Bürgerliches Gesetzbuch

 

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)


 


Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231)


 

§ 226 Schikaneverbot

 

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

 

Der Erlass von Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt hat eindeutig nur den Zweck Grundlagen für Sanktionen und das Verbot der Ortsabwesenheit zu schaffen.

 

Für sinnvolle Maßnahmen wird keine Eingliederungsvereinbarung benötigt. Etwas das im Interesse der arbeitslosen Kunden liegt wird auch ohne Eingliederungsvereinbarung umgesetzt. Etwas das sinnlos oder nicht im Interesse der Kunden ist (da z. B. die Qualifikation für ein vorgeschlagenes Stellenangebot ganz offensichtlich fehlt oder die Maßnahme keine Qualifikation vermittelt, die für eine Arbeitsaufnahme benötigt wird) hat sowieso keine Erfolgsaussichten und sollte deshalb unterlassen werden, damit Steuergeld nicht nutzlos verschwendet wird.

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.