„Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 (Az. 5 C 14/98) steht zwar einer Anrechnung des Schadenersatzes als Einkommen im Zuflussprinzip nichts entgegen. Allerdings betrifft dies nicht den Schadenersatz für den Ersatz einer Sache. Vielmehr betrifft dieser Schadenersatz das Vermögen des Hartz IV Empfängers, denn eine Sache, die bereits vorhanden war und nun ersetzt wird, stellt so gesehen keinen Zufluss dar.“

 

Zitat gefunden auf:

http://www.hartziv.org/news/20130531-schadenersatz-bei-hartz-iv-nicht-anrechnungsfrei.html

 

Schadensersatz ist also nur eine Vermögensumwandlung. (Eine Sache (= Anlagevermögen) wird in Geld (= Umlaufvermögen) umgewandelt.) Denn eine Sache die bereits vorhanden war stellt keinen Zufluss dar. Somit ist keine Bereicherung gegeben.

 

Diese Vermögensumwandlung ist m. E. auch bei dem Verkauf von eigenen Sachen auf dem Flohmarkt gegeben. Deshalb darf Geld das auf einem Flohmarkt durch den Verkauf eigener Sachen eingenommen wurde nicht auf die Leistung angerechnet werden. (Jedoch ohne Gewähr.)

 

Werden jedoch fremde Sachen auf einem Flohmarkt verkauft (oder gar ein Gewerbe betrieben), darf eine Anrechnung auf die Leistung erfolgen.

 

Laut dem SG Frankfurt (ca. 2013) darf Schadensersatz als Einkommen auf ALG-II angerechnet werden. Das verstößt jedoch gegen das Urteil Az. 5 C 14/98 vom 18. Februar 1999 des Bundesverwaltungsgerichts (sowie gegen das Verbot der Diskriminierung von ALG-II-Empfängern).

 

Die Chancen stehen deshalb gut für eine Klärung durch das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht ist schließlich auch an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden. (Sollte das Bundessozialgericht anderer Meinung sein als das Bundesverwaltungsgericht wäre eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zwecks höchstrichterlicher Klärung notwendig.)

 

Schmerzensgeld darf nicht auf ALG-II-Leistungen angerechnet werden.

 

 

 

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