SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuches

 

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

 

-       ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

-       gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

-       die Familie zu schützen und zu fördern,

-       den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

-       besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

 

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

 

 

Der Erwerb des Lebensunterhalts muss also durch eine frei gewählte Tätigkeit möglich sein. Schön wär´s. Die Realität sieht für ca. 7 Millionen ALG-II-Empfänger anders aus.

 

Durch die Eingliederungsvereinbarungen (sowie die grundgesetz.- und völkerrechtswidrigen Grundgesetzmanipulation der Artikel 11 Absatz (2) und Artikel 2 Absatz (2), die gegen die vorrangigen Artikel 2 (1) (bedingungslose Freiheit für alle Bürger) und Artikel 3 (Alle Menschen sind gleich) GG verstößt), wird überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen gegen die unveräußerlichen Menschenrechte, die im Völkerrecht geregelt sind, zu verstoßen. Nur in Eingliederungsvereinbarungen wird vereinbart,

 

-       das Bewerbungen bei Zeit- und Leiharbeitsfirmen erwartet werden

(um Niedriglöhne zu fördern)

-       das Verbot der Ortsabwesenheit eingeführt wird

-       Sanktionen eingeführt werden

(Sanktionen verstoßen auch gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB)

 

Nur durch freiwillig unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen wird es überhaupt möglich, entgegen dem Völkerrecht (EU-Charta, EU-Konvention, UNO-Sozialpakt) die Grundlage für Sanktionen zu vereinbaren und ALG-II-Empfänger völkerrechtswidrig aber grundgesetzkonform!!! zu diskriminieren und zu sanktionieren.

 

Per Verwaltungsakt erzwungene Eingliederungsvereinbarungen verstoßen gegen Artikel 2 Grundgesetz (beinhaltet auch die Vertragsfreiheit und die Bewegungsfreiheit). Deshalb sollte dagegen unbedingt innerhalb eines Monats nach Erlass Widerspruch eingelegt werden.

 

Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde. (Hessisches Landessozialgericht Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007)

 

Unterschreibt also keine Eingliederungsvereinbarungen! Ihr seid nicht dazu verpflichtet und verzichtet nur auf euch zustehende, grundlegende Menschenrechte!

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.