2013
30.01.2013, B 4 AS 37/12 R Ausländer, Nachzug zu deutschem Ehegatten, Drittstaatsangehörige
Entscheidung durch Verwaltungsakt, Erledigungsgebühr, isoliertes Verfahren
14.02.2013, B 14 AS 61/12 R Ermittlung Wohnkosten, schlüssiges Konzept, fehlende Feststellungen
14.02.2013, B 14 AS 51/12 R Zufluss am Tag der Antragstellung, Abgrenzung Einkommen und Vermögen
14.02.2013, B 14 AS 198/11 R Anrechnung Verletztenrente
Rechtswidrigkeit Ersetzungsbescheid
28.03.2013, B 4 AS 59/12 R Rücknahme begünstigender Verwaltungsakt, Ausbildungsbeginn, Bezug BAföG,
Vertrauensschutz, Mitteilungspflichten
Neuberechnung Regelbedarf für Alleinlebende
der Mutter, keine Bedarfsgemeinschaft, keine Anrechnung Kindergeld, Anrechnung
schuldhaftes oder sozialwidriges Verhalten
23.05.2013, B 4 AS 79/12 R Wohnungserstausstattung, Kinder-/Jugendbett
23.05.2013, B 4 AS 67/11 R Anrechnung Einkommen Stiefelternteil, Verfassungsmäßigkeit
12.06.2013, B 14 AS 73/12 R Insolvenzverfahren, Erbe ist Einkommen
12.06.2013, B 14 AS 68/12 R Kostenerstattungspflicht nur bei erfolgreichem Widerspruch
Kostensenkungsaufforderung, Wirtschaftlichkeit Umzug
12.06.2013, B 14 AS 50/12 R Wahrung Umgangsrecht, zwei temporäre Bedarfsgemeinschaften, Mehrbedarf
rechtswidriger Mittelverwendung, Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der
Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008
wegen rechtswidriger Mittelverwendung
22.08.2013, B 14 AS 1/13 R vorläufige Leistungen, Erstattungsanspruch, ausländische Altersrente,
Bedarfsgemeinschaft, Kopfteilprinzip
Antragstellung, Verteilzeitraum einmalige Einnahme
22.08.2013, B 14 AS 75/12 R Wertersatz für 1-€-Job, 35 Wochenstunden, keine Zusätzlichkeit gegeben?
10.09.2013, B 4 AS 12/13 R Leihgebühr Musikinstrument, keine Bildungs- und Teilhabeleistung
Verteilzeitraum einmalige Einnahme
Menschen, besondere Bedarfslagen, untergesetzliche Normgeber sind an gesetzliche
Vorgaben gebunden, Gültigkeit von Satzungen
17.10.2013, B 14 AS 58/12 R Verletztenrente Ehemann, Ehemann über Altersgrenze SGB II, gemischte
Bedarfsgemeinschaft, Pflegegeld, Schwerstbeschädigtenzulage
Rechtsanhängigkeit der Klage: Sperrwirkung, nach 1. Urteil keine erneute Klage möglich,
Auferlegung Verschuldenskosten
12.12.2013, B 4 AS 14/13 R Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern
(Reisekosten, Fahrtkosten, Trennungshilfe, ...)
Sozialhilfe - Grundsicherung, besondere Härte
12.12.2013, B 4 AS 87/12 R Gericht muss Werte vorrangig schlüssiges Konzept ermitteln, Ausfall
Ermittlungsmöglichkeiten, §12 WoGG, Sicherheitszuschlag
12.12.2013, B 14 AS 83/12 R Guthaben Betriebskosten, Anrechnung tatsächliche Aufwendungen im
Anrechnungszeitraum, Unterscheidung Aufwendung - Bedarf
12.12.2013, B 14 AS 76/12 R Erbschaft, Verteilzeitraum einmalige Einnahme, vorzeitiger Verbrauch
Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.