2018

 

14.02.2018, B 14 AS 12/17 R          Aufgabenübertragung, Zuständigkeitsbestimmung, Mahngebührenbescheid

14.02.2018, B 14 AS 17/17 R          Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw

                                                         Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

 

25.04.2018, B 14 AS 14/17 R         Kind mit bedarfsdeckendem Einkommen gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft,

                                                        Kostenaufteilung nach Kopfprinzip, für Mutter Mietwert für Einpersonenhaushalt maßgeblich

25.04.2018, B 14 AS 15/17 R         Leistungsrücknahme wegen verschwiegenen Vermögens

25.04.2018, B 4 AS 19/17 R           Lernförderung ist auch für längeren Zeitraum zu übernehmen (Legasthenie)

25.04.2018, B 14 AS 21/17 R         Zusicherungserfordernis nur bei Umzug mit vorherigem Vertrag, U25 -jähriger zieht zu seiner

                                                        Freundin in ALG-II-Haushalt, U25 Jähriger Alleinstehend, keine Bedarfsgemeinschaft

25.04.2018, B 4 AS 29/17 R           verschwiegenes Vermögen, Erstattungsforderung

 

14.06.2018, B 14 AS 13/17 R          Ausgleichsrente ist Einkommen

14.06.2018, B 14 AS 22/17 R          teilweise Heizkostenansparung aus Regelsatz, Anrechnung Heizkostenrückzahlung,

                                                         abgesenkte Leistungen wegen Unangemessenheit

14.06.2018, B 4 AS 23/17 R            Ohne Antragstellung kein Leistungsanspruch, befristete und eingeschränkte

                                                         Aufenthaltserlaubnis

14.06.2018, B 14 AS 28/17 R          Asylleistungsbezieher sind vom SGB II ausgeschlossen

14.06.2018, B 14 AS 37/17 R          Kinderwohngeld, Berücksichtigung als Einkommen beim Kindergeldberechtigten

 

09.08.2018, B 14 AS 20/17 R          Einnahmen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind kein Einkommen; Raten

                                                         Schadensersatzzahlung, Schmerzensgeld kein Einkommen

09.08.2018, B 14 AS 32/17 R          Arbeitssuche EU-Ausländer, keine Leistung SGB II, möglich SGB XII,

                                                         Freizügigkeitsvermutung, Freizügigkeitsberechtigung, EFA, Aufenthaltsrecht

09.08.2018, B 14 AS 38/17 R          Vermieter versucht Mietrückstände vom Jobcenter einzuklagen

09.08.2018, B 14 AS 1/18 R            Unbilligkeit Beantragung vorzeitiger Altersrente mit dauerhaften Abschlägen bei Bezug

                                                         abschlagsfreier Altersrente in naher Zukunft

 

12.09.2018, B 14 AS 18/17 R         geringfügige Beschäftigung, Arbeitnehmerstatus, Freizügigkeitsberechtigung, Auschluss aus

                                                        SGB II schließt Ermessensleistung nach SGB XII nicht aus

12.09.2018, B 4 AS 33/17 R           Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses sind im Regelsatz enthalten

12.09.2018, B 14 AS 36/17 R         kommunales Mandat, erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit,

                                                        Aufwandsentschädigung ist Einkommen, bei Nachweis Anrechnung von mandatsbezogenen

                                                        Ausgaben

12.09.2018, B 4 AS 39/17 R           Zurückverweisung durch das SG an die Verwaltung zwecks weiterer erheblicher

                                                        Sachaufklärung, Nullfeststellung, Vorlage Nachweise im Widerspruchsverfahren ausreichend

12.09.2018, B 14 AS 45/17 R         abweichender Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung über Pauschale hinaus

12.09.2018, B 14 AS 4/18 R            Einreichung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausreichend, Zurückverweisung des

                                                        SG an Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig

12.09.2018, B 14 AS 7/18 R           Einreichung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausreichend, Zurückverweisung des

                                                        SG an Behörde wegen aufwendiger Ermittlungen rechtmäßig

 

28.11.2018, B 4 AS 46/17 R           Sozialgeld für dauerhaft voll erwerbsgeminderten Partner eines erwerbsfähigen

                                                        Leistungsberechtigen

28.11.2018, B 14 AS 31/17 R         Mietkaution - monatliche Zwangstilgung mit 10 % des Regelbedarfs zulässig

 

 

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.