Vom Jobcenter Köln wurde Berufung eingelegt, da es immer noch bockig und trotzig der Ansicht war/ist, die BSG-Rechtsprechung bzgl. Eingliederungsvereinbarungen aus den Jahren 2013 und 2016 ignorieren zu können und ohne gegenseitige Verhandlungen mit den Kunden der Jobcenter über den Inhalt zwangsweise Verwaltungsakte erlassen zu können. Während der LSG-Verhandlung konnte der Anwalt des Betroffenen nachweisen, dass das Jobcenter aktuell auch andere seiner Klienten mit rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten schikaniert. Daraufhin zog das Jobcenter die Berufung zurück. Die SG-Urteile müssten jetzt demnächst rechtskräftig werden.

 

 

 

Stand: 13.04.2017

 

 

 

 

http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2130132

Sozialgericht Köln, Urteil vom 20. Mai 2016 (Az.: S 37 AS 3940/15):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat seitens des Jobcenters vor dem Erlass eines entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakts stets der Versuch unternommen zu werden, mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.

2. Es besteht hier keine Gleichrangigkeit der Handlungsformen „Vereinbarung“ und „Verwaltungsakt“, da auch § 15 SGB II vom Grundsatz der aktiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung eines Eingliederungskonzepts geprägt ist.

3. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur dann in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit Antragsteller/innen eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss eines solchen öffentlich-rechtlichen Vertrags als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen.

4. Für die Durchführung entsprechender Verhandlungen trägt das Jobcenter die Beweislast.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2026/ (Pkt. 2.4)

Mit Beschluss vom 07.12.2015 - S 37 AS 3523/15 ER hatte die Kammer bereits nach erfolgter Beweisaufnahme die aufschiebende Wirkung der vom Kläger gegen den angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakt eingelegten Klage angeordnet.

Es handelte sich jetzt hier um eine Fortsetzungsfeststellungsklage, da sich der Verwaltungsakt inzwischen gem. § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) durch Zeitablauf erledigt hatte.

Aus dem Urteil:
"Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend zu bejahen, denn der Beklagte hat im Verhandlungstermin ausdrücklich betont, dass er auch gegenüber dem Kläger zukünftig Eingliederungsverwaltungsakte erlassen werde, ohne mit diesem zuvor über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln."
"Dass er mit diesem nach Ablauf der Geltungsdauer des hier angegriffenen Eingliederungsverwaltungsaktes über den Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung habe verhandeln wollen, bedeute nicht, dass er auch zukünftig so verfahren wolle, da er gerade nicht von einem Vorrang einer konsensualen Lösung ausgehe. Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der nachfolgenden Zeit weitere Maßnahmen zu erwarten sind."


 

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