2018
bzw. Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung
14.02.2018, B 14 AS 12/17 R Aufgabenübertragung, Zuständigkeitsbestimmung, Mahngebührenbescheid
25.04.2018, B 14 AS 29/17R verschwiegenes Vermögen, Erstattungsforderung
seiner Freundin im ALG-lI-Haushalt, U25-jähriger, alleinstehend, keine Bedarfsgemeinschaft
25.04.2018, B 4 AS 19/17 R Lernförderung ist auch für längeren Zeitraum zu übernehmen (Legasthenie)
25.04.2018, B 14 AS 15/17 R Leistungsrücknahme wegen verschwiegenen Vermögens
Kostenaufteilung nach Kopfprinzip, für Mutter Mietwert für Einpersonenhaushalt maßgelblich
14.06.2018, B 14 AS 28/17 R Asylleistungsbezieher sind vom SGB II ausgeschlossen
14.06.2018, B 4 AS 23/17 R Ohne Antragstellung kein Leistungsanspruch, befristete und eingeschränkte
abgesenkte Leistungen wegen Unangemessenheit
14.06.2018, B 14 AS 13/17 R Ausgleichsrente ist Einkommen
abschlagsfreier Altersrente in naher Zukunft
09.08.2018, B 14 AS 38/17 R Vermieter versucht Mietrückstände vom Jobcenter einzuklagen
09.08.2018, B 14 AS 32/17 R Arbeitssuche EU-Ausländer, keine Leistung SGB II, möglich SGB XII,
Freizügigkeitsvermutung, Freizügigkeitsberechtigung, EFA, Aufenthaltsrecht
Schadensersatzzahlung, Schmerzensgeld kein Einkommen
des SG an Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig
des SG an Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig
Sachaufklärung, Nullfeststelllung, Vorlage Nachweise imm Widerspruchsverfahren ausreichend
12.09.2018, B 14 AS 36/17 kommunales Mandat, erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Aufwandsentschädigung ist Einkommen, bei Nachweis Anrechnung von mandatsbezogenen Ausgaben
aus SGB II schließt Ermessensleitung nach SGB XII nicht aus
Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.