvermittlung getrennt wäre, wie es eigentlich sein müsste (auch bei der BA!), wäre die Sanktionierung unter die sowieso schon viel zu geringen Regelsätze ebenfalls nicht möglich.

 

Wenn das Jobcenter Sanktionen verhängt ist das existenzbedrohend, es wird schwer bzw. nahezu unmöglich die notwendigsten Bedürfnisse nach Nahrung, Schutz und Wohnen weiterhin zu gewährleisten.

 

Mit der Konzentration der Jobcenter auf die primäre Aufgabe der Stellenvermttlung entfiele das Mittel der Sanktion zur Disziplinierung und Gefügigmachung der Kunden der (oftmals untätigen) Jobcenter!

 

Früher waren bei der Erziehung und in Schulen Schläge üblich. Heute sind es bei Arbeitslosigkeit Sanktionen. Viele sind rechtswidrig. Doch die Kunden der Jobcenter sollen durch seitens der Jobcenter vorsätzlich herbeigeführte (oftmals rechtswidrige) existenzbedrohende Zwangslagen diszipliniert und gefügig gemacht werden.

 

Einzig das ist der Grund warum die Jobcenter für die Wohnungssuche zuständig sind!

 

Deshalb die Forderung:

 

Wohnungsangelegenheiten sind von den Wohnungsämtern zu bearbeiten und haben nichts bei den Jobcentern zu suchen!

 

Jobcenter haben sich auf die Vermittlung von Arbeit konzentrieren. Sonst nichts!

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.