Einnahmen sind gleich Einnahmen. Oder auch nicht. Es wird unterschieden zwischen einmaligen und mehrmaligen Einnahmen. Dazu § 11 SGB II:

 

§ 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

 

11 (3) Einmalige Einnahmen

Wieso wird über Einnahmen von ALG-II-Beziehern durch das Jobcenter verfügt? Wieso dürfen ALG-II-Bezieher nicht selbst über ihre eigenen Einnahmen bestimmen? Wieso wird gegen Artikel 2 Grundgesetz (allgemeine Handlungsfreiheit) verstoßen?

 

Wieso wird kein Aufhebungsbescheid erstellt wenn die Einnahmen eine Monatsleistung übersteigen? Wenn Leistungen aufgrund Einnahmen komplett aufgehoben werden, wird selbstverständlich auch die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge durch das Jobcenter eingestellt. Das ist vollkommen in Ordnung und muss so sein. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.

 

Doch das darf nicht dazu führen, das das Jobcenter entscheidet wie die Einnahmen zu verwenden sind. Entweder erfolgt generell bei einmaligen Einnahmen von mehr als einer Regelleistung die Aufhebung der Leistung - oder bei nur geringfügig höheren Einnahmen als die bisherige Leistung hat eine Wahlmöglichkeit für den ALG-II-Bezieher zu bestehen, ob die einmalige Einnahme auf einen Monat oder mehrere Monate angerechnet werden soll. Bei nur geringfügig höheren Einnahmen können evtl. die dann selbstzuzahlenden Krankenversicherungsbeiträge nicht aufgebracht werden. Das wäre fatal.

 

Eine Verteilung von Einnahmen auf spätere Zeiträume darf nicht erfolgen. Und schon gar nicht automatisch durch das Jobcenter ohne vorherige Information der Betroffenen. Die Betroffenen müssen vor informiert bzw. angehört werden. Und selbst entscheiden können, ob sie eine Verteilung der Einnahmen auf Folgezeiträume wünschen - oder wie es richtig wäre: die Aufhebung der Leistung.

 

Es muss gewährleistet sein das auch ALG-II-Bezieher im Rahmen der garantierten Handlungsfreiheit gemäß Grundgesetz und Völkerrecht selbst über die Verwendung der eigenen Einnahmen bestimmen darf.

 

Und vor allem: Bereits bei erstmaliger Antragstellung hat das Jobcenter unaufgefordert über das Zuflußprinzip gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I aufzuklären. Es gibt ein Merkblatt für Arbeitsuchende (SGB II) das mittlerweile ein "Merkheftchen" mit mehr als 70 Seiten ist. Dort wird ausführlich über die Pflichten der ALG-II-Bezieher aufgeklärt.

 

Informationen die der Wahrnehmung von Rechten der ALG-II-Bezieher dienen, wie

 

- das Recht auf Aufklärung / Beratung / Auskunft gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I

- das Zuflußprinzip sowie dessen Auswirkungen auf den Leistungsbezug

- die Unterscheidung von einmaligen und mehrmaligen Einnahmen und deren unterschiedliche Anrechnung auf die Leistungen

 

sind dort nicht zu finden.

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.