SGB X, § 31 Definition Verwaltungsakt:

 

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

 

Also nicht nur Bescheide, sondern jedes Schreiben und auch jede nicht schriftliche Aktion ist ein Verwaltungsakt gegen den geklagt werden kann.

 

Es gibt Aussagen, das nur Beamte einen Verwaltungsakt erlassen dürfen. Viele AnsprechpartnerInnen bei den Jobcentern sind jedoch (oftmals befristete) Angestellte. Der Verwaltungsakt ist dann ungültig und der Erlass des Verwaltungsaktes kann Amtsanmaßung oder gar Rechtsbeugung sein! Allerdings habe ich bislang im Internet keine Informationen gefunden, die diese Behauptung bestätigen oder widerlegen.


Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.