Die „Rechtsvereinfachungen“ seit dem 01.08.2016 führen zu eingeschränkten Klagemöglichkeiten vor dem BVerfG und eröffnen Denunziationsmöglichkeiten

 

Vorab noch ein sehr interessanter Artikel vom 03.04.2017, was demnächst bevorsteht: Psychoterror und Zermürbungstaktik.

 

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-exzessive-verfolgungsbetreuung-geplant.php

 

So, nun zum eigentlichen Thema. Die Seite Sanktionscenter.wordpress.com hat auf meine Webseite verwiesen und nach dem EV-Abwehrschreiben weiterführende, sehr interessante Ausführungen dazu veröffentlicht. Hier die Ausführungen vom 17.02.2017 (nach den Ausführungen zur Remonstrationspflicht):

 

Zur Zeit sind ca. 80 Verfassungsbeschwerden gegen die neuen, ab 1.8.2016 in Kraft getretenen und lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetze der Bundesregierung abgelehnt worden! Begründung des BverfG:

 

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig!
Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016
Beschluss vom 04. Oktober 2016
1 BvR 1704/16

 

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.


 

Sachverhalt:


Der Beschwerdeführer bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde beruht im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Rechtsvereinfachungsgesetz. Mit ihr wendet er sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Grundsicherung.
Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 

1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen.


 

2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-076.html

 

Da der Rechtsschutz durch die Sozialgerichte meist in den Sternen steht und in der Regel bis zu 5 (Fünf!) Jahre bis zum endgültigen Urteil vergehen, gilt für alle Betroffenen:

 

Wer von Hartz IV abhängig ist, ist genau jetzt und in diesem Augenblick “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen einer möglicherweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist. Was ist denn überhaupt noch von allgemeiner Bedeutung, wenn nicht ein Gesetz, welches derzeit weit über 14 Millionen Menschen in Deutschland betrifft und massiv benachteiligt und die restlichen 48 Millionen volljährigen Menschen mit den neuen, lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetzen in Sippenhaft nimmt…?

 

Diese Verfassungsklagen sind einzig und allein an der fehlenden Erklärung zur persönlichen Betroffenheit gescheitert, also schreibt in der persönlichen Begründung auf, warum ihr euch persönlich von diesem Unsinn, genannt „Rechtsvereinfachungen“ verfolgt seht und nicht den normalen Klageweg abwarten wollt und könnt, der durch alle Instanzen ca. 3-5 JAHRE nach einem Verwaltungsakt dauern kann, weil ihr, wenn es schlecht läuft, bis dahin schlichtweg unter einer Brücke verhungert seid!

 

Leider könnte man richtig liegen mit der Vermutung, dass die Richter des BverfG mit ihren roten Mäntelchen im derzeitigen politischen Lüftchen nie im Sinne der Hilfebdürftigen entscheiden werden…trotzdem sollte man das BVerfG mit einer Flut von erneuten Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung drängen, damit das „noch“ angestellte und nicht ausgesonderte Volk endlich einmal begreift, was hierzulande abläuft! Die höchste Gerichtsbarkeit Deutschlands (ganz kurz vorm lieben Gott)  kann sich nicht auf ewig einer klaren Stellungnahme zu den täglichen Rechtsbeugungen, Grundgesetzwidrigkeiten und Menschenrechtsverletzungen durch die Sanktionscenter Deutschlands (ugs. Jobcenter) entziehen!  Keiner dieser Halbgötter in Rot scheint noch „Cochones“ in der Hose zu haben, denn sonst hätte längst einer von denen im stillen Kämmerlein eine wasserdichte Verfassungsbeschwerde verfasst, die einer Prüfung standhalten würde und diese anonym an jemanden weitergeleitet, der damit etwas Gutes anzufangen weiß…! (Zwinker)

 

Die unten stehende Antwort an unseren allzu „systemfreundlichen“ Onkel Dagobert1, bekannt aus fast allen Elo-Foren für seine weltfremde Abneigung zu den kürzlich verfassten Verfassungsbeschwerden, beschreibt so ziemlich genau, was gemeint ist:

 

Zitat von unserem guten, alten Onkel Dagobert1:

 

— „Verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist auch die Neufassung des § 52 SGB II, der jetzt die Ausschnüffelung auch von Angehörigen erlaubt.
Fassung § 52 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)

 

Wer das in seine Verfassungsbeschwerde mit aufnehmen will, sollte aber beachten dass diese Neuregelung nur Nicht-Leistungsbezieher betrifft, folglich also auch nur diese beschwerdebefugt sind. Die Leistungsbezieher selbst sind in diesem Punkt m.A.n. nicht beschwerdebefugt, da sich für sie nichts geändert hat…!“ —

 

Die Antwort darauf (genau seitdem wurde der Schreiber unsichtbar geschaltet von diesem Elo-Forum.org genannten Schrebergartenstammtischverein):

 

Hallo lieber Onkel Dagobert1, leider hat sich für die „Leistungsbezieher“ eine ganze Menge geändert, diese können und sollen jetzt von ihrer Familie und Nachbarn gegen Androhung von bis zu 5000€ Zwangsgeld und wahlweise Erzwingungshaft bei Nichtzahlung vor den Jobcenter-IM’s (Zur Info: IM=Interner Mitarbeiter) auf Anweisung denunziert werden! Mir deucht, wir hatten so etwas schon mehrmals in der dunklen und unrühmlichen Vergangenheit Deutschlands…DDR und 3. Reich als Stichwort!

 

 

 

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