Urteile EV, 1€-Job, Ortsabwesenheit

Eingliederungsvereinbarungen

23.06.2016, B 14 AS 42/15 R Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt, Jobcenter muss konkrete Förderzusagen machen,

nicht nur Eigenbemühungen - als Sanktionsgrundlage

Wie der erkennende Senat schon entschieden hat, darf in Eingliederungsvereinbarungen nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 21).

23.06.2016, B 14 AS 30/15 R Nichtigkeit Eingliederungsvereinbarungen, EVen sind öffentlich-rechtliche Verträge, Jobcenter muss

Förderung konkretisieren

Die vom Ewerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen. Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Leitsatz BSG: Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.

15.06.2016, B 4 AS 45/15 R Anfechtungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage, Eingliederungsverwaltungsakt, Erledigung durch

Zeitablauf, Erreichbarkeit

05.08.2015, B 4 AS 46/14 R Eingliederungsleistungen, Einstiegsgeld, Geeignetheit Erwerbstätigkeit zur Überwindung der

H ilfebedürftigkeit

02.04.2014, B 4 AS 26/13 R Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung

geregelt werden

14.02.2013, B 14 AS 195/11 R Verwaltungsakt statt Eingliederungsvereinbarung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtswidrigkeit

Ersetzungsbescheid

06.12.2012, B 11 AL 15/11 R Übernahme Weiterbildungskosten bei Änderung Träger - neuer Landkreis, EGVbg weiterhin gültig

Kündigung durch neuen Träger unwirksam

06.04.2011, B 4 AS 117/10 R Eingliederungsleistungen, Fahrtkosten

22.09.2009, B 4 AS 13/09 R Eingliederungsvereinbarung