Zwangsverteilung von Einnahmen auf mehrere Monate durch das Jobcenter

 

Das Verteilen von Einnahmen auf zukünftige Zeiträume statt Aufhebung und ggfs. späterer Wiederbewilligung verstößt gegen zahlreiche Artikel des Grundgesetzes und des Völkerrechts:

 

Art 2 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Zu der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß diesem Artikel gehört auch die Freiheit über das eigene Geld nach Belieben zu verfügen. Die Verteilung von Einnahmen auf zukünftige Zeiträume durch das Jobcenter verstößt gegen die Handlungsfreiheit über das eigene Einkommen zu verfügen. Im Einklang mit Artikel 2, GG ist die Aufhebung der Leistung – und ggfs. später bei erneuter Hilfebedürftigkeit die Neubewilligung von Leistungen.

 

Gemäß diesem Artikel können selbstverständlich auch ALG-II-Bezieher selbst über Ihr Geld verfügen, wenn in einem Monat Einkommen vorhanden ist, das die Leistungen übersteigt – und deshalb in dem Monat keine Leistungen bezogen werden. Es ist für diesen Zeitpunkt ein Aufhebungsbescheid zu erstellen. Eine Behörde darf nicht über das Einkommen von Arbeitnehmern verfügen.

 

Eine evtl. Verteilung von Geld auf spätere Zeiträume ohne Zustimmung des Arbeitnehmers und vormaligen ALG-II-Beziehers, der später evtl. einen erneuten Fortbewilligungsantrag stellt nachdem sein Einkommen aufgebraucht ist, darf nicht geschehen. Jeder Bürger in Deutschland darf über sein Einkommen frei verfügen – das muss auch für ALG-II-Bezieher gelten, wenn sie aufgrund von Einkommen in einem Monat keine Leistungen erhalten.

 

Zudem verstößt der Satz in Artikel 2 (2) „In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ gegen Artikel 2 (1) und Artikel 3 (1) GG sowie gegen die EU-Konvention und die EU-Charta:

 

 

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Es ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG, das ALG-II-Empfänger nicht darüber bestimmen dürfen ob Ihre Einnahmen auf mehrere Monate angerechnet werden sollen – oder ob eine Aufhebung der Leistung erfolgen soll, wie es im Einklang mit Artikel 2, GG erforderlich ist.

 

Alle anderen Bürger dürfen über Ihr selbst verdientes Geld auch selbst verfügen. Die ALG-II-Gesetze verstoßen hiergegen.

 

 

Artikel 11 (2) Grundgesetz, erster Halbsatz:

 

„Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“

 

Ist ein Verstoß gegen

 

a) das Grundgesetz

-       Artikel 2 (1)

 

Die Handlungsfreiheit von ALG-II-Beziehern darf nicht eingeschränkt werden, indem das Jobcenter entscheidet wie ein Einkommen oder eine Einnahme angerechnet wird. Ist das Einkommen/die Einnahme höher als die erhaltene die Leistung muss ab dem Zuflusszeitpunkt die Leistung komplett aufgehoben werden - und muss der ehemalige ALG-II-Bezieher selbst darüber verfügen können.

 

Es darf keine Rolle spielen ob jemand bereits mal ALG-II-Empfänger war – oder noch nicht. Derjenige der noch nicht ALGl-II-Bezieher war kann durch eigene Verwendung seines Geldes auch zum ALGl-II-Bezieher werden.

 

-       Artikel 3

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Demzufolge dürfen auch ALG-II-Bezieher selbst darüber bestimmen wie sie ihr Geld verbrauchen, wenn das Einkommen/die Einnahme höher als die Leistung ist. Das bedingt die Aufhebung der Leistung ab dem Zuflusszeitpunkt.

 

Es darf keine Rolle spielen ob jemand bereits mal ALG-II-Empfänger war – oder noch nicht. Derjenige der noch nicht ALGl-II-Bezieher war kann durch eigene Verwendung seines Geldes auch (erstmalig) zum ALGl-II-Bezieher werden.

 

Es ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG, das ALG-II-Empfänger nicht darüber bestimmen dürfen ob Ihre Einnahmen auf mehrere Monate angerechnet werden sollen – oder ob eine Aufhebung der Leistung erfolgen soll – wie es im Einklang mit Artikel 2 (1), GG erforderlich ist.

 

b) die Europäische Konvention zum Schutze der Rechte und Grundfreiheiten

-       Artikel 5 (1)

Die Freiheit, zu der auch die Handlungsfreiheit gehört (und die Freiheit über sein eigenes Geld selbst zu verfügen), darf nur bei Straftaten eingeschränkt werden.

 

-       Artikel 14

Es ist Diskriminierung aufgrund eines sonstigen Status als ALG-II-Empfänger nicht über das eigene Geld selbst verfügen zu dürfen.

 

-       Artikel 17

Verbot des Missbrauchs der Rechte des Staates für die Gruppe der ALG-II-Bezieher die Handlungsfreiheit weiter einzuschränken, indem vorgeschrieben wird das die Leistung auf folgende Zeiträume angerechnet wird – statt die Leistung ganz aufzuheben.

 

c) die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

-       Artikel 6

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit.

 

Dazu gehört auch die Handlungsfreiheit über das eigene Geld selbst zu verfügen.

 

-       Artikel 20

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Das bedingt auch die Handlungsfreiheit für ALG-II-Bezieher über ihr eigenes Geld selbst zu verfügen.

 

Auch gegen diesen Artikel wird verstoßen, indem statt die Leistungen aufzuheben die Einkommen auf weitere Zeiträume angerechnet werden. Das kann nur bei ehemaligen ALG-II-Beziehern geschehen. Selbstverständlich dürfen auch ALG-II-Bezieher selbst über ihr Einkommen frei verfügen.

 

-       Artikel 52

(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

 

Die Einschränkungen das ALG-II-Bezieher nicht mehr über ihr eigenes Einkommen verfügen dürfen ist auch mit diesem Artikel nicht vereinbar. Es ist weder verhältnismäßig, noch dient die Einschränkung dem Schutze der Rechte und Freiheiten anderer.

 

-       Artikel 54

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

 

Das Jobcenter über das Einkommen von ALG-II-Empfängern verfügen und dieses eigenmächtig über Folgezeiträume verteilen, ist eindeutig eine Tätigkeit/Handlung, die darauf abzielt die Rechte der ALG-II-Bezieher stärker einzuschränken als es in der Charta vorgesehen ist.

 

 

d) den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 (UNO-Sozialpakt)

 

-       Artikel 5

(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

 

Für die Gruppe der ALG-II-Empfänger dürfen die Rechte und Freiheiten nicht weiter beschnitten werden, als es für alle anderen Menschen der Fall ist.

 

 

 

 

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