Werden die Kosten für Brillen erstattet?

 

Zu dieser Thematik gibt es meines Wissens nach noch kein BSG-Urteil. Die Rechtslage ist wie folgt:

 

Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014:

 

120

Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>).


§ 21 SGB II Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

 

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.

in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder

2.

in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

 

(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

 

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

 

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

 

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

 

1.

2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,

2.

1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,

3.

1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder

4.

0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

 

soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

 

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

 

 

§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

 

(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

 

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

 


1.

Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,


2.

Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie


3.

Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

 

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

 

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

 

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

 

(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

 

 

Was ist nun der Unterschied?

 

§21 (1) setzt einen laufenden, also längerfristigen Bedarf voraus. Ist die Sehschwäche so stark das ohne Brille keine normale Lebensführung möglich ist greift dieser Paragraph. Denn ein laufender, längerfristiger Bedarf ist bei einer Brille gegeben. (Ebenso bei ständiger Einnahme von Medikamenten, etc.) § 21 fordert keine regelmäßige, neue Anschaffung des Bedarfs.

 

§ 24 (1) bezieht sich auf einen einmaligen oder nur unregelmäßig anfallenden Bedarf. Z. B. eine Brillenreparatur ist so ein einmaliger oder unregelmäßiger Bedarf.

 

Absatz § 24 (3) 3 ist der SEA 98 entnommen. (SEA 98: Systematisches Verzeichnis Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte von 1998. Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.) Dieses Verzeichnis listet gemäß der Definition des Absatz (3) 3. unter der Nummer 061303 auf Seite 128 auch Brillen auf. (Mehr dazu weiter unten, Rz 14c). Somit begründet auch dieser Absatz eine Kostenübernahme für Brillen. Ebenso wie § 31 SGB XII (1) 3:

 

 

§ 31 SGB XII Einmalige Bedarfe

(1) Leistungen für

 


1.

Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,


2.

Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie


3.

Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

 

werden gesondert erbracht.

 

(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

 

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

 

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) m.W.v. 01.01.2011.

 

 

Beim Recherchieren im Internet bin ich auf einige Informationen zum Thema Mehrbedarfe aufmerksam geworden. Es handelt sich dabei anscheinend um ein EDV-Programm für den öffentlichen Dienst. In Bezug auf Brillen ist der Abschnitt Rz 14c sehr informativ:

 

Jung, SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe / 2.1.3 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. 1 Nr. 3):

 

Rz. 14c

Der Begriff der therapeutischen Geräte und Ausrüstungen ist dem SEA 98* entlehnt. Nach den dort unter Code 0613 genannten Positionen gehören hierzu elektrische und feinmechanische Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege (z.B. Massagegeräte, Bestrahlungsgeräte, Blutdruck- und Blutzuckermessgeräte sowie Ultraschall-Kontaktlinsenreinigungsgeräte), Brillen (Fassungen und Gläser, allerdings nicht: Sonnenbrillen mit optisch nicht bearbeiteten Gläsern), Kontaktlinsen, Zahnersatz, -prothesen, -spangen u.ä. (Materialkosten ohne Anfertigungskosten), orthopädische Erzeugnisse (z.B. Armprothesen, Beinprothesen, Bruchbänder) sowie sonstige Geräte und Ausrüstungen (z.B. Krankenfahrstühle, -betten und...

 

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jung-sgbxii-31-einmalige-bedarfe-213-orthopaedische-schuhe-therapeutische-geraete-und-ausruestungen-abs1-nr3_idesk_PI13994_HI1267668.html

 

*SEA 98

SEA 98: Systematisches Verzeichnis Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte von 1998. Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.

 

Hier der Vollständigkeit halber noch ein Paragraph zum Thema Mehrbedarfe:

 

§ 30 SGB XII Mehrbedarf

(1) Für Personen, die und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

 

(2) Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

 

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen

 


1.

in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder


2.

in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

 

(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.

 

(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

 

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

 

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

 


1.

2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,


2.

1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,


3.

1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder


4.

0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,


1.

die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder


2.

die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,

 

soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.

 

 

Es gibt ein LSG-Urteil zur Übernahme von Brillenreparaturen:

 

4. Brillen und Brillenreparatur im SGB II

Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass
Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. So das
SG Osnabrückv. 05.02.2013 - S 33 AS 46/12, hier zu finden:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=.
Eine Auffassung, die ich im Übrigen schon lange in einen Folien auf Seite 96 vertrete (
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---03.03.2013..pdf) .
Dieses Urteil bedeutet, dass immer dann, wenn eine Brille vorhanden ist (diese muss nicht vom Arzt für die Person verschrieben worden sein)
und sie repariertwerden muss (abgebrochener Brillenbügel, Brillenfassung defekt, Brillenglas zerbrochen, angebrochen oder zerkratzt …),
dass dann die Reparaturkosten ohne Eigenanteil vom Jobcenter übernommen werden müssen. Den gleichen Anspruch gibt es für SGB XII’er
über § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII.

Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII,
der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. Vor dem
Hintergrund der Menschenwürde würde ich eine Brillenneuanschaffung als gerechtfertigt ansehen. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII besteht auch
für SGB II’er, da lediglich die Hilfe zumLebensunterhalt für SGB II’er ausgeschlossen ist (§ 21 SGB XII), aber nicht sonstige Hilfen.

Für Behinderte kommt auch ein Mehrbedarf als Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII in Betracht:

6. Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille

Ich möchte insbesondere auf zwei Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen. Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog.
„sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus
der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde,
nicht auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hat (Seite 27 / Juni 14 Quer) und auf ein Urteil des
SG Oldenburg, nachdem das Gericht die Stadt Oldenburg verurteilt hat einer Frau eine Brille im Rahmen der Eingliederungshilfe
nach §§ 53 ff SGB XII zu gewähren
. Die Infos gibt es hier:
http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html

 

Beides entnommen den Tacheles-Newslettern von Harald Thomé.

 

Im Internet habe ich eine interessante Datei bzgl. der Kostenübernahme von Brillen gefunden. Allerdings bin ich nicht mit allem einverstanden. Einiges widerspricht den vorstehenden Informationen die ich im August 2014 rausgefunden habe. Auch wird behauptet das im Regelsatz Brillen mit 2,26 € enthalten sind. Dem ist nicht so. Nichtsdestrotz sind die 2013 von Guido Grüner zusammengestellten Informationen sehr interessant.

 

Meine Recherchen haben ergeben das Brillen nicht im Regelsatz enthalten sind. In der BT-Drucksache 17/3404 ist die Position 061303 auf Seite 140 (Regelsatzzusammensetzung für Einpersonenhaushalte) nicht enthalten.

 

(Dieses Machwerk der CDU/CSU und FDP ist Grundlage der viel zu geringen, vielfach manipulierten Regelsatzberechnung. Ich habe das Machwerk ausgiebig analysiert.)

 

Die Position 6131 Brillen in SEA 2013 auf Seite 95 enthalten (angezeigte Seitenzahl; Seitenzahl in Datei: 89), nicht jedoch in der SEA 98.

Brillengeld
Eine Zusammenfassung bzgl. Kostenerstattung von Brillen von Guido Grüner vom 04.07.2013.
brillengeld.pdf
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