2016

 

20.01.2016, B 14 AS 35/15 R     Leistungsausschluss für Ausländer auf Arbeitssuche, Sozialhilfeanspruch nach 6 Monaten

20.01.2016, B 14 AS 15/15 R     Existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger

20.01.2016, B 14 AS 8/15 R      kostenaufwändige Ernährung, psychische Zwangsstörung, Nahrungsmittelunverträglichkeit

 

17.02.2016, B 4 AS 17/15 R      Einkommensberechnung selbständige Arbeit, kein horizontaler Verlustausgleich bei zwei Gewerbebetrieben

17.02.2016, B 4 AS 12/15 R      Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug

17.02.2016, B 4 AS 2/15 R        erhöhter Raumbedarf aufgrund Ausübung Umgangsrecht, Unterkunft des umgangsberechtigten Elternteils

17.02.2016, B 4 AS 24/14 R      Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche, Unionsbürger, Sozialhilfeanspruch

 

09.03.2016, B 14 AS 20/15 R     Aufrechnung mit Erstattungsforderung, vorwerfbares Verhalten

09.03.2016, B 14 AS 5-15 R      Rechtsanwaltsvergütung, Mahnung, Zahlungsaufforderung, ALG II

09.03.2016, B 14 AS 3/15 R      Vorrangige Leistungen, vorzeitige Altersrente, Datenschutz, Rentenauskunft

 

17.03.2016, B 4 AS 39/15 R      Aufwendungen für Schülerbeförderung

17.03.2016, B 4 AS 32/15 R      Leistungsausschluss für Ausländer auf Arbeitssuche, Unionsbürger, Freizügigkeit, EuFürsAbk

17.03.2016, B 4 AS 18/15 R      Arbeitsförderung, Beschäftigungszuschuss, Nichtzahlung Arbeitsentge

 

15.05.2016, B 4 AS 36/15 R      KdUH, vorbeugende Feststellungsklage, Elementenfeststellung, Kostensenkungsaufforderungsschreiben,

                                               Obliegenheit, Verwaltungsak

 

31.05.2016, B 1 AS 1/16 KL      Anspruch eines Bundeslandes auf Bundesbeteiligung für KdU, Verjährung

 

15.06.2016, B 4 AS 45/15 R      Anfechtungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage, Eingliederungsverwaltungsakt, Erledigung durch Zeitablauf,

                                               Erreichbarkeit

15.06.2016, B 4 AS 41/15 R      Glücksspielgewinne, Spielsucht, Unaufklärbarkeit Zeitpunkt Geldgewinn, Rückforderung Leistungen

15.06.2016, B 4 AS 27/15 R      Leistungen für Auszubildende, Unterkunftszuschuss

 

23.06.2016, B 14 AS 46/15 R     vorrangige Leistungen, vorzeitige Altersrente, Unbilligkeit, Ermessensentscheidung, atypischer Fall,

                                               Verfassungsmäßigkeit

23.06.2016, B 14 AS 42/15 R     Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt, Jobcenter muss konkrete Förderzusagen machen, nicht nur

                                               Eigenbemühungen - als Sanktionsgrundlage

Wie der erkennende Senat schon entschieden hat, darf in Eingliederungsvereinbarungen nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 21).

23.06.2016, B 14 AS 30/15 R     Nichtigkeit Eingliederungsvereinbarungen, EVen sind öffentlich-rechtliche Verträge, Jobcenter muss Förderung

                                               konkretisieren

Die vom Ewerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen. Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Leitsatz BSG: Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.

23.06.2016, B 14 AS 4/15 R      Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Jobcenters, Unterhaltszahlungen

 

26.07.2016, B 4 AS 54/15 R      Zusätzlich 100 € Freibetrag für Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst, wenn geringfügiges Einkommen bis

                                               100 €

26.07.2016, B 4 AS 47/15 R      Aufhebungsbescheid wegen fehlender vorheriger Anhörung ungültig

26.07.2016, B 4 AS 25/15 R      Anforderungen an die Revision

 

10.08.2016, B 14 AS 58/15 R     Telefon- und Internetanschlusskosten, Nachsendeantrag und Bewirtung Helfer sind zu übernehmende

                                               Umzugskosten

10.08.2016, B 14 AS 51/15 R     Auszahlung einer Kapitallebensversicherung ist Vermögen, kein Einkommen

10.08.2016, B 14 AS 23/15 R     Rechtsanwalt möchte an der entgeldlichen Schuldnerberatung der Beklagten teilhaben

 

12.10.2016, B 4 AS 4/16 R        Nach Auszug von Personen zu großes Haus nur für Übergangszeitraum angemessen

12.10.2016, B 4 AS 1/16 R        Übermittlung einer PDF-Datei in ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach wahrt NICHT die

                                               Berufungsfrist

12.10.2016, B 4 AS 60/15 R      keine Anhörung vor endgültiger Bewilligung erforderlich; Lebensgemeinschaften kein

                                               Eherecht, Voraussetzungen Einstandsgemeinschaft

Anderes kann auch der Entscheidung des BSG vom 16.4.2013 (B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12 RdNr 17) nicht entnommen werden. Dort hat das BSG entschieden, dass für die Auslegung des Begriffs "Getrenntleben" von Ehegatten (§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II aF) der familienrechtliche Begriff des § 1567 BGB gilt. Anders als jene Entscheidung betrifft der vorliegende Fall nicht die Frage, ob Ehegatten getrennt leben.

12.10.2016, B 4 AS 38/15 R      Unterhaltsrückstände sind keine vom Einkommen absetzbare Beträge

12.10.2016, B 4 AS 37/15 R      Jahresfrist gilt bei Überprüfung eines abgelehnten Überprüfungsantrages, Nichtigkeitfeststellungsklage

 

19.10.2016, B 14 AS 105/16 B   Klage- und Berufungsrücknahmefiktion, Verfahrensmangel, Revisionsgründe, Nichtzulassung

19.10.2016, B 14 AS 53/15 R     Großvater und Enkel keine Bedarfsgemeinschaft, Kindergeld an Großvater kein Einkommen des Enkels

19.10.2016, B 14 AS 50/15 R     Kostengrundentscheidungen in Widerspruchsbescheiden gelten nur, wenn keine Klage erhoben wird

19.10.2016, B 14 AS 40/15 R     minderjährig, internatsmäßige Unterbringung, Berufsvorbereitung, besondere Härte, Leistung Familienwohnung

                                               Darlehen

 

01.12.2016, B 14 AS 28/15 R     Elterngeld ist anrechenbares Einkommen

 

08.12.2016, B 4 AS 59/15 R      Beitrag für Gruppenversicherung, Schülerzusatzversicherung, nicht absetzbar

 

13.12.2016, B 4 AS 14/15 R      Revision, Erledigungserklärung

 

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