Hartz4-und-BSG-Infos
Jobcenter
Auf dieser Seite sind alle Links zusammengestellt, die im weitesten Sinn dem Verhalten des Jobcenters zugeordnet werden können. Sie sind zu folgenden Themenbereichen zusammengefasst:
Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtiger Zuordnung.
Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung. Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen. Ich hoffe, das die Titel brauchbar sind.
Jobcenter
Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig
Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig
Nullfeststellung, Vorlage Nachweise im Widerspruchsverfahren ausreichend
14.02.2018, B 14 AS 12/17 R Aufgabenübertragung, Zuständigkeitsbestimmung, Mahngebührenbescheid
Rücknahmebescheides, fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im
12.10.2017, B 4 AS 34/16 R Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen, eigenständiger Verwaltungsakt
Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion, keine Anrechnung des Wertes der
Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges, bereite Mittel
04.04.2017, B 4 AS 6/16 R Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug
Eherecht, Voraussetzungen Einstandsgemeinschaft
Anderes kann auch der Entscheidung des BSG vom 16.4.2013 (B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12 RdNr 17) nicht entnommen werden. Dort hat das BSG entschieden, dass für die Auslegung des Begriffs "Getrenntleben" von Ehegatten (§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II aF) der familienrechtliche Begriff des § 1567 BGB gilt. Anders als jene Entscheidung betrifft der vorliegende Fall nicht die Frage, ob Ehegatten getrennt leben.
26.07.2016, B 4 AS 47/15 R Aufhebungsbescheid wegen fehlender vorheriger Anhörung ungültig
26.07.2016, B 4 AS 25/15 R Anforderungen an die Revision
23.06.2016, B 14 AS 4/15 R Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Jobcenters, Unterhaltszahlungen
09.03.2016, B 14 AS 20/15 R Aufrechnung mit Erstattungsforderung, vorwerfbares Verhalten
abschließende Entscheidung, sozialgerichtliches Verfahren
29.04.2015, B 14 AS 20/14 R Parallelentscheidung zu 19/14
10.03.2015, B 1 AS 1/14 KL Trägerstreit Kosten Bildungs- und Teilhabepaket
Volljährigkeit ist Haftungsgrenze, Eltern haben falsche Angaben gemacht
Darlegung von Gründen (gemäß § 44 SGB X)
rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin
04.06.2014, B 14 AS 2-13 R Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Anhörungspflicht, Vermutungsregelung
02.04.2014, B 4 AS 26/13 R Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer
Eingliederungsvereinbarung geregelt werden
13.02.2014, B 4 AS 22-13 R Antrag auf Überprüfung der Bescheide sämtlicher Jahre
13.02.2014, B 4 AS 19-13 R Rückzahlung zu Unrecht beglichener Erstattungsforderungen
schuldhaftes oder sozialwidriges Verhalten
28.03.2013, B 4 AS 42/12 R Zulässigkeit Feststellungsklage, Mitwirkungspflichten, Selbständiger, voraussichtliches Einkommen
28.03.2013, B 4 AS 59/12 R Rücknahme begünstigender Verwaltungsakt, Ausbildungsbeginn, Bezug BAföG, Vertrauensschutz,
Bestimmtheit Bescheid, Abgrenzung § 45 und 48 SGB 10
02.11.2012, B 4 AS 39/12 R Untersuchungshaft, kein Kostenersatz für Leistungen
23.08.2012, B 4 AS 169/11 R vorläufige Bewilligung von Leistungen, Erstattungsforderung
12.07.2012, B 14 AS 35/12 R Rundungsdifferenzen
Wohnungen in zwei verschiedenen Orten
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
16.05.2012, B 4 AS 159/11 R keine Anrechnung von fiktiven Guthaben
Entgeltzahlung, Einmalige Einnahme, Verteilzeitraum
25.01.2012, B 14 AS 65/11 R Verletzung Sozialgeheimnis, Anruf bei früherer Vermieterin
07.07.2011, B 14 AS 153/10 R elektronischer Rechtsverkehr, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, keine vorherige Anhörung,
Heilung von Verfahrensmängeln, Haftungsbeschränkung Minderjährige
21.06.2011, B 4 AS 22/10 R Aufhebung Verwaltungsakt, selbständige Tätigkeit, Zuflussprinzip, Sparguthaben, Betriebsausgaben,
06.04.2011, B 4 AS 119/10 R Vorläufige Leistungen
18.01.2011, B 4 AS 29/10 R Antragserfordernis Folgeantrag, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
09.11.2010, B 4 AS 37/09 R Dem Leistungsempfänger nicht alle entscheidungserheblichen Hauptsachen mitgeteilt, Nachholung
18.02.2010, B 14 AS 53/08 R Pflichten Mitwirkung, keine Absenkung ALGII bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung
22.09.2009, B 4 AS 18/09 R Anforderungen an schlüssiges Konzept, Ermittlung Wohnkosten, falsche Angaben des
Grundsicherungsträgers, Übernahme unangemessener Wohnkosten
20.08.2009, B 14 AS 65/08 R Ermittlung Wohnkosten, Anforderungen schlüssiges Konzept, fehlender Mietspiegel, falsche Angaben
des Grundsicherungsträgers, Übernahme auch unangemessener Wohnkosten
19.02.2009, B 4 AS 30/08 R Berechnung KdU in Großstädten, irreführende Kostensenkungsaufforderung
19.02.2009, B 4 AS 10/08 R Mitwirkungspflichten
19.09.2008, B 14 AS 45/07 R Mitwirkungspflichten, Datenschutz
19.03.2008, B 11b AS 43/06 R Anforderungen Kostensenkungsaufforderung
19.03.2008, B 11b AS 41/06 R Aufforderungen Kostensenkungsaufforderung
27.02.2008, B 14/7b AS 70/06 R selbstgenutztes Haus, Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung, Beratungs- und
Aufklärungspflichten gemäß §§ 14 und 15 SGB I
23.11.2006, B 11b AS 17/06 B Bedarfsgemeinschaft, Verordnungsermächtigung, Missbrauch der Ermächtigungsgrundlage,
Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.