Anwalt/Gericht

 

Auf dieser Seite sind alle Links zusammengestellt, die im weitesten Sinn dem Anwälte sowie Anforderungen der Gerichte an Klagen bzw. Verfahren zugeordnet werden können.

 

Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtiger Zuordnung.

 

Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung. Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen. Ich hoffe, das die Titel brauchbar sind.

 

05.07.2017, B 14 AS 36/16 R         Klage gegen vorläufige Entscheidung umfasst auch endgültige Entscheidung

 

04.04.2017, B 4 AS 2/16 R            Klagerücknahmefiktion, Untätigkeit des Klägers, Betreibensaufforderung

 

30.03.2017, B 14 AS 55/15 R        Revision, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung,

                                                       Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

 

08.02.2017, B 14 AS 22/16 R      statthafte Klageart, abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3,, Abzugsfähigkeit

                                                     nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen

 

19.10.2016, B 14 AS 33/5 R         Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, fehlerhafte Besetzung

                                                      der Richterbank

 

19.10.2016, B 14 AS 105/16 B     Klage- und Berufungsrücknahmefiktion, Verfahrensmangel, Revisionsgründe, Nichtzulassung

 

12.10.2016, B 4 AS 1/16 R         Übermittlung einer PDF-Datei in ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach wahrt NICHT

                                                    die Berufungsfrist

 

10.08.2016, B 14 AS 23/15 R      Rechtsanwalt möchte an der entgeldlichen Schuldnerberatung der Beklagten teilhaben

 

15.06.2016, B 4 AS 45/15 R       Anfechtungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage, Eingliederungsverwaltungsakt, Erledigung durch

                                                    Zeitablauf,Erreichbarkeit

 

18.04.2016, B 14 AS 150-15 BH  Ablehnung Nichtzulassungsbeschwerde und Prozesskostenhilfe

 

09.03.2016, B 14 AS 5-15 R      Rechtsanwaltsvergütung, Mahnung, Zahlungsaufforderung, ALG II

 

18.09.2014, B 14 AS 5/14 R      Erstattung von Kosten im Vorverfahren, notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden

                                                   Rechtsverfolgung, Verbandsvertretung

 

23.04.2014, B 14 AS 368-13 B   Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren, Beiordnung Anwalt

 

09.04.2014, B 14 AS 46-13 R    Versäumte Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruchsbescheid

 

02.04.2014, B 4 AS 27/13 R      Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte

                                                   nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige Person abrechnen.

 

12.12.2013, B 4 AS 17/13 R      Gültigkeit gerichtlicher Vergleich, keine Anfechtung gemäß § 44 SGB X, doppelte Rechtsanhängigkeit

                                                   der Klage: Sperrwirkung, nach 1. Urteil keine erneute Klage möglich

 

28.03.2013, B 4 AS 42/12 R      Zulässigkeit Feststellungsklage, Mitwirkungspflichten, Selbständiger, voraussichtliches Einkommen

 

14.02.2013, B 14 AS 62/12 R    Gebühren Anwalt für Widerspruchsverfahren und für Aussetzung sofortige Vollziehung, Entscheidung

                                                   durch Verwaltungsakt, Erledigungsgebühr, isoliertes Verfahren

 

29.10.2012 B 4 AS 236/12 S      Befangenheitsantrag

 

12.07.2012, B 14 AS 31/12 B     Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung, Anfechtbarkeit, Nichtzulassung Berufung

 

29.03.2012, B 14 AS 251/11 B    Ablehnung Nichtzulassungsbeschwerde

 

20.12.2011, B 4 AS 203/10 R      Rechtschutzbedürfnis, rückwirkende Bewilligung, Unzulässigkeit Rechtsmittel, Wiedereröffnung

                                                     Berufungsverfahren

 

06.10.2011, B 14 AS 63/11 B        Zulässigkeit Berufung und Revision, elektronischer DTA, Berufungsfrist

 

23.08.2011, B 14 AS 47/11 B        Prozesskostenhilfe, rechtliches Gehör

 

24.02.2011, B 14 AS 87/09 R       Auskunftsverlangen, Änderung der Rechtsgrundlagen im Verfahren

 

21.12.2009, B 14 AS 63/08 R       Zugang Bescheid, Klagefrist, Gegenbeweis Unrichtigkeit

 

01.07.2009, B 4 AS 78/08 R        Unzulässigkeit Leistungsklage, fehlende Mitwirkung, rechtliches Gehör

 

19.09.2008, B 14 AS 44/08 B       Verfahrensmangel, Befangenheitsantrag

 

 

 

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