Was ist eine zweckbestimmte Einnahme?

 

Eine unbestimmte Einnahme, also eine Einnahme die nicht für einen bestimmten Zweck erfolgt, wird auf die ALG-II-Leistung angerechnet. Das ist z. B. beim Gehaltseingang der Fall. Ein Gehalt wird für die geleistete Arbeitsleistung gezahlt, nicht für einen bestimmten Verwendungszweck. Deshalb wird das Gehalt zu Recht voll auf die ALG-II-Leistung angerechnet.

 

Wenn hingegen Geld für einen bestimmten Zweck geschenkt wird, darf dieses Geld nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden.

 

Beispiel:

 

Eine Oma schenkt ihrem Enkel 150 € einfach so. Weil es ihr Enkel ist. Diese 150 € werden komplett auf die ALG-II-Leistungen angerechnet.

 

Schenkt die Oma ihrem Enkel hingegen 150 für Winterkleidung oder die Autoreparatur darf das Geld nicht angerechnet werden. Das Geld muss schließlich für einen bestimmten Zweck verwendet werden. Allerdings wäre es noch einfacher, wenn die Oma einfach direkt das Geld bzw. die Rechnung bezahlt - und das Geld gar nicht erst den Enkeln, die ALG-II-Empfänger sind, zur Verfügung steht.

 

Hat die Oma ein Sparbuch für den/die Enkel wird das Geld häufig auf die ALG-II-Leistungen angerechnet.

 

Spart/schenkt die Oma den Enkeln das Geld für einen bestimmten Zweck, z. B. den Führerschein und das erste Auto, darf das Geld nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden.

 

Zudem gibt es vom Sozialgericht Karlsruhe das Urteil S 13 AS 735/14 vom 16.10.2014.

 

Von den Großeltern zur Geburt des Enkels angelegtes Sparkonto steht Hilfeempfänger erst ab dem 25.Lebensjahr zur Verfügung.

 

Hartz IV: Nicht verfügbares Guthaben auf Sparkonto kann vom Jobcenter nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angerechnet werden

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.