LSG Essen: L 19 AS 1372/15

 

Obwohl die einschlägige BSG-Rechtsprechung bzgl. Mietspiegel hinreichend zitiert wurde, konstruierte das LSG Essen einen Erkenntnisausfall, indem es dieselben Anforderungen an einen Mietspiegel gemäß § 558c BGB wie an ein schlüssiges Konzept stellt und sogar wissenschaftliche Standards fordert. Wären die Anforderungen erfüllt wäre es allerdings kein Mietspiegel mehr, sondern ein schlüssiges Konzept. Das LSG tut alles, damit das Jobcenter Köln nicht den Mietspiegel anwenden muss – wie vom BSG verlangt.

 

Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über das aktuelle Mietniveau in einer Stadt. Mieter- und Vermieterverbände haben jedoch nicht die geringste Veranlassung wissenschaftliche Standards einzuhalten, da sie nicht wissenschaftlich tätig sind. Auch ist es nicht deren Aufgabe ein schlüssiges Konzept für Köln oder das BSG zu erstellen.

 

Zumindest hat das LSG Essen ab dem 01.01.2016 die Anwendung der Wohngeldtabelle zzgl. 10% gefordert. Das schmeckt dem Jobcenter gar nicht.

 

Beide Seiten haben Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und die Revision beantragt. Da Aktenzeichen ist

 

B 14 AS 20/17 B

 

Stand: 13.04.2017

 

 

Hier ein Auszug aus dem Kölner Mietspiegel 2015 für eine 40 qm Wohnung:

 

                        Einfache WL              Mittlere Wohnlage

 

Gruppe 1.2     5,85 – 7,60                 6,50 – 8,50

Gruppe 2.2     6,25 – 8,35                 7,10 – 9,20

Gruppe 3.2                                         7,70 – 10,10

Gruppe 4.2                                         8,50 – 10,70

Gruppe 5.2                                         8,60 – 11,20

 

Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BSG ergibt sich somit ein qm-Preis von mindestens 9,38 €.

 

Aus dem Betriebskostenspiegel Deutschland 2014 ergeben sich Betriebskosten von 3,19€/qm.

 

Somit besteht Anspruch auf Übernahme folgender Kosten:

 

Miete:                         50qm * 9,38 €             469,-- €

Betriebskosten:          50 qm * 3,19 €            159,50 €

(Betriebskostenspiegel NRW 2011 und Betriebskostenspiegel Deutschland 2014)

Heizkosten:                unbegrenzt für 50 qm

 

Die Begrenzung auf 412 € für Miete und Nebenkosten, die Begrenzung der Heizkosten auf 1,30 sowie die Angabe von 50 qm auf der Immobilienmaklerbescheinigung sind krass rechtswidrig.

 

Die Angabe der Quadratmeter macht die Anmietung einer größeren Wohnung zum günstigen Preis unmöglich und verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit. Es hat nur der anhand des aktuellen Mietspiegels und des aktuellen regionalen Betriebskostenspiegels ermittelte Betrag zzgl. eines Aufschlages für die Preissteigerungen seit Erstellung des Mietspiegels sowie des Betriebskostenspiegels (die Werte des Mietspiegels sind 2 – 4 Jahre alt und nicht die aktuellen Mietpreise, sondern die Mietpreise der Vergangenheit. Die Werte des Betriebskostenspiegels sind auch bereits einige Jahre alt) gemäß des BVG-Urteils vom 09.02.2010 auf der Immobilienmakler-bescheinigung ausgewiesen zu werden. Heizkosten müssen für 50 qm unpauschaliert in voller Höhe übernommen werden.

 

Bei Annahme von 1,30 € Heizkosten ergeben sich für eine 50 qm Wohnung 65 €. Somit besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe von mindestens 693,50 €.

 

Wie dem Kölner Mietspiegel 2015 (sowie auch den Mietspiegeln 2010 und 2013) entnommen werden kann gibt es in den Gruppen 3 – 5 keine Wohnungen in einfachen Wohnlagen in Köln. Somit muss lt. ständiger Rechtsprechung des BSG auch auf Wohnungen in mittleren Wohnlagen zurückgegriffen und dürfen ALG-II-Empfänger nicht auf bestimmte Stadtteile oder Baualtersklassen verwiesen werden, denn eine Beschränkung auf bestimmte Baualtersklassen ist nicht zulässig, da das zu einer Ghettobildung führen würde. Auch ist oftmals nicht sichergestellt, das die entsprechenden Bauklassen in ausreichender Anzahl zur Anmietung zur Verfügung stehen.

 

Es ist zu berücksichtigen das die Werte des aktuellen Mietspiegels auf Werten der Vergangenheit (2 – 4 Jahre alt) basieren und somit nicht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2014 gerecht werden auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren:

 

 

BVG am 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140):

 

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

Deshalb ist auf die Werte des Mietspiegels 2015 noch ein Zuschlag zu erheben. Die seit Jahren nicht aktualisierten Werte der Wohngeldtabelle verstoßen auch gegen die Forderung des BVGs.

 

 

 

BSG-Urteil vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R

 

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e) Bei einem Herausgreifen nur bestimmter Mietspiegelwerte - wie hier erfolgt - muss allerdings - ggf durch weitere Ermittlungen - abgesichert werden, dass der hinter diesen berücksichtigten Werten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht. Die Leistungsberechtigten dürfen auch nicht durch die Berücksichtigung nur bestimmter Mietspiegelfelder - de facto - auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile mit besonders verdichteter Bebauung beschränkt werden, weil dies neben der tatsächlichen Ausklammerung eines Teils des Vergleichsraums gleichzeitig das Risiko einer Ghettoisierung birgt. Die zusätzliche Prüfung ist gefordert, weil es zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete für einen qualifizierten Mietspiegel ausreicht, wenn (nur) ein repräsentativer Rücklauf von Datensätzen (idR 30 Angaben) für die durch die jeweiligen Tabellenfelder beschriebenen Wohnungstypen vorhanden ist (Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 1997, S 223 ff; Börstinghaus, Miethöhe-Handbuch, 2009, Kapitel 6 RdNr 80). Die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels lässt daher zunächst nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist (Gautzsch aaO, S 139) und erlaubt keinen Rückschluss auf seine Häufigkeit. Die einzelnen Mietspiegelfelder mit ihren Mietpreisen pro Quadratmeter haben insofern je nach der Anzahl von Wohnungen, die in diesem Tabellenfeld tatsächlich im Vergleichsraum vertreten sind, eine unterschiedliche Aussagekraft für den Gesamtwohnungsmarkt der mietspiegelrelevanten Wohnungen im Vergleichsraum (vgl hierzu grundlegend: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 <Berlin> RdNr 30).

 

 

Es dürfen auch Neubauten bezogen werden:

 

BSG-Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R

 

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Sollen aus Daten eines qualifizierten Mietspiegels grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen grundsätzlich nicht zulässig, wovon das LSG im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen ist (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 19 RdNr 25 (München)). Über das Baualter können zwar sehr vergröbernd Rückschlüsse auf die Bauweise und den Baustandard gezogen werden. Insbesondere liegt der Ausstattungsgrad von Neubauten im Regelfall über dem Ausstattungsgrad in Gebäuden älterer Bauklassen. Gerade Wohnungen, die in der Nachkriegszeit erbaut worden sind, haben häufig einen wesentlich geringeren Ausstattungsgrad. Aus dem Mietspiegel allein lässt sich jedoch nicht ersehen, inwieweit gerade Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stehen, die den Rückschluss zulassen, im konkreten Vergleichsraum sei eine "angemessene" Wohnung tatsächlich anmietbar. Zudem birgt die Verweisung auf bestimmte Bauklassen verdeckt die Gefahr einer Gettoisierung. Solange nicht statistisch valides Material vorliegt, das eine Aussage darüber zulässt, welche Bauklassen in welchem Umfang tatsächlich die gesamte Stadt als Vergleichsraum - und nicht lediglich ganz bestimmte, als sozial problematisch einzuschätzende Teile einer Stadt - prägen, erscheint es nicht zulässig, allein bestimmte Bauklassen in Bezug zu nehmen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bauklassen, die den Standard von Neubauten abbilden. Zwar werden eine ganze Anzahl von Neubauten einen Ausstattungsgrad haben, der über das in Bezug zu nehmende Segment nach § 22 SGB II hinausgeht. Eine generelle Festlegung, der Hilfeempfänger sei schlechterdings von der Anmietung einer solchen Wohnung ausgeschlossen, lässt sich aber nicht treffen (vgl auch BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 19 RdNr 25). Erst wenn weitergehendes Material erkennen lässt, dass Gebäude dieser Bauklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments nicht maßgeblich mitprägen, kommt eine Außerachtlassung der Mietpreise für solche Bauklassen in Betracht.

 

 

 

 

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