Die §§ 54 und 55 SGG beziehen sich auf die Klagemöglichkeiten im Sozialrecht:

 

§ 54 SGG

(1)  Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

 

(2)  Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

 

(3)  Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

 

(4)  Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

 

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

 

 

§ 55 SGG

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

 

 

1.

die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

 

2.

die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,

 

3.

die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,

 

4.

die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

 

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

 

 

Bei der Internetsuche nach den Klagearten im Sozialrecht bin ich auf folgendes Heft aufmerksam geworden. Es ist sehr übersichtlich aufgebaut, sehr gut und spontan verständlich geschrieben. Nach dem Inhaltsverzeichnis habe ich den Abschnitt bzgl. der Klagearten angefügt.

 

 

http://www.dvbs-online.de/spezial/2006/12/32/index.htm

Inhaltsverzeichnis für spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht

Heft 10: Rechtsschutz und Rechtsberatung

1 Einleitung

2 Rechtsberatung und Vertretung

3 Das Verwaltungsverfahren

4 Gerichtlicher Rechtsschutz und seine Voraussetzungen

5 Kosten der Rechtsberatung und Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfe

6 Informelle Rechtsbehelfe - Gegenvorstellung - Aufsichtsbeschwerde

7 Literaturhinweise

 

http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-12-814-32-813-815.htm

4.2.6.1 Klagearten im Sozialgerichtsverfahren

Die Klagearten für das Sozialgerichtsverfahren ergeben sich vor allem aus §§ 54 und 55 SGG. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind für die verschiedenen Klagearten teilweise unterschiedlich. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die einzelnen Klagearten vgl. insbesondere 4.4.1.6.2. Zu unterscheiden ist zwischen Gestaltungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen. Für Gestaltungsklagen charakteristisch ist, dass das Gericht die Möglichkeit hat, mit seiner abschließenden Entscheidung die konkrete Rechtslage zwischen den Prozessparteien unmittelbar zu gestalten. Das Gestaltungsurteil eines Gerichts verändert unmittelbar eine konkrete Rechtslage. Es bedarf dazu keines Verwaltungsaktes mehr. Klagen, die die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsaktes zum Ziel haben, werden als Anfechtungsklagen bezeichnet. Dabei kann es sich um eine Gestaltungsklage oder um eine Verpflichtungsklage handeln.

 

Die Systematik des SGG zur Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 SGG) entspricht derjenigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 42 VwGO). Lediglich die Diktion ist anders und auf die unterschiedliche Rechtsmaterie zugeschnitten: Während im Verwaltungsgerichtsprozess in den weitaus meisten Streitsachen der Rechtschutz gegen Maßnahmen der Eingriffsverwaltung im Vordergrund steht, wird im sozialgerichtlichen Verfahren meist um Sozialleistungen gestritten, zu deren Gewährung die Sozialleistungsträger verpflichtet sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Welche Feststellungsklagen im Sozialgerichtsverfahren zulässig sind ist in § 55 SGG geregelt.

 

 

a) Anfechtungsklagen

 

Die Anfechtungsklage ist in § 54 Abs. 1 S. 1 1. Alternative geregelt. Das Gesetz benennt als Unterarten die Aufhebungs- und die Abänderungsklage. Die (isolierte) Anfechtungsklage kommt dann in Betracht, wenn der Kläger allein die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts anstrebt. Bei ihr handelt es sich um eine Gestaltungsklage. Wichtigster Anwendungsfall ist die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Bewilligung einer Sozialleistung, z.B. die Gewährung des Blindengeldes aufgehoben oder zurückgenommen wurde.

 

Der Klageantrag sollte lauten: Es wird beantragt, den Bescheid vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben.

 

 

b) Verpflichtungsklagen

 

Bei Verpflichtungsklagen handelt es sich um eine spezielle Form der Leistungsklage. Die Verpflichtungsklage ist in § 54 Abs. 1 S. 1 SGG in 2 Alternativen geregelt. Mit ihr wird der Erlass eines Verwaltungsaktes durch den Beklagten als dessen Leistung erstrebt. Es kann der Erlass entweder eines abgelehnten Verwaltungsaktes (Ablehnungsgegenklage) oder eines unterlassenen Verwaltungsaktes (Untätigkeitsklage) verlangt werden. Die Verpflichtungsklage kommt dann zum Zuge, wenn der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts in Fällen anstrebt, in denen die begehrte Leistung im Ermessen des Sozialleistungsträgers steht. Das Gericht kann hier nicht an Stelle des Sozialleistungsträgers das Ermessen ausüben, sondern nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen.

 

Der Klageantrag sollte lauten: Es wird beantragt, den Bescheid vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, einen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen.

 

 

c) Untätigkeits- oder Unterlassungsklage

 

Die Untätigkeits- oder Unterlassungsklage ist eine Unterart der Verpflichtungsklage. Sie schützt den Rechtsuchenden gegen die Untätigkeit der Verwaltung. Mit ihr strebt der Kläger die Verurteilung der Verwaltung zum Erlass eines Bescheides an, wenn die Behörde über einen Antrag innerhalb der in § 88 SGG bestimmten Fristen nicht entscheidet. Wenn die Behörde innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden hat, ist die Klage möglich, ohne dass Widerspruch erhoben und ein Vorverfahren durchgeführt werden muss. Wenn über einen Widerspruch innerhalb von drei Monaten nicht entschieden wird, ist ebenfalls die Untätigkeitsklage möglich.

 

An Stelle einer Untätigkeitsklage sollte geprüft werden, ob ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Frage kommt. In der Praxis hilft häufig auch, wenn eine Untätigkeitsklage angedroht wird.

 

 

d) Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

 

Von der Verpflichtungsklage ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu unterscheiden. Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG ist die gegebene Klageart, wenn ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht und diese nicht im Ermessen der zur Leistung verpflichteten Stelle steht. Sie ist die am häufigsten vorkommende Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren. Mit ihr kann die Aufhebung des die Leistung ablehnenden Verwaltungsakts und gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

 

Beispiele: Hat z.B. die gesetzliche Krankenkasse die Ausstattung eines blinden Mitglieds mit einem Hilfsmittel, etwa einem Lese-Sprechgerät abgelehnt, obwohl die Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 SGB V gegeben waren, so kann die Aufhebung dieses rechtswidrigen Verwaltungsaktes und die Ausstattung mit dem Hilfsmittel verlangt werden.

 

Der Klageantrag sollte lauten: Es wird beantragt, den Bescheid vom ... in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger mit einem Lese-Sprechgerät auszustatten.

 

Häufig besteht im Sozialrecht ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, welche sich auf Geldleistungen mit Nachteilsausgleichs- oder Lohnersatzfunktion richten. Daher steht diese Klageart immer dann zu Gebote, wenn der Kläger sich gegen die Ablehnung einer solchen Sozialleistung (z.B. Blindengeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Verletztenrente, Erwerbsminderungsrente) wendet und die Verurteilung des Sozialleistungsträgers unter Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts begehrt. Es ist dabei grundsätzlich zulässig, die Leistung dem Grunde nach zu beantragen. Dies ist allgemeine Praxis. Wird der Sozialleistungsträger antragsgemäß verurteilt, so erlässt er einen Ausführungsbescheid, mit dem er die Höhe der Sozialleistung und gegebenenfalls die Bezugsdauer festsetzt.

 

Der Klageantrag sollte lauten: Es wird beantragt, den Bescheid des Beklagten vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ... (z.B. Blindengeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Verletztenrente, Erwerbsminderungsrente) zu gewähren.

 

 

e) Allgemeine Leistungsklage

 

Die allgemeine oder "echte" Leistungsklage ist in § 54 Abs. 5 geregelt. Diese Klageart kommt in Betracht, wenn der Kläger ausschließlich die Verurteilung des Beklagten zur Leistung aber nicht zum Erlass eines Verwaltungsaktes anstrebt. Leistung in diesem prozessrechtlichen Sinne ist jedes aktive Tun oder passive Unterlassen. In § 54 Abs. 5 wird klargestellt, dass diese Klageart nur dann statthaft ist, wenn die Leistung vom Beklagten zu erbringen ist, ohne dass ein Verwaltungsakt erforderlich wäre. Wenn für die Leistung ein Verwaltungsakt erlassen werden müsste, wäre nach § 54 Abs. 4 die unechte Leistungsklage zu wählen (vgl. oben b)). Auf die begehrte Leistung muss ein Rechtsanspruch bestehen. Eine Leistungsklage ist z.B. zu erheben, wenn der Versicherte einer privaten Pflegeversicherung Pflegegeld wegen Pflegebedürftigkeit verlangt. Nach § 51 Abs. 2 S. 3 SGG ist der Rechtsweg zum Sozialgericht gegeben. Die Leistung des Pflegegeldes durch die private Pflegeversicherung beruht nicht auf einem Verwaltungsakt. Es kommt deshalb eine allgemeine Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG in Frage.

 

Die Unterlassungsklage ist Leistungsklage. Sie stellt eine negative Variante der Leistungsklage dar.

 

 

f) Feststellungsklagen

 

Die Feststellungsklage zielt nicht auf Rechtsänderung, sondern auf Klarstellung einer konkreten Rechtslage. Der Kläger fordert vom erkennenden Gericht die Klarstellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. Zulässig ist nach § 55 Abs. 1 SGG eine Feststellungsklage nur, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein berechtigtes Interesse ist nicht gegeben, wenn der Kläger sein im Prozess angestrebtes Ziel auf andere Weise sachgerechter erreichen kann.

 

Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung gelten für die Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren die gleichen dogmatischen Grundsätze wie in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Parallelnorm des § 43 der VwGO lautet:

 

"(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

 

(2) 1 Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. 2 Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird."

 

In § 55 Abs. 1 SGG werden in der Sozialgerichtsbarkeit für originäre Feststellungsklagen vier Alternativen eines auf diese Weise zu klärenden Rechtsverhältnisses aufgeführt. Mit der Klage kann danach begehrt werden:

 

 

  1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

 

  1. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,

 

  1. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist und

 

  1. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.

 

Nach § 55 Abs. 2 SGG fällt unter Absatz 1 Nr. 1 auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu Sozialversicherungen zu berechnen oder anzurechnen sind.

 

Vorfragen für eine Gestaltungs- oder Leistungsklage können nicht durch eine Feststellungsklage geklärt werden. Hier würde es am Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

 

Die Feststellungsklage ist erst dann zulässig, wenn der Kläger zuvor die Feststellung bei dem Sozialleistungsträger beantragt und ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat (BSG, SozR 1500 § 55 Nr. 27). Lediglich im Falle der Untätigkeit der Behörde kann unmittelbar - ohne vorherige Untätigkeitsklage i.S. des § 88 - Feststellungsklage erhoben werden.

 

Von der Feststellungsklage im Sinn von § 55 SGG ist die Klage auf Erlass eines Verwaltungsaktes, welcher rechtlich erhebliche Feststellungen trifft (feststellender Verwaltungsakt) zu unterscheiden. Sie ist Verpflichtungsklage gemäß § 54 SGG (dazu siehe oben). Häufigster Anwendungsfall der auf eine Feststellung durch Verwaltungsakt gerichteten Leistungsklage ist die Klage auf Feststellung des Grades der Behinderung nach § 69 SGB IX.

 

 

g) Die Fortsetzungsfeststellungsklage

 

Eine Feststellungsklage ist auch die Fortsetzungsfeststellungsklage. Wenn sich ein Verwaltungsakt vor Abschluss eines Rechtstreits durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, kann Klage auf Feststellung erhoben werden, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war (§ 131 Abs. 1 S. 3 SGG bzw. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO). Voraussetzung ist, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Durch § 131 Abs. 1 S. 3 SGG bzw. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erhält der Kläger z.B. einer Anfechtungsklage die Möglichkeit, seine im Laufe des Verfahrens etwa infolge der Rücknahme des angegriffenen Verwaltungsaktes unzulässig gewordene Klage im Wege einer Feststellungsklage fortzusetzen. Bei der Fortsetzungsfeststellungsklage liegt das Feststellungsinteresse oft in der Verhinderung einer Wiederholung des rechtswidrigen Verwaltungsakts oder darin, mithilfe eines Feststellungsurteils die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorzubereiten.

 

 

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