BSG 2017

 

08.02.2017, B 14 AS 3-16 R             2wöchiges Zeitarbeitsverhältnis, Unterscheidung Aufrechterhaltung und Herbeiführung

                                                          Hilfebedürftigkeit, Zuflussprinzip, Ersatzanspruch

 

 

 

Vorabinfo, da noch nicht veröffentlicht:

 

Jobcenter müssen nach einem Umzug auch noch Nebenkosten-Nachzahlungen für die Altwohnung übernehmen. Dabei kommt es auf den Grund des Umzugs nicht an, urteilte am 30. März 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/16 R).

 
Strengen sich Hartz-IV-Bezieher nicht an, ihre zu große Eigentumswohnung zu verkaufen, können sie nicht mit weiteren Hilfen vom Jobcenter rechnen. Lehnen sie jegliche Veräußerungsbemühungen ab, können sie weder einen Zuschuss zum Lebensunterhalt noch übergangsweise ein Darlehen beanspruchen, urteilte am Mittwoch, 24. Mai 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 16/16 R).

 

Bislang wurden 2017 noch keine weiteren Urteile beim BSG und bei Sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.

 

Stand: 27.05.2017

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.