Antragstellung vor dem möglichen Leistungsbeginn

Wird der Antrag vor dem möglichen Leistungsbeginn gestellt, besteht Anspruch auf die volle Leistung. Geldeingänge nach Leistungsbeginn werden auf die Leistungen angerechnet. Geldeingänge die nach der Antragstellung (z. B. im August), aber vor den möglichen Leistungsbeginn (z. B. im September) liegen, sind m. E. Vermögen - und damit nicht im Rahmen des Zuflussprinzips anzurechnen. Jedoch empfiehlt es sich im Internet weiter zu recherchieren und ggfs. einen Anwalt zu fragen.

 

Antragstellung im ersten Monat des möglichen Bezuges

Wenn die Antragstellung erst am letzten Tag des ersten Monats des Leistungsbezuges erfolgt, wirkt dies zurück auf den ersten Tag des Monats bzw. des möglichen Leistungsbeginns. Leistungen werden für den ganzen Monat rückwirkend gezahlt. Geldeingänge werden im Rahmen des Zuflussprinzips als Einkommen auf die Leistungen angerechnet.

 

verspätete Antragstellung

Bei verspäteter Antragstellung wirkt die Antragstellung nur bis zum Monatsanfang zurück. Beispiel:

 

möglicher Leistungsanspruch ab September. Antragstellung erst Ende November.

 

In diesem Fall besteht nur Anspruch auf die Leistung ab 1. November!

 

Also rechtzeitig die Leistungen beantragen! Das gilt sowohl für Erstanträge als auch Weiterbewilligungsanträge!

 

Über das Zuflussprinzip muss bereits bei der Antragstellung unaufgefordert aufgeklärt werden:

 

 

Aufklärung / Beratung / Information über das Zuflussprinzip gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I bei Antragstellung

 

B 11a AL 11/05 vom 31.01.2006

2. Diese Leistungskorrektur könnte jedoch entgegen der Rechtsansicht des LSG nach § 44 SGB X zurückzunehmen sein, (vgl BSG SozR 3-4100 § 101 Nr 10 S 39 f zur Anwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB X bei einem auf § 48 Abs 1 SGB X gestützten Bescheid), wenn dem Kläger ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch infolge einer Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten zur Seite stand.

 

Eine entsprechende Anwendung des § 330 Abs 1 SGB III scheitert jedoch jedenfalls daran, dass ein dem Kläger möglicherweise zustehender, auf höheres Alg gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruchunabhängig von der Begründung dieser besonderen Hinweis- und Beratungspflichten durch die Rechtsprechung des BSG besteht. Die fragliche Rechtsprechung (vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1 RdNr 30 ff; BSG SozR 4-4300 § 137 Nr 2 RdNr 9) betraf Aufhebungs- und Erstattungsfälle, in denen die Kläger dem Arbeitsamt (ArbA) die Änderung der Lohnsteuerklasse nicht mitgeteilt hatten, sodass es zu einer Überzahlung von Alg gekommen war. Das BSG hatte insoweit eine besondere Beratungspflicht bereits bei Stellung des Leistungsantrags angenommen. Ist diese verletzt, besteht ein Herstellungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitslose aus Anlass des Steuerklassenwechsels keinen Kontakt zum ArbA aufgenommen hatte.

 

 

B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

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Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr 9). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG; vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr 1; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593; BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr 2; BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr 16; BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26). Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr 16). Eine derartige Situation liegt hier vor.

 

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Es ist - auch im zeitlich befristeten Leistungsbezug - von einem bestehenden Sozialrechtsverhältnis auszugehen. Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht(BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr 3; BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1). Selbst wenn, wie in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (Az: B 4 AS 99/10 R) dargelegt, der Arbeitslosmeldung bzw den Anträgen im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere dem Grundsatz des Forderns und Förderns und der Ableitung des Existenzsicherungsanspruchs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 10; BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 5) und andererseits der konkreten Situation im vorliegenden Fall geschuldet.Der Beklagte hat im Bescheid vom 23.5.2005 für den Zeitraum nach dem 31.12.2005 um eine rechtzeitige Beantragung von Leistungen für den Fall des Fortbestehens von Hilfebedürftigkeit "gebeten". Darauf, dass im Falle des Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind, hat er den Kläger nicht hingewiesen. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, weil er die Leistungen für den Bewilligungszeitraum beginnend am 1.7.2005 ohne einen Fortzahlungsantrag gewährt hatte. Der Kläger konnte mithin nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Fortzahlungsantrag konstitutive Wirkung hat. Durch sein Verhalten hat der Beklagte vielmehr den gegenteiligen Eindruck vermittelt. Zudem ist, wenn in einem vorhergehenden Bewilligungsabschnitt Leistungen bezogen worden sind - mit Ausnahme weniger besonders gelagerter Fälle - auch ein Begehren auf Fortzahlung der Leistungen immer als eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit eines verständigen Leistungsbeziehers in Betracht zu ziehen.

 

 

Nachfolgend sind alle Links zusammengestellt, die der Antragstellung zugeordnet werden können.

 

Die Links erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder richtiger Zuordnung. Die Links habe ich nach meinem damaligen laienhaften Verständnis zum Zeitpunkt der Titelvergabe benannt. Die von mir selbst vergebenen Titel sind Grundlage dieser Auflistung.

 

Zwar habe ich mich bemüht aussagefähige, richtige Titel zu vergeben. Doch eine Garantie dafür gebe ich nicht. Als ich alle Links umbenannte musste ich in jedes einzelne Urteil reinschauen, es überfliegen und inhaltlich erfassen. Irgendwann ließ die Konzentration nach, ich hatte überhaupt keine Lust mehr und habe trotzdem nach bestem Vermögen weitergemacht. Ich hoffe das die Titel dennoch brauchbar sind.

 

02.04.2014, B 4 AS 29-13 R                  Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Alg II, keine rückwirkende Leistung

 

13.02.2014, B 4 AS 22-13 R                  Antrag auf Überprüfung der Bescheide sämtlicher Jahre

 

22.08.2013, B 14 AS 78/12 R                selbstgenutzte Eigentumswohnung, Überbrückungsgeld war Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung, Verteilzeitraum einmalige Einnahme

 

14.02.2013, B 14 AS 51/12 R                Zufluss am Tag der Antragstellung, Abgrenzung Einkommen und Vermögen

 

16.05.2012, B 4 AS 166/11 R                Antragserfordernis ALG II, Ortsabwesenheit, Nachsichtgewährung, Voraussetzung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

18.01.2011, B 4 AS 99/10 R                  Notwendigkeit Fortzahlungsantrag, Leistungen ab Antragsstellung

 

18.01.2011, B 4 AS 29/10 R                  Antragserfordernis Folgeantrag, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

19.10.2010, B 14 AS 16/09 R                ALG-Ablehnung, verspätete Antragstellung ALG-II, Rückwirkung Antrag

 

07.05.2009, B 14 AS 13/08 R                Mietzahlung vor Antragsstellung, Anrechnung Übergangsgeld, Zuflussprinzip

 

31.01.2006, B 11a AL 11/05 R               Beratungspflicht bei Antragsstellung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

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