Kein Inhalt für EVen, da es sowieso Aufgaben des Jobcenters sind oder Anspruch auf die Leistungen besteht

 

Für die Unterbreitung von Stellenangeboten oder die Übernahme von Bewerbungskosten ist keine Eingliederungsvereinbarung notwendig. Für die Übernahme von Bewerbungskosten reicht die rechtzeitige Antragstellung. Die Zusendung von Stellenangeboten sollte eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben der Jobcenter sein.

 

 

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankheit ist auch keine Tätigkeit, die der Arbeitsaufnahme dient oder diese fördert und hat deshalb in einer Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen.

 

Nachdem mit § 60 – 62 SGB I die Mitwirkungspflichten per Gesetz definiert worden sind, müssen diese in einer EGV nicht erneut festgehalten werden.

 

 

Die Verpflichtung des Verzichtes auf Ortsabwesenheit dient nicht der Arbeitsförderung bzw. Aufnahme und hat nichts mit den Eigenbemühungen zu tun.

 

Zitat:

Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetz definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.

 

 

Meldetermine in einer EGV festzulegen, die lediglich dazu dienen sollen Bewerbungsbemühungen vorzulegen sind nicht zulässig ( SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23)

 

Nicht ausreichend ist es, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg vom 23.04.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

 

Selbst die fachlichen Hinweise der BA zum § 31 SGB II bestätigen dies unter Rz. 31.4: „Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand mehr vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

 

Darüber hinaus sieht der geänderte Norm im § 31 SGB II auch keine „Pflichtverletzung“ bei einer Unterschriftenverweigerung mehr vor.

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.