Eingliederungsvereinbarungen

 

23.06.2016, B 14 AS 42/15 R         Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt, Jobcenter muss konkrete Förderzusagen machen,

                                                        nicht nur Eigenbemühungen - als Sanktionsgrundlage

 

Wie der erkennende Senat schon entschieden hat, darf in Eingliederungsvereinbarungen nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 21).

 

23.06.2016, B 14 AS 30/15 R        Nichtigkeit Eingliederungsvereinbarungen, EVen sind öffentlich-rechtliche Verträge, Jobcenter muss

                                                       Förderung konkretisieren

Die vom Ewerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen. Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Leitsatz BSG: Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.

 

15.06.2016, B 4 AS 45/15 R        Anfechtungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage, Eingliederungsverwaltungsakt, Erledigung durch

                                                     Zeitablauf, Erreichbarkeit

 

05.08.2015, B 4 AS 46/14 R        Eingliederungsleistungen, Einstiegsgeld, Geeignetheit Erwerbstätigkeit zur Überwindung der

                                                     Hilfebedürftigkeit

 

02.04.2014, B 4 AS 26/13 R        Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung

                                                    geregelt werden

 

14.02.2013, B 14 AS 195/11 R    Verwaltungsakt statt Eingliederungsvereinbarung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtswidrigkeit

                                                    Ersetzungsbescheid

 

06.12.2012, B 11 AL 15/11 R       Übernahme Weiterbildungskosten bei Änderung Träger - neuer Landkreis, EGVbg weiterhin gültig

                                                    Kündigung durch neuen Träger unwirksam

 

06.04.2011, B 4 AS 117/10 R       Eingliederungsleistungen, Fahrtkosten

 

22.09.2009, B 4 AS 13/09 R        Eingliederungsvereinbarung

 

 

 

1-€-Job

 

22.08.2013, B 14 AS 75/12 R     Wertersatz für 1-€-Job, 35 Wochenstunden, war keine Zusätzlichkeit gegeben?

 

27.08.2011, B 4 AS 1/10 R         1-€-Job, Erstattungsanspruch

 

13.04.2011, B 14 AS 101/10 R   1-€-Job, Konkretisierung der Arbeitsgelegenheit, keine Zusätzlichkeit, Erstattungsanspruch

13.04.2011, B 14 AS 98/10 R     1-€-Job, keine Zusätzlichkeit, Erstattungsanspruch, keine monatsweise Anrechnung,

                                                     Zuflussprinzip

 

13.11.2008, B 14 AS 66/07 R     1-€-Job, Mehraufwandsentschädigung, keine Fahrtkosten

 

 

Ortsabwesenheit

 

16.05.2012, B 4 AS 166/11 R      Antragserfordernis ALG II, Ortsabwesenheit, Nachsichtgewährung, Voraussetzung sozialrechtlicher

                                                    Herstellungsanspruch

 

 

 

 

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