Diskriminierung durch EVen - 2.docx
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Eingliederungsvereinbarungen

 

 

Verstöße gegen das Grundgesetz:

 

-       Artikel 2 (1)

 

ALG-II-Empfänger werden gezwungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Wenn man keine EV abschließt wird diese durch einen Verwaltungsakt ersetzt. Das ist ein Verstoß gegen die Vertrags- und Handlungsfreiheit.

 

Anmerkung:

Seit dem 01.04.2011 müssen lt. Aussage eines vorsitzenden Richters des LSG Essen (in einer Verhandlung am 06.10.2014) keine Eingliederungsvereinbarungen mehr abgeschlossen werden.

 

Die Unterschrift darf verweigert werden. Aufgrund der Verweigerung dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

 

-       Artikel 11 (2, erste Halbsatz (Ortsabwesenheit)

 

„(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden …“

 

verstößt gegen

 

o   Artikel 2 GG

o   Artikel 3 GG

o   Artikel 2 (2) UNO-Sozialpakt

o   Artikel 5 (1, 2) UNO-Sozialpakt

o   Artikel 4 UNO-Sozialpakt

o   Artikel 6 europäische Charta

o   Artikel 20 europäische Charta

o   Artikel 21 (1) europäische Charta

o   Artikel 41 (2c) europäische Charta

o   Artikel 5 europäische Konvention

o   Artikel 14 europäische Konvention

o   Artikel 17 europäische Konvention

 

 

Artikel 12 (1) GG:

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

 

Der Zwang jede Arbeit anzunehmen ist nicht mit diesem Artikel vereinbar.

 

 

 

Verstöße gegen den UNO-Sozialpakt:

 

-       Artikel 2 (2) Diskriminierungsverbot

Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft bzw. aufgrund eines sonstigen Status (als ALG-II-Empfänger). Keine andere Bevölkerungsgruppe wird so diskriminiert.

 

Nur ALG-II-Empfänger werden gezwungen (größtenteils rechtswidrige) Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen, es gilt das Verbot der Ortsabwesenheit und sie müssen vor Anmietung einer Wohnung die Zustimmung des Jobcenters einholen.

 

Die Unterscheidung in Arbeitslose erster (ALG-I) und zweite (ALG-II) Klasse ist sachlich nicht erforderlich. Die Ungleichbehandlung bezüglich der Arbeitssuche (Eingliederungsvereinbarungen) und Ortsabwesenheit ist nicht sachlich gerechtfertigt. Ebenso ist die unterschiedliche Handhabung der Bewilligung von Weiterbildungen nicht sachlich gerechtfertigt.

           

-       Artikel 4 Einschränkungen

Die Einschränkungen der ALG-II-Empfänger (Ortsabwesenheit, EVen; Sanktionen) sind mit der Natur der Rechte des UNO-Sozialpaktes nicht vereinbar.

 

-       Artikel 5 (1, 2) Beschränkungen, Diskriminierungsverbot

Für die Gruppe der ALG-II-Empfänger werden die Rechte aus diesem Sozialpakt durch den Zwangsabschluss von Eingliederungsvereinbarungen (sowie das Verbot der Ortsabwesenheit und der Einholung der Zustimmung des Jobcenters) rechtswidrig beschränkt und diskriminiert.

 

-       Artikel 6 (1) Recht auf freie Arbeitswahl

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.“

 

Das man aufgrund der ALG-II-Gesetzgebung verpflichtet ist jede Arbeit anzunehmen, und bei Verweigerung Sanktionen (Leistungskürzungen) durch die Jobcenter erfolgen, ist ein eklatanter Verstoß gegen dieses elementare Menschenrecht.

 

 

Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

 

-       Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit

Durch die Androhung von Leistungskürzungen bei Weigerung eine EV zu unterschreiben wird das Recht auf soziale Sicherheit beeinträchtigt, da durch die gekürzten Leistungen die Miete nicht mehr gezahlt werden kann und Wohnungskündigung droht.

 

Durch das Verbot der Ortsabwesenheit wird die Freiheit der ALG-II-Empfänger beschnitten.

 

-       Artikel 14 (1) Recht auf Bildung

Durch die diskriminierende Unterscheidung von ALG-I- und ALG-II-Empfängern werden ALG-II-Empfänger systematisch und weitgehend von (sinnvollen) Weiterbildungen ausgeschlossen.

 

-       Artikel 21 Nichtdiskrimierung

Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft als ALG-II-Empfänger. Nur diese Bevölkerungsgruppe muss EVen abschließen. Keine andere Bevölkerungsgruppe.

 

In Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verweise ich desweiteren auf die Ausführungen bei Artikel 2 des UNO-Sozialpaktes.

           

-       Artikel 41 Recht auf eine gute Verwaltung

 

(2, a)

Beim Zwangsabschluss von Eingliederungsvereinbarungen hat man als ALGl-II-Empfänger keinen Einfluss auf den Inhalt. Der Inhalt der Eingliederungs-vereinbarungen wird einseitig vom Jobcenter festgelegt, als ALG-II-Kunde kann man keine Änderungen herbeiführen.

 

(2, c)

 

Eine Begründung (z. B. wie durch die sinnlosen Eingliederungsvereinbarungen ein Arbeitsverhältnis zustande kommen soll) hat die Arge bzw. das Jobcenter nie gegeben. Ebenso wurden keine Gründe für die jahrelange Verweigerung der Weiterbildung genannt.

 

-       Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Die Rechte von ALG-II-Empfängern werden ohne sachliche Notwendigkeit stärker eingeschränkt als in der Charta vorgesehen ist.

 

Durch den Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen werden die Rechte von ALG-II-Beziehern (z. B. Ortsabwesenheit und Einholung der Zustimmung des Jobcenters vor Anmietung einer Wohnung) missbräuchlich beschnitten. Auch die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen (ALG-I und ALG-II) in Bezug auf Weiterbildung ist ein Missbrauch des Rechts durch den Staat.

 

 

Verstöße gegen die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten:

 

-       Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde

Obwohl die Arge bzw. das Jobcenter jahrelang untätig waren (s. EVen) besteht keine Möglichkeit außergerichtlich oder gerichtlich gegen die Untätigkeit vorzugehen. Das Jobcenter kann folgenlos weiterhin jahrelang EVen abschließen deren alleiniger Inhalt die Erstattung von Bewerbungskosten ist (und die Erwerbsfähigkeit durch die Untätigkeit verschlechtert).

 

 

-       Artikel 14 Diskriminierungsverbot

In Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verweise ich auf die diesbezüglichen Ausführungen bei Artikel 2 des UNO-Sozialpaktes.

 

-       Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Für die Gruppe der ALG-II-Empfänger werden die Rechte und Freiheiten stärker eingeschränkt als es in der Konvention vorgesehen ist. Das ist ein Missbrauch der Rechte des Staates.

 

-       Zusatzartikel 2, Recht auf Bildung

Bei der Bewilligung von Weiterbildungen wird sich auf ALG-I-Empfänger konzentriert; ALG-II-Empfänger müssen eine Weiterbildung erst einklagen, bevor sie eine bekommen.

 

 

Verstöße gegen Sozialrecht, SGB II:

 

-       § 1 Aufgabe und Ziel

 

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1.

durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

2.

die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,

 

„Aufgabe der Jobcenter ist die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern und herzustellen.“

 

Seit wann wird Erwerbsfähigkeit durch jahrelange Arbeitslosigkeit und ebensolange Untätigkeit des Jobcenters erhalten oder verbessert? Sie wird erheblich verschlechtert!

 

 

-       SGB II § 14 Fördern, Wirtschaftlichkeit

 

Durch jahrelange Verweigerung von Weiterbildung wurde meine Erwerbsfähigkeit verschlechtert und ich bin dauerhaft auf Unterstützung angewiesen. Statt mir gleich zu Beginn eine sinnvolle Weiterbildung zu bewilligen werden sinnlose und inhaltslose EVen abgeschlossen. Die jahrelange Untätigkeit seitens des Jobcenters ist auch ein Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit, da so Arbeitslosigkeit zementiert wird statt Arbeitsaufnahme zu unterstützen. Wäre ich tatsächlich unterstützt worden, würde ich schon jahrelang wieder arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und keine Leistungen mehr beziehen. Das wäre wirtschaftlich gewesen.

 

Dieser Absatz trifft oftmals aber nicht immer zu. Es ist zu prüfen, ob er auf den Einzelfall passt.

 

-       SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarungen

 

… Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen. …

Sollen, nicht müssen!

 

Die meisten abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen verstoßen gegen diesen Paragraphen, da bei Abschluss neuer EVen aus den Erfahrungen der vorherigen EVen gelernt werden soll. Das ist oftmals eindeutig erkennbar nicht der Fall.

 

 

Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta

 

Teil I

 

1.     Jedermann muss die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.

 

Wenn jemand durch Eingliederungsvereinbarungen (oder ggfs. ersatzweise entsprechende Bescheide) gezwungen wird sich bei einem bestimmten Arbeitgeber zu bewerben oder durch Sanktionsandrohungen gezwungen wird eine schlecht bezahlte oder unpassende Tätigkeit (weil die Kenntnisse nicht vorhanden sind, da das Jobcenter die Kenntnisse des ALG-II-Empfängers falsch einschätzt (leider eher der Standardfall als die Ausnahme)) anzunehmen, ist das mit der europäischen Sozialcharta nicht vereinbar.

 

Die ALG-II-Gesetzgebung die einen verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, und bei Weigerung mit Leistungskürzungen (Sanktionen) reagiert ist ein eklatanter Verstoß gegen die Sozialcharta.


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