§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

 

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.

welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2.

welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3.

welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

 

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

 

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

 

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

 

 

§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

 

1.

durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

2.

die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,

3.

geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,

4.

die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,

5.

behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,

6.

Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

 

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen

1.

zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und

2.

zur Sicherung des Lebensunterhalts.

 

Eingliederungsvereinbarungen die nur die Kostenübernahme für Bewerbungen oder ggfs. Fahrtkosten zum Inhalt haben sind inhaltslos, da auf diese Leistungen unabhängig von einer Eingliederungsvereinbarung ein Rechtsanspruch besteht. (Achtung: Antragstellung vorher! Also vor der Entstehung von Bewerbungs- oder Fahrtkosten!)

 

In Eingliederungsvereinbarungen sind die Erfahrungen aus den vorherigen EVen zu berücksichtigen. Wenn das nicht getan wird verstoßen die EVen gegen diesen Paragraphen – und sind deshalb rechtswidrig und ungültig. Das Wort „sind“ bedeutet das kein Ermessensspielraum besteht und aus den vorherigen Erfahrungen gelernt werden muss. Das allerdings wird von den Jobcentern ignoriert. Somit sind die meisten EVen nichtig (= ungültig).

 

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Es gibt Behauptungen, das nur Beamte einen Verwaltungsakt erlassen dürfen. Das konnte ich allerdings weder bestätigen noch widerlegen. Da viele „Sachbearbeiter“ (da Menschen keine Sache sind bevorzuge ich die Bezeichnung Ansprechpartner oder Kundenbetreuer) heute nur (oftmals befristete) Angestellte sind, sind die meisten der per Verwaltungsakt erlassenen EVen ungültig, falls nur Beamte Verwaltungsakte erlassen dürfen. Erlässt ein/e Angestellte/r einen Verwaltungsakt kann das dann Amtsanmaßung oder Rechtsbeugung sein.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

 

Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde. (Hessisches Landessozialgericht Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007)

 

 

Unterschrift Eingliederungsvereinbarung

 

Die fachlichen Hinweise der BA zum § 31 SGB II unter Rz. 31.4:

 

„Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand mehr vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

 

Darüber hinaus sieht der geänderte Norm im § 31 SGB II  keine „Pflichtverletzung“ bei einer Unterschriftenverweigerung mehr vor.

 

 

Eine Eingliederungsvereinbarung sollte nie sofort, bzw. überhaupt nie, unterschrieben werden, da seit dem 01.04.2011 eine Eingliederungsvereinbarung nicht mehr unterschrieben werden muss. Wird dann eine EV per Verwaltungsakt erlassen, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.

 

Bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist dann innerhalb eines Monats Klage beim SG möglich. Am besten mit der Bitte um Vorlage beim BVerfG gemäß Artikel 100 GG. Für diesen Fall verweise ich auf meine bereitgestellte PDF in der sämtliche Verstöße gegen das Grundgesetz und Völkerrecht aufgeführt sind.

 

Widerspruchsverfahren können aber auch erfolgreich sein und es wird dem Widerspruch gegen die per Verwaltungsakt erlassene EV in vollem Umfang stattgegeben. Dann ist leider keine Klage vor dem SG und keine Klärung von Grundsatzfragen vor dem SG (wie Verstöße gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht) mehr möglich. Um so einen bundesweiten Präzedenzfall zu vermeiden, wird im Allgemeinen bei Verweis auf das Grundgesetz und Völkerrecht dem Widerspruch stattgegeben. Allerdings ist man dann die EVen zumindest für sich selbst los.

 

 

Ist eine EV (oder überhaupt irgendein Vertrag) nur mit einem Kringel unterzeichnet, stellt dies keine formgültige Unterschrift da. (BGH, NJW 1997, 3380, 3381) Eine bloße Welle, bei der nicht ansatzweise ein Buchstabe (eine sogenannte Paraphe) zu erkennen ist, reicht als Unterschrift nicht aus. (BGH, Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 96/07) Der Vertrag ist unwirksam.

 

 

Eingliederungsvereinbarungen sind überflüssig. Ist es sinnvoll was in einer EV steht ist der ALG-II-Bezieher im Allgemeinen selbst daran interessiert und somit kein schriftlicher Vertrag notwendig; ist es sinnlos ändert auch eine EV nichts daran. Erst der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ermöglicht die Verhängung von Sanktionen/Leistungskürzungen.

 

Man kann bei Verweigerung ein Gegenangebot einreichen und sich Folgendes auch schriftlich zusichern lassen:

 

Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag

 

-       ohne Angabe eines Grundes

-       zu jeder Zeit

-       schriftlich, mündlich, per E-Mail oder Fax

-       fristlos

-       rückwirkend

-       ohne Sanktionen und befreit von Nachwirkungen

 

kündigen.

 

Bei Youtube gibt es Videos zu den Themen Eingliederungsvereinbarungen (bzw. Jobcenter). Als Beispiel sind hier zwei Videos verlinkt:

 

EGV aufgehoben!

https://www.youtube.com/watch?v=5-krycJGM4k

 

EGB unterschreiben umgehen

https://www.youtube.com/watch?v=eIREBXJM-qc

 

 

Ein guter Artikel:

Info für ALG-II-Bezieher: Tipps zur Eingliederungsvereinbarung

http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/einv_tipps.pdf

 

 

 


Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.