Bundesverfassungsgericht

 

Prozesskostenhilfe: 2 BvR 569/01

 

Das berühmte Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zur Regelsatzberechnung:

 

BVG-Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140:

 

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

BVG-Urteil 1 BvL 10/12 vom 23.07.2014

 

Bundesgerichtshof

24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Internetzugang ist Teil der allgemeinen Lebensgrundlage

 

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.