2017

 

 

 

08.02.2017, B 14 AS 22/16 R     statthafte Klageart, abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3,, Abzugsfähigkeit

 

                                                nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen

 

08.02.2017, B 14 AS 10/16 R     Keine Absetzbarkeit von Hundehaftpflichtversicherung

 

08.02.2017, B 14 AS 3/16 R       2wöchiges Zeitarbeitsverhältnis, Unterscheidung Aufrechterhaltung und Herbeiführung

 

                                                Hilfebedürftigkeit, Zuflussprinzip, Ersatzanspruch

 

 

 

23.02.2017, B 4 AS 7/16 R         Leistungsausschluss für Ausländer auf Arbeitssuche, Unionsbürger, Freizügigkeit, EuFürsAbk

 

23.02.2017, B 4 AS 57/15 R      Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs/ und Erstattungsbescheides

 

                                               für die Vergangenheit wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfristt

 

 

 

30.03.2017, B 14 AS 18/16 R     schwankendes Einkommen, Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bei der

 

                                                abschließenden Entscheidung, Monatsprinzip

 

30.03.2017, B 14 AS 13/16 R     Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft, durchgehender

 

                                               Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

 

30.03.2017, B 14 AS 55/15 R    Revision, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung,

 

                                              Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

 

 

 

04.04.2017, B 4 AS 6/16 R       Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug

 

04.04.2017, B 4 AS 2/16 R       Klagerücknahmefiktion, Untätigkeit des Klägers, Betreibensaufforderung

 

 

 

24.05.2017, B 14 AS 32/16 R    unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs,

 

                                               Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges, bereite Mittel

 

24.05.2017, B 14 AS 16/16 R     selbstgenutzte Eigentumswohnung unangemessene Größe, Darlehen wegen Unmöglichkeit

 

                        soforrtige Verwertung, unterlassene Verwertungsbemühungen, keine darlehensweise Leistung

 

 

 

05.07.2017, B 14 AS 36/16 R    Klage gegen vorläufige Entscheidung umfasst auch endgültige Entscheidung

 

05.07.2017, B 14 AS 29/16 R    Bildung und Teilhabe, Schülerbeförderungskosten, nächstgelegene Schule des gewählten

 

                                               Bildungsgangs, Besuch einer privaten Waldorfschule

 

05.07.2017, B 14 AS 27/16 R    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, Wiedereingliederung nach

 

                                               § 28 SGB 9. Übergangsgeld / Erwerbstätigenfreibetrag

 

13.07.2017, B 4 AS 17/16 R      Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger

 

13.07.2017, B 4 AS 12/16 R     Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

 

 

 

24.08.2017, B 4 AS 9/16 R      jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages, Anrechnung im Zuflussmonat,

 

                                             Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat, ehrenamtliche

 

                                             Tätigkeit

 

 

 

30.08.2017, B 14 AS 31/16 R Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Leistungsgewährung nach

 

                                              § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, Ermessensreduzierung auf Null

 

30.08.2017, B 14 AS 30/16 R  Leistungsbezug für kurze Dauer, Verwertung selbstgenutztes Hausgrundstück von

 

                                              unangemessener Größe ist besondere Härte, Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

 

 

 

12.10.2017, B 4 AS 37/16 R    Regelbedarf, Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG

 

                                             beziehendem Ehegatten

 

12.10.2017, B 4 AS 34/16 R    Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen, eigenständiger Verwaltungsakt,

 

                                             Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion, keine Anrechnung des Wertes der

 

                                             Gutscheine

 

12.10.2017, B 4 AS 19/16 R    Kapitallebensversicherung, offensichtliche Unwirtschaftlichkeit, besondere Härte, Ansparung

 

                                             aus der Regelleistung

 

 

 

25.10.2017, B 14 AS 9/17 R     Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Auslegung des  

 

                                              Rücknahmebescheides, fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im

 

                                              Verfügungssatz

 

25.10.2017, B 14 AS 4/17 R     Reparaturkosten einer Brille, kein Bestandteil des Regelbedarfs

 

25.10.2017, B 14 AS 35/16 R    Nachzahlung von Kinderzuschlag

 

 

 

07.12.2017, B 14 AS 8/17 R    Unregelmäßiger Zahlungseingang von Unterhalt unterliegt dem Zuflussprinzip 

 

07.12.2017, B 14 AS 5/17 R    Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente, Vergleichbarkeit mit einer

 

                                             deutschen Altersrente

 

07.12.2017, B 14 AS 7/17       Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente, Vergleichbarkeit mit einer

 

                                             deutschen Altersrente

 

 

 

12.12.2017, B 4 AS 33/16 R    Schlüssiges Konzept, Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist

 

 

 

Es gab 2017 noch fünf weitere Urteile, die jedoch nicht zugestellt werden konnten. Deshalb sind sie noch nicht rechtlich bindend und nicht veröffentlicht.

 

 

 

Stand: 08.05.2018

 

 

 

 

 

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