ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit

 

Auszug aus http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/484/

 

Gültigkeit und in Kraft getreten in der BRD seit 5. Juni 1957 Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 (BGBL. II 1956, 640 / in der BRD in Kraft getreten am 5. Juni 1957 (Auszug)

 

Art. 1.1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen Formen möglichst bald zu beseitigen.

2. Bis zur völligen Beseitigung darf Zwangs- oder Pflichtarbeit während einer Übergangszeit ausschließlich für öffentliche Zwecke und auch dann nur ausnahmsweise angewandt werden; dabei sind die in den nach-stehenden Artikeln vorgesehenen Bedingungen und Sicherungen einzuhalten.

3. Nach Ablauf von 5 Jahren, berechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens, und anlässlich des im nachstehenden Artikel 31 vorgesehenen Berichtes hat der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zu prüfen, ob es möglich ist, die Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen ohne weiteren Verzug zu beseitigen, und zu entscheiden, ob diese Frage auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

 

Art. 2.1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne des Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe (siehe Hartz IV / sog. 1 Euro Jobs oder zwangsweise gemeinnützige Arbeit) verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

2. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht:

a.) jede Arbeit oder Dienstleistung auf Grund der Gesetze über die Militärpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient;

b.) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregulierung gehört;

c.) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, dass diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und dass der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird;

d.) jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg, oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen- und Viehseuchen, plötzlichen Auftreten von wilden Tieren, Insekten- oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist;

e.) kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können, unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern.

 

Anmerkung: Die Praxis deutscher Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde bereits durch einen Expertenausschuss der ILO der Vereinten Nationen als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit / ILO – Konvention Nr. 29 gewertet.

 

 

Weitere Informationen zum ILO-Übereinkommen:

http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/lang--de/index.htm

 

 

 

ILO Kernarbeitsnormen

 

 

Die Grundprinzipien der ILO

 

 

Vier Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der ILO:

 

  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen

  • Beseitigung der Zwangsarbeit

  • Abschaffung der Kinderarbeit

  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

 


Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren:

 

Übereinkommen 87 

Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (1948)

Übereinkommen 98 

Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen (1949)

Übereinkommen 29 

Zwangsarbeit (1930) und
Protokoll  von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit

Übereinkommen 105 

Abschaffung der Zwangsarbeit (1957)

Übereinkommen 100 

Gleichheit des Entgelts (1951)

Übereinkommen 111 

Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958)

Übereinkommen 138 

Mindestalter (1973)

Übereinkommen 182 

Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999)

 


Die vier Grundprinzipien beschränken sich allerdings nicht auf die acht Kernarbeitnormen; als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der ILO durchziehen sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen.

 

 

 

 

 

 

 

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