Was ist das Zuflussprinzip?

 

Zuflussprinzip bedeutet nichts anderes als das es völlig egal ist wann ein Anspruch auf eine Geldleistung entstanden ist. Es zählt einzig und allein der Zugang des Geldes. Der Zeitpunkt der Entstehung eines Anspruchs spielt beim Zuflussprinzip keine Rolle!!!

 

Wird bei Antragstellung nicht über das Zuflussprinzip aufgeklärt kann ein Anspruch auf Schadensersatz, der im Sozialrecht als sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezeichnet wird, entstehen. (Weiteres siehe unter §§ 13, 14 und 15 SGB I / sozialrechtlicher Herstellungsanspruch.)

 

Wie schrieben die Anwälte eines Jobcenters:

 

„14 SGB I räumt einen individuellen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger ein. … damit der Einzelne seine sozialen Rechte in größtmöglichem Umfang realisieren kann. Beratung i. S. d. § 14 SGB I zielt auf die überlegte und abgewogene Ausübung des individuellen Gestaltungsrechts. … Der Anspruch auf Beratung steht jedermann zu. …“

 

 

Die Jobcenter informieren nicht über das Zuflussprinzip. Sie haben überhaupt kein Interesse daran das ihre Kunden ihr Verhalten möglichst vorteilhaft gestalten. Auch in dem mittlerweile recht dicken Heftchen „Merkblatt für Arbeitssuchende ALG II“ wird darüber nicht informiert. Schließlich könnten die Kunden ja verstehen was da drin geschrieben wäre – und ihr Verhalten möglichst vorteilhaft gestalten.

 

 

Badische Zeitung:Geldnot durch die neue Arbeit

Die Jobcenter neigen leider zu Einseitigkeit: Anrechnung von Leistungen nach Antragstellung, aber Einstellung der Leistungen vor dem Eingang des ersten Gehaltes. Das verstößt gegen geltendes Recht. Auch könnte es, falls es vom Staat systematisch so vorgegeben wird, ein Missbrauch der Rechte des Staates sein.

 

 

Auswirkungen des Zuflussprinzips

 

Wenn nach Antragstellung auf ALG-II noch Geld eingeht dessen Anspruch in der Vergangenheit liegt wird das Geld auf die Leistung angerechnet. (Mehr dazu unter Antragstellung.)

 

Es bedeutet aber auch, wenn nach der Antragstellung/während des Leistungsbezuges Forderungen für die Vergangenheit entstehen (z. B. Betriebskostennachzahlung) das diese vom Jobcenter übernommen werden müssen.

 

Es bedeutet ebenfalls das man bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses solange Anspruch auf die Leistung des Jobcenters hat bis das erste Gehalt gezahlt wird. Wird das Gehalt erst im Folgemonat (also im zweiten Monat des Arbeitsverhältnisses) gezahlt, so besteht für den ersten Monat des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf die volle Leistung des Jobcenters.

 

Die Jobcenter fordern die Bewerbung bei Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Auch die Annahme von unterjährigen Arbeitsverhältnissen wird erwartet. Über die Auswirkungen des Zuflussprinzips von unterjährigen Arbeitsverträgen bei Zeitarbeitsfirmen und nachträglicher Gehaltszahlung klären die Jobcenter nicht auf.

 

Auch wenn der Arbeitsvertrag nicht befristet ist – kommt nach der Beendigung eines Einsatzes (z. B. 6 Wochen) wider Erwarten kein Folgeauftrag für den Beschäftigten der Zeitarbeitsfirma ist innerhalb von ein paar Tagen die Kündigung da. Und das Arbeitsverhältnis beendet.

 

Zeitarbeitsfirmen zahlen das Gehalt oft erst im Folgemonat. Bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen und anschließender ALG-II-Antragstellung erhält man für den ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein ALG-II. Da die Gehaltszahlung erst nachträglich/im Folgemonat erfolgt, ist in dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit Geld vorhanden um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies ist das sogenannte Zuflussprinzip. Der Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs spielt keine Rolle.

 

Das Gehalt ist zwar für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses – doch das ist egal. Es zählt einzig der Gehaltseingang/Zufluss. Eine Aufklärung über die Auswirkung von nachträglicher Gehaltszahlung (Anrechnung des ausstehenden Gehalts auf die neu beantragte Leistung nach Beendigung des unterjährigen Arbeitsverhältnisses) hat m. E. unaufgefordert zu erfolgen. Die Annahme von unterjährigen Arbeitsverhältnissen sowie das Einlassen auf nachträgliche Gehaltszahlung bei Leih- und Zeitarbeitsfirmen ist eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit.

 

Wenn ein Arbeitgeber nach Beginn des Arbeitsverhältnisses mehrere Monate kein Geld zahlt, besteht für diese Zeit noch ein Anspruch auf die Leistung des Jobcenters. Erst wenn die erste Gehaltszahlung erfolgte besteht kein Anspruch mehr.

 

Deshalb sollte man überlegen, ob man sich nicht erst nach dem ersten Gehaltseingang des Arbeitsgebers beim Jobcenter abmeldet.

 

Es empfiehlt sich mit der Zeitarbeitsfirma für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses eine monatsgerechte Zahlung (Geldeingang im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses) zu vereinbaren. Abrechnung erst wie gewohnt im Folgemonat. Die Zeitarbeitsfirma kann z.B ca. 100 € bis zur endgültigen Abrechnung des letzten Arbeitsmonats einbehalten.

 

 

Keine tagesgenaue Berechnung (nur monatsweise) verstößt gegen den UNO-Sozialpakt

 

Die nicht tagesgenaue Berechnung des Zuflussprinzips verstößt gegen

 

- Artikel 15, UNO-Sozialpakt:

 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

 

b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben.

 

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt bedeutet für die Behörden die Verpflichtung die technischen Möglichkeiten der Computertechnik/-programme im Rahmen Ihrer Verwaltung zu nutzen. Dazu gehört auch die tagesgenaue Abrechnung von Gehaltseingängen im Rahmen des Zuflussprinzips.

 

 

Aufklärung / Beratung / Information über das Zuflussprinzip gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I bei Antragstellung

 

B 11a AL 11/05 vom 31.01.2006

 2. Diese Leistungskorrektur könnte jedoch entgegen der Rechtsansicht des LSG nach § 44 SGB X zurückzunehmen sein, (vgl BSG SozR 3-4100 § 101 Nr 10 S 39 f zur Anwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB X bei einem auf § 48 Abs 1 SGB X gestützten Bescheid), wenn dem Kläger ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch infolge einer Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten zur Seite stand.

 

Eine entsprechende Anwendung des § 330 Abs 1 SGB III scheitert jedoch jedenfalls daran, dass ein dem Kläger möglicherweise zustehender, auf höheres Alg gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruchunabhängig von der Begründung dieser besonderen Hinweis- und Beratungspflichten durch die Rechtsprechung des BSG besteht. Die fragliche Rechtsprechung (vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1 RdNr 30 ff; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr 2 RdNr 9) betraf Aufhebungs- und Erstattungsfälle, in denen die Kläger dem Arbeitsamt (ArbA) die Änderung der Lohnsteuerklasse nicht mitgeteilt hatten, sodass es zu einer Überzahlung von Alg gekommen war. Das BSG hatte insoweit eine besondere Beratungspflicht bereits bei Stellung des Leistungsantrags angenommen. Ist diese verletzt, besteht ein Herstellungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitslose aus Anlass des Steuerklassenwechsels keinen Kontakt zum ArbA aufgenommen hatte.

 

 

B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

14

Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr 9). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG; vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr 1; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593; BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr 2; BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr 16; BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26). Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr 16). Eine derartige Situation liegt hier vor.

 

15

Es ist - auch im zeitlich befristeten Leistungsbezug - von einem bestehenden Sozialrechtsverhältnis auszugehen. Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht(BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr 3; BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1). Selbst wenn, wie in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (Az: B 4 AS 99/10 R) dargelegt, der Arbeitslosmeldung bzw den Anträgen im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere dem Grundsatz des Forderns und Förderns und der Ableitung des Existenzsicherungsanspruchs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 10; BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 5) und andererseits der konkreten Situation im vorliegenden Fall geschuldet.Der Beklagte hat im Bescheid vom 23.5.2005 für den Zeitraum nach dem 31.12.2005 um eine rechtzeitige Beantragung von Leistungen für den Fall des Fortbestehens von Hilfebedürftigkeit "gebeten". Darauf, dass im Falle des Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind, hat er den Kläger nicht hingewiesen. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, weil er die Leistungen für den Bewilligungszeitraum beginnend am 1.7.2005 ohne einen Fortzahlungsantrag gewährt hatte. Der Kläger konnte mithin nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Fortzahlungsantrag konstitutive Wirkung hat. Durch sein Verhalten hat der Beklagte vielmehr den gegenteiligen Eindruck vermittelt. Zudem ist, wenn in einem vorhergehenden Bewilligungsabschnitt Leistungen bezogen worden sind - mit Ausnahme weniger besonders gelagerter Fälle - auch ein Begehren auf Fortzahlung der Leistungen immer als eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit eines verständigen Leistungsbeziehers in Betracht zu ziehen.

 

 

 

 

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