Jeder hat das Recht auf freie Wahl der Arbeit. Auch gibt es ein Verbot der Zwangsarbeit. Auch Eingliederungsvereinbarungen müssen sich an folgende Artikel des Grundgesetzes und des Völkerrechts halten. Verstöße gegen das Völkerrecht sind unwirksam. Das Völkerrecht geht dem Bundesrecht vor.

 

Grundgesetz

Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

 

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

 

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.



UNO-Sozialpakt

 

Artikel 6

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

 

Dadurch das heutzutage jede Arbeit als zumutbar angesehen wird, egal über welche Qualifikationen die ALG-II-Kunden verfügen, ist das Recht auf freie Arbeitswahl nicht gegeben. Zumal auch Arbeit als zumutbar angesehen wird, die aufgrund Dumping- und Hungerlöhnen dazu führt das Kunden trotz Arbeit als sogenannte Aufstocker weiterhin ALG-II-Kunden (und somit Kombilohnbezieher) sind.

 

Artikel 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

 

a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert

 

i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,

 

ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;

 

Das heute durch Vollzeitarbeit ein angemessener Lebensstandard nicht mehr gegeben ist beweist der Ausmaß der sogenannten Aufstocker – oder besser gesagt der Kombilohnbezieher.

 

 

Europäische Charta

 

Artikel 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

 

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

 

Dadurch das ein Arbeitsangebot der Jobcenter aufgrund Androhung von Sanktionen nicht verweigert werden darf

 

-       egal ob es für den ALG-II-Kunden geeignet ist oder nicht,

-       egal das der ALG-II-Kunde über die notwendigen Qualifikationen nicht verfügt,

-       egal das der Lohn nicht existenzsichernd ist und evtl. weiterhin aufstockend ALG-II bezogen werden muss - und somit Kombilohn bezogen wird.

 

ist m. E. Zwangsarbeit gegeben. Zwangsarbeit wird durch Hartz 4 systematisch gefördert/betrieben.

 

Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

 

Das beinhaltet auch das Recht auf Sicherheit von Nahrung und Wohnung. Durch völkerrechtswidrige Sanktionen ist das nicht mehr gewährleistet.

 

Durch völkerrechtswidrige Sanktionen wird das ohnehin zu niedrige Existenzminimum noch weiter abgesenkt. Selbst die Sicherheit der Wohnung und von ausreichend Nahrung ist dadurch nicht mehr gegeben. Nicht umsonst sind die privaten Tafeln seit der Einführung von Hartz-4 bundesweit wie Pilze aus dem Boden geschossen, da der Staat seinen Pflichten nicht in ausreichender Weise nachkommt.

 

Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

 

S. Artikel 6, UNO-Sozialpakt.

 

 

Europäische Konvention

 

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit*

1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

 

a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

 

Da die Ablehnung von 1€-Jobs oder einer schlechtbezahlten oder/und ungeeigneten Arbeit sanktioniert wird, was nichts anderes bedeutet als das Existenzminimum unterschritten und die Sicherheit der Nahrung und Wohnung in Frage gestellt wird, ist m. E. Zwangsarbeit gegeben.

 

Und 1€-Jobs oder unterbezahlte Arbeit gehören nicht  zu den üblichen allgemeinen Bürgerpflichten. Die Bürgerpflichten bestehen für alle Bürger eines Landes bzw. der EU. Doch keine anderen Bürger außer ALG-II-Kunden in Deutschland müssen 1€-Jobs und unterbezahlte Arbeit aufgrund von Sanktionsandrohungen annehmen.

 

 

Europäische Sozialcharta

 

Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt

Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

1.   das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern;

 

Dieses Recht ist heute durch Dumping- und Hungerlöhne nicht realisiert. Ansonsten verweise ich auf die vorstehenden Ausführungen.

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.