Jobcenter

 

Auf dieser Seite sind alle Links zusammengestellt, die im weitesten Sinn dem Verhalten des Jobcenters zugeordnet werden können. Sie sind zu folgenden Themenbereichen zusammengefasst:

 

Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtiger Zuordnung.

 

Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung. Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen. Ich hoffe, das die Titel brauchbar sind.

 

 

Jobcenter

 

12.09.2018, B 14 AS 7/18 R           Einreichung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausreichend, Zurückverweisung des SG an

                                                        Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig

12.09.2018, B 14 AS 4/18 R           Einreichung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausreichend, Zurückverweisung des SG a

                                                       Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig

12.09.2018, B 4 AS 39/17 R          Zurückverweisung durch das SG an die Verwaltung zwecks weiterer erheblicher Sachaufklärung,

                                                       Nullfeststellung, Vorlage Nachweise im Widerspruchsverfahren ausreichend

 

14.06.2018, B 4 AS 23/17 R         Ohne Antragstellung kein Leistungsanspruch, befristete und eingeschränkte Aufenthaltserlaubnis

 

14.02.2018, B 14 AS 12/17 R        Aufgabenübertragung, Zuständigkeitsbestimmung, Mahngebührenbescheid

 

25.10.2017, B 14 AS 9/17 R         Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Auslegung des

                                               Rücknahmebescheides, fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im

                                                      Verfügungssatz

 

12.10.2017, B 4 AS 34/16 R         Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen, eigenständiger Verwaltungsakt

                                                      Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion, keine Anrechnung des Wertes der

                                                      Gutscheine

 

24.05.2017, B 14 AS 32/16 R        unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs,

                                                       Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges, bereite Mittel

 

04.04.2017, B 4 AS 6/16 R            Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug

 

19.10.2016, B 14 AS 50/15 R        Kostengrundentscheidungen in Widerspruchsbescheiden gelten nur, wenn keine Klage erhoben wird

 

12.10.2016, B 4 AS 37/15 R          Jahresfrist gilt bei Überprüfung eines abgelehnten Überprüfungsantrages, Nichtigkeitfeststellungsklage

12.10.2016, B 4 AS 60/15 R          keine Anhörung vor endgültiger Bewilligung erforderlich; Lebensgemeinschaften kein

                                                       Eherecht, Voraussetzungen Einstandsgemeinschaft

Anderes kann auch der Entscheidung des BSG vom 16.4.2013 (B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12 RdNr 17) nicht entnommen werden. Dort hat das BSG entschieden, dass für die Auslegung des Begriffs "Getrenntleben" von Ehegatten (§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II aF) der familienrechtliche Begriff des § 1567 BGB gilt. Anders als jene Entscheidung betrifft der vorliegende Fall nicht die Frage, ob Ehegatten getrennt leben.

 

26.07.2016, B 4 AS 47/15 R          Aufhebungsbescheid wegen fehlender vorheriger Anhörung ungültig

26.07.2016, B 4 AS 25/15 R          Anforderungen an die Revision

 

23.06.2016, B 14 AS 4/15 R          Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Jobcenters, Unterhaltszahlungen

 

09.03.2016, B 14 AS 20/15 R        Aufrechnung mit Erstattungsforderung, vorwerfbares Verhalten

 

19.08.2015, B 14 AS 13/14 R       vorläufige Entscheidung, Korrekturmöglichkeiten, getrennt lebende Ehegatten,

                                                     Nutzungsenschädigung KdU

 

25.06.2015, B 14 AS 38/14 R       Erstattung Vorverfahrenskosten, Widerspruch Hauptzollamt wegen Rückforderung von Leistungen

 

29.04.2015, B 14 AS 8/14 R         Private Krankenversicherung, Selbstbeteiligung, vorübergehender Mehrbedarf, Nachholung

                                                     Beratung, Tarifwechsel

 

29.04.2015, B 14 AS 31/14 R     Vorläufige Entscheidung, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, Erforderlichkeit

                                                    abschließende Entscheidung, sozialgerichtliches Verfahren

29.04.2015, B 14 AS 20/14 R      Parallelentscheidung zu 19/14

29.04.2015, B 14 AS 19/14 R      Meldeversäumnisse, Minderung um 30%, Anfechtbarkeit Feststellungsbescheid, sozialgerichtliches

                                                    Verfahren

 

10.03.2015, B 1 AS 1/14 KL Trägerstreit Kosten Bildungs- und Teilhabepaket

 

18.11.2014, B 4 AS 12/14 R         Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Vermögen des Kindes bei Eintritt der

                                                     Volljährigkeit ist Haftungsgrenze, Eltern haben falsche Angaben gemacht

 

28.10.2014, B 14 AS 39/13 R      Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne

                                                     Darlegung von Gründen (gemäß § 44 SGB X)

 

06.08.2014, B 11 AL 2/13 R        Kein Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, keine Erstattung

                                                    rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin

 

04.06.2014, B 14 AS 2-13 R         Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Anhörungspflicht, Vermutungsregelung

 

02.04.2014, B 4 AS 29/13 R         Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Alg II,

                                                     keine rückwirkende Leistung

 

02.04.2014, B 4 AS 26/13 R        Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer

                                                     Eingliederungsvereinbarung geregelt werden

 

13.02.2014, B 4 AS 22-13 R        Antrag auf Überprüfung der Bescheide sämtlicher Jahre

13.02.2014, B 4 AS 19-13 R        Rückzahlung zu Unrecht beglichener Erstattungsforderungen

 

16.04.2013, B 14 AS 55/12 R       Verwaltung fordert Kostenersatz für Ehefrau und Kinder von ehemaligem Strafgefangenen,

                                                     schuldhaftes oder sozialwidriges Verhalten

 

28.03.2013, B 4 AS 42/12 R        Zulässigkeit Feststellungsklage, Mitwirkungspflichten, Selbständiger, voraussichtliches Einkommen

28.03.2013, B 4 AS 59/12 R        Rücknahme begünstigender Verwaltungsakt, Ausbildungsbeginn, Bezug BAföG, Vertrauensschutz,

                                                     Mitteilungspflichten

 

29.11.2012, B 14 AS 6/12 R         Erlass eines endgültigen Bescheides bei schwankendem Einkommen, Anhörung, Anforderungen

                                                      Bestimmtheit Bescheid, Abgrenzung § 45 und 48 SGB 10

 

02.11.2012, B 4 AS 39/12 R          Untersuchungshaft, kein Kostenersatz für Leistungen

 

23.08.2012, B 4 AS 169/11 R        vorläufige Bewilligung von Leistungen, Erstattungsforderung

 

12.07.2012, B 14 AS 35/12 R        Rundungsdifferenzen

 

23.05.2012, B 14 AS 133/11 R       Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, gewöhnlicher Aufenthalt,

                                                       Wohnungen in zwei verschiedenen Orten

 

16.05.2012, B 4 AS 166/11 R        Antragserfordernis ALG II, Ortsabwesenheit, Nachsichtgewährung, Voraussetzung

                                                        sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

16.05.2012, B 4 AS 159/11 R       keine Anrechnung von fiktiven Guthaben

16.05.2012, B 4 AS 154/11 R        Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft, nachträgliche

                                                       Entgeltzahlung, Einmalige Einnahme, Verteilzeitraum

 

25.01.2012, B 14 AS 65/11 R        Verletzung Sozialgeheimnis, Anruf bei früherer Vermieterin

 

07.07.2011, B 14 AS 153/10 R       elektronischer Rechtsverkehr, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, keine vorherige Anhörung,

                                                       Heilung von Verfahrensmängeln, Haftungsbeschränkung Minderjährige

07.07.2011, B 14 AS 144/10 R      Rücknahme Leistungsbewilligung, Anhörungspflicht, Heilung von Verfahrensmängel

 

21.06.2011, B 4 AS 22/10 R          Aufhebung Verwaltungsakt, selbständige Tätigkeit, Zuflussprinzip, Sparguthaben, Betriebsausgaben,

                                                      Heilung von Verfahrensfehlern

 

26.05.2011, B 14 AS 54/10 R      Mahngebühren rechtswidrig, Aufgabenübertragung, sachliche Zuständigkeit (ARGE / BA)

 

06.04.2011, B 4 AS 119/10 R        Vorläufige Leistungen

 

18.01.2011, B 4 AS 29/10 R         Antragserfordernis Folgeantrag, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

09.11.2010, B 4 AS 37/09 R         Dem Leistungsempfänger nicht alle entscheidungserheblichen Hauptsachen mitgeteilt, Nachholung

                                                     fehlende Anhörung

 

18.02.2010, B 14 AS 53/08 R      Pflichten Mitwirkung, keine Absenkung ALGII bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung

 

28.10.2009, B 14 AS 56/08 R       Antragserfordernis, Formfreiheit Antrag, Aushändigung Antragsformular mit Stempel

 

22.09.2009, B 4 AS 18/09 R         Anforderungen an schlüssiges Konzept, Ermittlung Wohnkosten, falsche Angaben des

                                                      Grundsicherungsträgers, Übernahme unangemessener Wohnkosten

 

20.08.2009, B 14 AS 65/08 R       Ermittlung Wohnkosten, Anforderungen schlüssiges Konzept, fehlender Mietspiegel, falsche Angaben

                                                      des Grundsicherungsträgers, Übernahme auch unangemessener Wohnkosten

 

19.02.2009, B 4 AS 30/08 R         Berechnung KdU in Großstädten, irreführende Kostensenkungsaufforderung

19.02.2009, B 4 AS 10/08 R          Mitwirkungspflichten

 

19.09.2008, B 14 AS 45/07 R         Mitwirkungspflichten, Datenschutz

 

19.03.2008, B 11b AS 43/06 R       Anforderungen Kostensenkungsaufforderung

19.03.2008, B 11b AS 41/06 R       Aufforderungen Kostensenkungsaufforderung

 

27.02.2008, B 14/7b AS 70/06 R    selbstgenutztes Haus, Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung, Beratungs- und

                                                        Aufklärungspflichten gemäß §§ 14 und 15 SGB I

 

23.11.2006, B 11b AS 17/06 B       Bedarfsgemeinschaft, Verordnungsermächtigung, Missbrauch der Ermächtigungsgrundlage,

                                                       Zuflussprinzip

 

31.01.2006, B 11a AL 11/05 R         Beratungspflicht bei Antragsstellung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

 

 

 

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