Wie reicht man eine Klage (z. B. gegen Eingliederungsvereinbarungen) ein?

 

Eine Klage zu verfassen und einzureichen ist ziemlich einfach. Jeder kann ohne Anwalt selbst eine Klage bei Gericht einreichen. Wenn man selbst Klage einreicht entstehen auch keine Kosten für einen Anwalt. Somit muss man nicht erst versuchen Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das ist nur langwierig, nervend und leider nicht immer erfolgreich. Das spart man sich durch die eigene Klageeinreichung. (Allerdings kann es schwerer werden nachher doch noch einen Anwalt zu finden. Denn er kann an der Klageeinreichung nicht mehr verdienen. Und man hat auch keine Beratung von einem Juristen wenn man sich selbst vertritt. Aber es ist kostenlos und man kann auch gewinnen wenn man sich selbst vertritt.) Man kann auch zur Rechtsantragsstelle des Sozialgerichtes gehen und dort die mündlich erklärte Klageeinreichung schriftlich aufnehmen lassen.

 

Geht es um eine Klage gegen einen Bescheid oder ein anderes Schreiben mit Rechtsbelehrung, dann muss erst innerhalb eines Monats nach Erhalt (bei Briefkästen im Haus zu denen der Zugang für den Briefträger bei Abwesenheit der Hausbewohner nicht gewährleistet ist, können schon einige Tage zwischen Datum des Schreibens und Erhalt liegen, dann das Datum des Erhalts in den Betreff mit aufnehmen) gegen das Schreiben bzw. den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Nach Erhalt eines ablehnenden Widerspruchbescheides muss gegen diesen innerhalb eines Monats nach Erhalt Klage beim SG erhoben werden.

 

Aufgrund der zusammengestellten Informationen ist bzgl. einer Klage gegen die Eingliederungsvereinbarungen aus meiner Sicht kein Anwalt mehr notwendig. Sofern zum Verhandlungszeitpunkt eine Eingliederungsvereinbarung noch gilt (also der Zeitraum den Verhandlungstermin beinhaltet) muss bei richtiger Anwendung der Gesetze jedes SG und jedes LSG die Klage dem BVG vorlegen.

 

Die Klage gegen Eingliederungsvereinbarungen benötigt kein vorheriges Widerspruchsverfahren, da eine Eingliederungsvereinbarung keine Rechtsbelehrung beinhaltet. Es kann direkt Klage beim SG erhoben werden. Zur Klageeinreichung braucht nur ein Schreiben mit folgenden Informationen verfasst zu werden:

 

-       Briefkopf

Name und Anschrift des Klägers sowie Ort und Datum des Schreibens

 

-       Anschrift des zuständigen Sozialgerichts

 

-       Betreff

Klageeinreichung

 

-       Anrede und Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit reiche ich form- und fristgerecht Klage gegen die Eingliederungsvereinbarung/en vom .... ein. Nachfolgend eine Liste der Eingliederungsvereinbarungen:

 

Datum             Inhalt Eingliederungsvereinbarung

Oftmals nur Übernahme der Bewerbungskosten. Die müssen aber auch ohne EV übernommen werden. Somit gibt es keinen Inhalt für eine Eingliederungsvereinbarung.

EVen auflisten

 

Nachfolgend eine Auflistung der Verstöße gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht:

 

Hier meine zum Herunterladen bereitgestellte Datei öffnen und hier herein kopieren.

(Datei öffnen, STRG + A (markiert alles), STRG + C (kopiert alles), zum Schreiben wechseln, den Cursor an der richtigen Stelle platzieren, STRG + V (fügt alles ein), und schon ist alles in dem Schreiben)

 

-       Schlusssatz:

Mit den vorgenannten Ausführungen habe ich nachgewiesen das die Eingliederungsvereinbarungen gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoßen. Deshalb bitte ich Sie meine Klage gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

 

-       Natürlich eignet sich nicht jede Klage zur Vorlage beim BVG. Meine zum Herunterladen bereitgestellten Informationen bzgl. der Eingliederungsvereinbarungen erfordern dies jedoch. Die angenommene Klage ist dann in einem Normenkontrollverfahren anhängig. Das bedeutet, das die beanstandeten Normen (die Gesetzgebung bzw. die dem Grundgesetz und Völkerrecht nachrangigen Gesetze, wie z. B. die Sozialgesetze) in Bezug auf das Grundgesetz und ggfs. das Völkerrecht überprüft werden.

 

-       Grußformel und Name/Unterschrift

Mit freundlichen Grüßen

 

-       Seitenzahlen einfügen

Nur erforderlich, wenn das Schreiben länger als eine Seite ist.

 

-       Nun das Schreiben zum zuständigen Sozialgericht per Einschreiben / Rückschein senden. Oder falls es nicht weit entfernt ist -  selbst am Empfang abgeben und die Kopie der Klageeinreichung mit einem Eingangsstempel versehen lassen.

 

Und schon ist die Klage eingereicht.

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.