Analyse BVG-Urteil 2014.docx
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Nachfolgend eine Stellungnahme zum BVG-Beschluss 1 BvL 10/12 vom 23.07.2014:

 

1.) Inhalt Vorlagebeschluss des SG-Berlin

 

Der Vorlagenbeschluss S 55 AS 9238/12 des SG-Berlin bezog sich nur auf die Prüfung der Vereinbarkeit des Sozialrechts mit Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 GG. Somit wurde auch nur über diese Fragen (sowie die Artikel 6 und 76 GG) durch das BVG entschieden.

 

Zitat aus S 55 AS 9238/12:

 

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

 

1. Sind §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II (in der Fassung von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) i.V.m. §§ 28a SGB XII (in der Fassung von Art 3 des Gesetzes vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Art 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende erwachsene hilfebedürftige Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 328,00 EUR und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 337,00 festgelegt wurden?

 

2. Sind §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i.V.m. §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG sowie die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 (jeweils in der zu 1. genannten Fassung) insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für hilfebedürftige Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die Kalenderjahre 2011 und 2012 durch die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 287,00 EUR festgelegt wurden?

 

2.) BVG-Urteil vom 23.07.2014 / Referenzgruppengröße

 

Inhalt des BVG-Urteils vom 23.07.2014 ist, das die unterschiedliche Referenzgruppengröße sich im Rahmen des Sozialrechtes wie z. B. dem RBEG sachlich rechtfertigen lässt.

 

Nicht Gegenstand der Prüfung und des Beschlusses war jedoch, ob sich die Ungleichbehandlung des Sozialrechtes bzgl. die unterschiedliche Referenzgruppengröße mit Artikel 3 (1) GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ vereinbaren lässt. Dieser Artikel hat jedoch Vorrang vor dem Sozialrecht und gilt immer. Es gibt keine sachliche gerechtfertigte Ungleichbehandlung, die bei einer Prüfung am Maßstab des Art. 3 GG Bestand hat. Artikel 3 (1) GG erlaubt keine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

 

Gemäß dem neuen BVG-Beschluss sind unterschiedliche Methoden zwar erlaubt – hier liegen jedoch keine unterschiedlichen Methoden vor. Nur die Referenzgruppengröße von Ein- und Mehrpersonenhaushalten ist unterschiedlich. Die Berechnungsmethode selbst ist identisch.

 

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bb) Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Methode vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl.
BVerfGE 125, 175 <225>). Die getroffene Entscheidung verändert allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe. Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 <162 f., Rn. 71>). Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>).

 

Das BVG-Urteil vom 23.07.2014 besagt nur, das der Gesetzgeber verfassungskonform auch eine andere Referenzgruppengröße als 20% festlegen darf. Das BVG hat jedoch nicht über die Frage entschieden, ob eine unterschiedliche Referenzgruppengröße gegen Artikel 3 (1) GG verstößt:

 

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Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, sich bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen wie zuvor bei der EVS 2003 an den unteren 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte zu orientieren. Die Entscheidung, nun in Bezug auf die EVS 2008 nach § 4 Nr. 1 RBEG die Gruppe nur der unteren 15 % der Haushalte als Bezugsgröße zu setzen, verletzt die Verfassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe angemessener gewesen wäre. Entscheidend ist, dass die Wahl der Referenzgruppe sachlich vertretbar ist. Dies ist hier der Fall. Die erfassten obersten Einkommen lagen ausweislich der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes sogar höher als bei der EVS 2003.

 

 

3.) Elterngeld wird vollständig auf ALG-II-Leistungen angerechnet

 

Da das Elterngeld vollständig auf ALG-II-Leistungen angerechnet wird verstößt §3 (2) 3. RBEG gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010 – das Empfänger von ALG-II-Leistungen zur Vermeidung von Zirkelschlüssen herauszurechnen sind. Empfänger von Elterngeld haben aufgrund der vollständigen Anrechnung auf ALG-II-Leistungen (und der daraus resultierenden Kürzung von ALG-II-Leistungen) nur Geld in Höhe des ALG-II-Satzes zur Verfügung. Sie leben also ausschließlich von verschiedenen staatlichen Leistungen in Gesamthöhe des ALG-II-Satzes und sind somit herauszurechnende Zirkelschlusshaushalte.

 

§ 3 Abgrenzung der Referenzhaushalte

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben:

1.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3.

Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum

1.

zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt wurde,

2.

einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,

3.

Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder

4.

Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.

 

Folgende Informationen sind dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entnommen:

 

Wie wird das Elterngeld beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag angerechnet?

Bei diesen Leistungen wird das Elterngeld vollständig, also auch in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro als Einkommen angerechnet. Die Absicherung über die staatlichen Fürsorgeleistungen basiert auf dem Prinzip, dass die Berechtigten für ihren Bedarf zunächst ihr eigenes Einkommen einsetzen müssen. Daher ist das Elterngeld, ebenso wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Unterhalts- und Unterhaltsvorschussleistungen oder das Kindergeld voll als Einkommen zu berücksichtigen. Der Bedarf der Familie wird weiterhin durch staatliche Leistungen umfassend gesichert. Dem betreuenden Elternteil wird eine Arbeit wegen der Kinderbetreuung nicht zugemutet. Somit ist auch dieser Familie ein Schonraum mit ihrem Neugeborenen gegeben.

Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor der Geburt, beträgt jedoch höchstens 300 Euro. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei und steht also zusätzlich zu diesen Leistungen zur Verfügung.

Beispiel: Wer vor der Geburt des Kindes 160 Euro netto verdient hat, erhält nach der Geburt diesen Betrag als Elterngeldfreibetrag zusätzlich zum Arbeitslosengeld II, zur Sozialhilfe oder zum Kindergeld.

 

 

4.) Falsche Berechnung der Regelsätze

 

Auf Seite 89 BT-Drucksache 17/3404 werden in den Tabellen auf Seite 89 erst unter B die auszuschließenden Haushalte von der Gesamtheit aller Haushalte abgezogen. Nachdem die Referenzsumme auf 14,97% (D) reduziert wurde, werden sämtliche ausgeschlossenen Haushalte unter E bei der Durchschnittskonsumbildung wieder eingerechnet! Das ist ein verbotener Zirkelschluss.

 

Die Daten werden sogar fast 7-fach stärker verfälscht als es ohne die vorherige Herausrechnung der Fall war, da 14,97% aller Haushalte (D) sämtliche aus der Gesamtheit (A) herausgerechneten Haushalte (B) rechtswidrig wieder hinzugerechnet werden. Also nicht nur entsprechend der Referenzgruppe (D) ein Anteil aller verbotenen, herausgerechneten Haushalte, sondern alle! Es entsteht somit ein siebenfach stärkerer Zirkelschluss als ohne vorherige Herausrechnung und anschließende Wiedereinbeziehung der gemäß dem BVG-Urteil vom 09.02.2010 verbotenen Zirkelschlusshaushalte!

 

Bundestagsdrucksache 17/3404. Auf Seite 89 (1. Spalte, unten) steht:

 

Deshalb werden, …, für die Abgrenzung der Referenzgruppe die unteren 15 Prozent aller Einpersonenhaushalte zugrundegelegt. Die Obergrenze dieser Referenzgruppe – also die ausgeschlossenen 8,6 Prozent und die 15 Prozent Referenzhaushalte zusammengezählt- liegt damit bei 22,3 Prozent aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (3,463 Millionen von insgesamt 15,537 Millionen), …“

 

EVS 2008:

 

D               + B                = E

2,126 Mio. + 1,337 Mio. = 3,463 Mio.

 

 

BT-Drucksache 17/3404 S. 89: Hochgerechnete Zahl der Einpersonenhaushalte auf Basis der EVS 2008 im Vergleich zur EVS 2003

 

 

 

EVS 2008

EVS 2003

A

Haushalte insgesamt (hochgerechnet)

15,537 Mio.

14,050 Mio.

B

Ausgeschlossene Haushalte (hochgerechnet)

1,337 Mio.*

(8,6 % aller Haushalte)

76.000 **

(0,5 % aller Haushalte)

C (= A – B)

Basis der Referenzgruppenbildung

14,200 Mio. Haushalte

13,974 Mio. Haushalte

D

Haushalte in Referenzgruppe (exakter tatsächlicher Wert)

2,126 Mio.

2.791 Mio.

E = B + D

Bei Durchschnitts-konsumbildung berücksichtigte Haushalte

3,463 Mio.

2,867 Mio.

 

* Haushalte mit Regelleistungen nach SGB II und SGB XII, wenn sie nicht zusätzliche Einkommen erzielen.

** Haushalte, die überwiegend von Sozialhilfe leben

 

 

5.) Inhalt der Regelsatzklage

 

Im BVG-Urteil vom 23.07.2014 ging es um Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche und ob das Sozialrecht mit Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 GG vereinbar ist. Bei meiner Klage geht es u. a. darum, ob die unterschiedliche Referenzgruppengröße für Alleinlebende und Mehrpersonenhaushalte gegen Artikel 3 (1) GG verstößt.

 

Es geht mir u. a. auch darum, das die Abteilungen „Verkehr“ und „Nachrichtenübermittlung“ dem Existenzminimum zuzurechnen sind – und keine Teilhabeleistung darstellen.

 

Die Streichung von Teilhabeleistungen wie z. B. Schnittblumen, chemische Reinigung, Haustiere, alkoholische Getränke und Tabakwaren ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das war nicht Inhalt des BVG-Urteils vom 23.07.2014.

 

Ebenfalls nicht Inhalt des BVG-Urteils vom 23.07.2014 sind die sehr unterschiedlichen Werte der Spalten „Haushalte mit Codenummer“ und „Haushalte ohne Codenummer“ der Regelsatzgrundlagen.

 

Das Diskriminierungsverbot von ALG-II-Empfängern war auch nicht Gegenstand des BVG-Beschlusses vom 23.07.2014.

 

Diese Verstöße des BSG-Urteils gegen das BVG-Urteil vom 09.02.2010 sowie das Grundgesetz und Völkerrecht sind nicht Gegenstand des BVG-Beschlusses 1 BvL 10/12 gewesen.

 

Mit dem BVG-Urteil vom 23.07.2014 wurde nicht über folgende Punkte entschieden:

 

-       1.) Kostenerstattung Personalausweis erst nach 10 Jahren (bzw. auch dann nicht, da aufgrund der Inflation die Wiederbeschaffung zum Preis von vor 10 Jahren nicht möglich ist).

-       2.) Gebrauchsgüter: Zeitraum/Nutzungsdauer/Datengrundlage

-       3.) Ansparprinzip, EVS, Grundlage Regelsatzberechnung

-       4.) Verkehr, Sonderauswertungen

-       5.) Kostenübernahme ungedeckter Eigenanteil medizinischer Behandlungen

-       6.) Erhebliche Differenzen der ausgewiesenen Werte in den Spalten der Haushalte mit und ohne Codenummer

-       7.) Auswertung der Einpersonenhaushalte

-       8.) Mobilfunk

 

 

6.) Kriterien für eine Unterdeckung

 

Dem BVG-Urteil 1 BvL 10/12 vom 23.07.2014 ist nicht zu entnehmen, anhand welcher Kriterien eine Unterdeckung erkennbar ist bzw. wann eine Unterdeckung vorliegt.

 

Wie ist die Definition für Unterdeckung: Wann ist eine Unterdeckung gegeben? Wie ist eine Unterdeckung erkennbar/feststellbar?

 

Wann ist davon auszugehen bzw. wie ist sicherzustellen das der Gesetzgeber Kenntnis von der Unterdeckung existentieller Bedarfe hat?

 

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