Urteile Eingliederungsvereinbarungen

 

23.06.2016, B 14 AS 42/15 R     Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt, Jobcenter muss konkrete Förderzusagen machen, nicht nur Eigenbemühungen - als Sanktionsgrundlage

 

Wie der erkennende Senat schon entschieden hat, darf in Eingliederungsvereinbarungen nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 21)

 

23.06.2016, B 14 AS 30/15 R     Nichtigkeit Eingliederungsvereinbarungen, EVen sind öffentlich-rechtliche Verträge, Jobcenter muss Förderung konkretisieren

 

Die vom Ewerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen. Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Leitsatz BSG: Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist

 

15.06.2016, B 4 AS 45/15 R                  Anfechtungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage, Eingliederungsverwaltungsakt, Erledigung durch Zeitablauf, Erreichbarkeit

 

02.04.2014, B 4 AS 26/13 R                  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werde

 

14.02.2013, B 14 AS 195/11 R               Verwaltungsakt statt Eingliederungsvereinbarung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtswidrigkeit Ersetzungsbesche

 

06.12.2012, B 11 AL 15/11 R                 Übernahme Weiterbildungskosten bei Änderung Träger - neuer Landkreis, EGVbg weiterhin gültig, Kündigung durch neuen Träger unwirksam

 

 

 

 

 

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