2017

 

08.02.2017, B 14 AS 22/16 R        statthafte Klageart, abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3,, Abzugsfähigkeit

                                                             nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen

 

08.02.2017, B 14 AS 10/16 R       Keine Absetzbarkeit von Hundehaftpflichtversicherung

08.02.2017, B 14 AS 3/16 R         2wöchiges Zeitarbeitsverhältnis, Unterscheidung Aufrechterhaltung und Herbeiführung

                                                Hilfebedürftigkeit, Zuflussprinzip, Ersatzanspruch

 

23.02.2017, B 4 AS 7/16 R           Leistungsausschluss für Ausländer auf Arbeitssuche, Unionsbürger, Freizügigkeit, EuFürsAbk

23.02.2017, B 4 AS 57/15 R         Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs/ und Erstattungsbescheides

                                                    für die Vergangenheit wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfristt

 

30.03.2017, B 14 AS 18/16 R      schwankendes Einkommen, Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bei der

                                                     abschließenden Entscheidung, Monatsprinzip

30.03.2017, B 14 AS 13/16 R       Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft, durchgehender

                                                      Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

30.03.2017, B 14 AS 55/15 R       Revision, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung,

                                               Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

 

04.04.2017, B 4 AS 6/16 R          Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug

04.04.2017, B 4 AS 2/16 R          Klagerücknahmefiktion, Untätigkeit des Klägers, Betreibensaufforderung

 

24.05.2017, B 14 AS 32/16 R       unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines 

                                                      Leistungsanspruchs, Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges, bereite

                                                      Mittel

24.05.2017, B 14 AS 16/16 R       selbstgenutzte Eigentumswohnung unangemessene Größe, Darlehen wegen Unmöglichkeit

                                                sofortige Verwertung, unterlassene Verwertungsbemühungen, keine darlehensweise Leistung

 

05.07.2017, B 14 AS 36/16 R        Klage gegen vorläufige Entscheidung umfasst auch endgültige Entscheidung

05.07.2017, B 14 AS 29/16 R        Bildung und Teilhabe, Schülerbeförderungskosten, nächstgelegene Schule des gewählten

                                                       Bildungsgangs, Besuch einer privaten Waldorfschule

05.07.2017, B 14 AS 27/16 R        Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, Wiedereingliederung nach

                                                       § 28 SGB 9. Übergangsgeld / Erwerbstätigenfreibetrag

 

11.07.2017. B 14 AS 70/17 S        Urteil konnte nicht zugestellt werden

11.07.2017, B 14 AS 68/17 S        Urteil konnte nicht zugestellt werden

 

13.07.2017, B 4 AS 17/16 R          Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger

13.07.2017, B 4 AS 12/16 R          Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

 

24.08.2017, B 4 AS 9/16 R             jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages, Anrechnung im Zuflussmonat,

                                                        Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat, ehrenamtliche

                                                        Tätigkeit

 

30.08.2017, B 14 AS 31/16 R          Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Leistungsgewährung

                                                         nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, Ermessensreduzierung auf Null

30.08.2017, B 14 AS 30/16 R          Leistungsbezug für kurze Dauer, Verwertung selbstgenutztes Hausgrundstück von

                                                  unangemessener Größe ist besondere Härte, Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

 

12.10.2017, B 4 AS 37/16 R           Regelbedarf, Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG

                                                        beziehendem Ehegatten

12.10.2017, B 4 AS 34/16 R           Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen, eigenständiger Verwaltungsakt,

                                                        Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion, keine Anrechnung des Wertes der

                                                       Gutscheine

12.10.2017, B 4 AS 19/16 R           Kapitallebensversicherung, offensichtliche Unwirtschaftlichkeit, besondere Härte, Ansparung

                                                aus der Regelleistung

 

25.10.2017, B 14 AS 9/17 R         Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Auslegung des

                                                      Rücknahmebescheides, fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im

                                               Verfügungssatz

25.10.2017, B 14 AS 4/17 R         Reparaturkosten einer Brille, kein Bestandteil des Regelbedarfs

25.10.2017, B 14 AS 35/16 R       Nachzahlung von Kinderzuschlag

 

07.12.2017, B 14 AS 294/17 B        Urteil konnte nicht zugestellt werden

07.12.2017, B 14 AS 223/17 S        Urteil konnte nicht zugestellt werden

07.12.2017, B 14 AS 203/17 S            Urteil konnte nicht zugestellt werden

07.12.2017, B 14 AS 8/17 R     Unregelmäßiger Zahlungseingang von Unterhalt unterliegt dem Zuflussprinzip

07.12.2017, B 14 AS 7/17 R                Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente, Vergleichbarkeit mit einer

                                                    deutschen Altersrente

07,12.2017, B 14 AS 6-17 R               Mehrbedarf Warmwasser, abweichender Warmwasserbedarf setzt keine separate

                                                    Verbrauchserfassung voraus

07.12.2017, B 14 AS 5/17 R               Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente, Vergleichbarkeit mit einer

                                                           deutschen Altersrente

 

12.12.2017, B 4 AS 33/16 R              Schlüssiges Konzept, Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist